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Machmud Abbas schließt das Büro der „Genfer Initiative“ in Ramallah

Nach Medienberichten hat der palästinensische Präsident Machmud Abbas am 20. August 2015 das palästinensische Büro der „Genfer Initiative“ in Ramallah geschlossen, das seit Anbeginn im Rahmen der „Palästinensischen Friedenskoalition“ arbeitete. Das Vermögen des Büros solle eingezogen werden…

Von Reiner Bernstein

Die Auflösung stehe im Zusammenhang mit der Absetzung des Generalsekretärs der PLO Yasser Abed Rabbo, der den Führungsstil des Präsidenten scharf kritisiert hatte. Auch die Hilfsorganisation des früheren Ministerpräsidenten Salam Fayyad sei geschlossen worden, hieß es. Fayyad hatte Anfang Juni 2013 aus Protest gegen die politischen Eigenmächtigkeiten Abbas‘ sein Amt aufgegeben.

Gemeinsam mit Yossi Beilin hatte Abed Rabbo am 01. Dezember 2003 die „Genfer Initiative“ der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.[01] In einem Gastbeitrag am 15. Mai 2015 für die „International New York Times“ distanzierte sich Beilin von der Idee der Zwei-Staaten-Lösung als illusorisch und sprach sich für eine Föderation mit den Palästinensern in den seit 1967 besetzten Gebieten aus.[02]

  1. Dazu insgesamt www.genfer-initiative.de. []
  2. Dazu die Eintragung am 15.05.2015 in der Menüleiste „Chronologie“ auf www.reiner-bernstein.de []