Für Solidarität mit Israel und Freiheit im Iran…
Seit 36 Jahren zeigt das iranische Regime am sogenannten „Al Quds (Jerusalem-)Tag“ der Welt sein wahres Gesicht. Khomeini führte den Tag kurz nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 als globalen Kampftag zur Vernichtung Israels ein. An diesem zentralen Ziel des iranischen Regimes hat sich seitdem nichts geändert.
Auch in Deutschland marschieren die Anhänger des Regimes seit Jahrzehnten am Al Quds-Tag auf. An diesem Datum vereint das iranische Regime seine unterschiedlichen Bündnispartner: neben Islamisten auch neonazistische Antisemiten und linke Antiimperialisten. Sie alle eint der Hass auf den jüdischen Staat und die individuelle Freiheit. Im letzten Sommer war der Al Quds-Tag in Berlin ein wichtiger Fokus der antisemitischen Aufmärsche anlässlich des Gazakriegs.
Der Antisemitismus ist ein zentrales Leitmotiv des Regimes. Die Islamische Republik bezeichnet ihre Gegner im In- und Ausland als „zionistische Agenten“ und führt ihre Expansion unter dem Motto der „Befreiung“ Jerusalems. Sie unterhält die „Quds-Brigaden“, die im Namen des Antizionismus weltweit blutige Terroranschläge verüben. Die terroristische Kooperation der Teheraner Herrscher mit dem syrischen Diktator Assad und der vom Iran geschaffenen libanesischen Terrormiliz Hisbollah firmiert als „Achse des Widerstands“ – gegen Israel. Für Khamenei und seine Anhänger gibt es keine konfessionellen oder politischen Grenzen, solange man sich im Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates einig ist.
Das iranische Gewaltregime setzt die Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik gegen die eigene Bevölkerung ungebrochen fort: Andersdenkende, Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und ethnische Minderheiten, etwa die Kurden, werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Unter dem lächelnden vermeintlichen Reformer Rohani gibt es mehr Hinrichtungen als unter Ahmadinejad. Sie sollen all diejenigen einschüchtern, die nach einem Leben in Freiheit von theokratischem Terror streben. Der Aufstand iranischer Demokraten im Sommer 2009 wurde brutal niedergeschlagen, die Proteste von Teheran bis Mahabad konnten jedoch nicht zum Schweigen gebracht werden.
Doch sind Iraner und Israelis längst nicht mehr die einzigen, die sich vom Terrorismus der Islamischen Republik bedroht sehen. In Syrien ist das iranische Regime direkt verantwortlich für die Massenverbrechen des verbündeten Diktators Assad. Dieser hält sich nur noch durch die massive Präsenz iranischer Revolutionsgarden und schiitischer Milizen aus dem Ausland an der Macht. Arabische Politiker und Intellektuelle kritisieren diese Terrorpolitik scharf. Iranische Funktionäre rühmen sich währenddessen, bereits vier arabische Hauptstädte (im Irak, Syrien, Libanon und Jemen) zu kontrollieren.
Während sich die Situation im Mittleren Osten unter dem Einfluss der Islamischen Republik und ihres feindlichen Zwillingsbruders ISIS dramatisch verschärft, verhandeln die führenden westlichen Mächte mit dem iranischen Regime über sein illegales Atomwaffenprogramm. Von substantiellen Zugeständnissen der Herrscher in Teheran kann jedoch keine Rede sein. Eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde dem Regime den Weg zu einer djihadistischen Bombe ebnen und ihm weitere Milliarden für seine terroristische Innen- und Außenpolitik verschaffen.
Es ist ein Skandal, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland eine massive Ausweitung des Geschäfts mit dem Regime in Teheran vorbereiten, das Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt! Deutschland muss seiner besonderen Verpflichtung gegenüber Israel, die von deutschen Politkern erst kürzlich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen beider Staaten erneut betont wurde, nachkommen und jegliche Geschäfte mit dem iranischen Terrorregime einstellen!
Wir treten ein für Solidarität mit Israel, der iranischen Freiheitsbewegung und mit allen Demokraten im Nahen Osten.
Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda.
Wir fordern:
Ein Verbot des antisemitischen Al Quds-Marsches und der Terrororganisation Hisbollah
Ein Verbot aller antisemitischer Demonstrationen und Versammlungen in Deutschland
Eine konsequente Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen die Islamische Republik
Vorläufige Rednerliste
DEIRDRE BERGER, AMERICAN JEWISH COMMITTEE
MIKE DELBERG, JÜDISCHE GEMEINDE BERLIN
JOCHEN FEILCKE, DEUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT BERLIN UND POTSDAM
KLAUS-DIETER GRÖHLER, MITGLIED DES BUNDESTAGES, CDU
LUKAS KRIEGER, JUNGE UNION
DR. SERGEY LAGODINSKY, JÜDISCHE GEMEINDE BERLIN
DR. KLAUS LEDERER, DIE LINKE
DR. KAZEM MOUSSAVI, SPRECHER GREEN PARTY OF IRAN, STOP THE BOMB
REINHOLD ROBBE, PRÄSIDENT DEUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT
ULRIKE SOMMER, SPD
Weitere Informationen: http://no-al-quds-tag.de/
