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Ministerpräsident Netanyahu über die Rede von Ayatollah Khamenei

Am Samstag (18.07.15), vier Tage nach der Unterzeichnung einer Einigung mit den Weltmächten, hielt der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, eine Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Diese Rede wurde live im iranischen Staatsfernsehen übertragen…

Khamenei erklärte, dass das Atomabkommen, welches mit den anderen Mächten erreicht wurde, nicht Irans Politik in Bezug auf die „arrogante amerikanische Regierung“ ändern würde. Auch würde es nicht die Linie der Islamischen Republik hinsichtlich der Unterstützung von den „Freunden“ in der Region ändern: „Die Islamische Republik Iran wird nicht aufhören, ihre Freunde in der Region zu unterstützen – die unterdrückten Menschen in Palästina und im Jemen, die syrischen und irakischen Regierungen, die unterdrückten Menschen in Bahrain und ehrliche Widerstandskämpfer im Libanon und in Palästina. Unsere Politik hinsichtlich der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern“, sagte Khamenei.

Seine Äußerungen wurden mit den Rufen „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ während der Zeremonie, die das Ende von Ramadan markiert, quittiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommentierte diese Begebenheit während der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (19.07.15) folgendermaßen:

„Falls jemand dachte, dass die außergewöhnlichen Zugeständnisse an den Iran zu einem Wandel in seiner Politik führen würden, so hat er am Wochenende eine unmissverständliche Antwort erhalten mit der aggressiven Rede von Ayatollah Khamenei, die dies widerlegte. Die Iraner versuchen gar nicht erst zu verheimlichen, dass sie die Hunderte Milliarden Dollars, die sie im Rahmen dieses Abkommen erhalten werden, nutzen werden, um ihre Terrormaschine aufzurüsten. Sie sagen deutlich, dass sie ihren Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten, darunter natürlich in erster Linie Israel, fortführen werden.

Heute rüstet Iran seine terroristischen Organisationen mit Raketen aus – morgen werden sie die Fähigkeit besitzen, sie und sich selbst mit noch tödlicheren Waffen auszurüsten. Das Abkommen, welches unterzeichnet wurde, ebnet Irans Weg dahin, sich selbst innerhalb von einem Jahrzehnt mit Atomwaffen auszurüsten, falls Iran beschließt, dieses Abkommen zu respektieren; falls Iran beschließt, das Abkommen missachten, wie es normalerweise der Fall ist, so wird diese Aufrüstung schon vorher geschehen.

Die Alternative zu dieser missglückten Einigung ist die Fortführung und der Ausbau von Sanktionen gegen Iran. Außerdem sollte die Aufhebung der Sanktionen gegen Irans Atomprogramm mit und die Aufhebung des Drucks auf Iran mit der Bedingung verknüpft werden, dass er seine Politik ändern muss. Dies haben wir wiederholt vorgeschlagen. Solange die iranische Führung Rufe wie ‚Tod für Amerika‘ und ‚Tod für Israel‘ ermuntert, gibt es keinen Grund dafür, ihnen irgendwelche Konzessionen zuzugestehen.“

Medienberater des Ministerpräsidenten, 19.07.2015, Newsletter der Botschaft des Staates Israel