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Ministerpräsident Netanyahu trifft Außenminister Steinmeier

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Sonntag, den 31. Mai, den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier…

Am Ende des Treffens sagte er zu seinem Gast:

„Herr Außenminister Steinmeier, Frank, es ist eine Freude, Sie in Jerusalem wiederzusehen. […]

In diesem Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen. Es sind 50 Jahre der Freundschaft und der Kooperation, die der dunkelsten Episode in unserer Geschichte folgten. Dies ist ein Grund zur Hoffnung. Es ist ein Grund für Optimismus, weil Deutschland innerhalb der letzten 50 Jahre einen wahren Einsatz für Israels Sicherheit gezeigt hat. Wir haben dies erst kürzlich gesehen, als Deutschland der israelischen Marine Korvetten und U-Boote bereitstellte. Deutschland zeigt diesen Einsatz in Wort, aber auch in Tat. Israel schätzt dieses Engagement zutiefst.

Herr Außenminister,

wir haben nicht nur dieses Treffen, sondern so viele andere Treffen damit verbracht, über das zu sprechen, was wir als die größte Bedrohung für Israels Sicherheit, die Stabilität der Region und den Frieden in der Welt ansehen. Und das ist Irans Streben nach Atomwaffen. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass Iran diese Kampagne mit einer anderen Kampagne begleitet – einer Kampagne der Aggression quer über den ganzen Nahen Osten hinweg, im Jemen, im Irak, in Syrien, im Libanon und entlang unserer Grenzen im Golan.

Heute fördert Iran Terrorismus nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Asien, Afrika, Europa, sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika. Iran baut eine enorme Infrastruktur des Terrors auf.

Die Nachrichten von einem geplanten Hisbollah-Attentat in Zypern sind ein weiterer Weckruf. Ohne Iran gibt es keine Hisbollah.

Der Iran rüstet auch auf beispiellose Weise auf. Er entwickelt eine riesige Waffenindustrie, die Drohnen, Raketen, ferngelenkte Raketen, U-Boote und Satelliten umfasst. Viele dieser Waffen gibt Iran seinen Verbündeten in der Region, darunter Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon und auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Hisbollah baut unter iranischer Führung eine neue nördliche Front gegen Israel auf.

Iran führt natürlich auch Cyber-Attacken gegen den Westen, gegen Israel, Saudi-Arabien und Europa durch.

Dies tut Iran heute ohne Atomwaffen. Was für eine Bedrohung wird Iran dann sein, wenn es einen freien Weg zur Bombe hat! Es könnte ein Jahrzehnt dauern, wenn sie uns vorher nicht betrügen. Aber wenn man dies alles verbindet, dann würde das jetzige Abkommen Iran die Aussicht geben, in wenigen Jahren viele Atombomben zu haben, und es wird außerdem Irans Geldkassetten mit Milliarden, zahlreichen Milliarden Dollar füllen, mit der Iran seine vielseitige Kampagne der Aggression in unserer Region und in der Welt durchführen kann.

Wir glauben, dass es notwendig ist, auf ein besseres Abkommen zu warten und harte Sanktionen zu nutzen, die sich vor nur drei Jahren als effektiv erwiesen haben, als sie im Oktober 2012 angewandt wurden. Zuvor gab es keine wirksamen Sanktionen.

Ein Ziel sollte es sein, Irans Weg zur Bombe zu blockieren, nicht ihn zu erleichtern. Das zweite Ziel wäre, Irans Weg zu einer atomaren Aggression zu blockieren, um beide Punkte zu verbinden. Wenn man eine Atomwirtschaft haben will, dann sollte man sicherstellen, dass man keine Bomben entwickelt und nicht ein Land nach dem anderen verschlingt.

Dies ist für uns ein großer Anlass zur Sorge. Ich schätze die Tatsache, dass Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel uns wiederholt zu dem Thema angehört haben. […]

Dies sind wahre Sorgen. Und erinnern Sie sich, dass Iran zwei oder drei Tage vor dem Abschluss des Vertrags von Lausanne sagte, die Zerstörung Israels sei nicht verhandelbar.

Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar. Egal, welches Abkommen getroffen wird, wir werden nicht zulassen, dass Iran das Überleben und die Zukunft das Staates Israel gefährdet.

Wir haben länger über unser gemeinsames Bestreben, bezüglich des Friedens mit den Palästinensern voranzuschreiten, gesprochen. Ich denke, der einzige Weg, hierbei voranzukommen, ist durch direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde von diesen Verhandlungen abgerückt. Aber ich stehe weiterhin zu der Idee und glaube daran, dass der einzige Weg, dauerhaften Frieden zu erreichen, das Konzept von zwei Staaten für zwei Völker ist – das Konzept von einem entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Nationalstaat Israel anerkennt.

Ich weiß, dass Deutschland diese Sichtweise teilt, und ich begrüße dies.

Wir haben vor, einige Maßnahmen zur Vertrauensbildung voranzutreiben, darunter ist der Verkehr von bis zu 800 LKWs pro Tag mit Baumaterialien und humanitärer Hilfe, und wir ziehen andere Maßnahmen in Betracht. Wir haben einige davon zusammen besprochen und ich freue mich, diese Diskussionen weiterzuführen.

Ich bedauere, dass zur selben Zeit, da wir dies tun wollen, die Palästinenser versuchen, uns aus der FIFA auszuschließen. Ich möchte übrigens Kanzlerin Merkel, der deutschen Regierung und dem deutschen Vertreter bei der FIFA dafür danken, dass sie sich gegen solch eine Aktion erhoben haben, die nicht nur provokativ und ungerechtfertigt war, sondern auch eine wichtige internationale Organisation zerstören würde, indem es sie politisiert hätte.

Ich denke, dass wir den Palästinensern eine deutliche Botschaft überbracht haben. Ich weiß, dass Sie in die palästinensischen Gebiete reisen, und deswegen nutze ich diese Gelegenheit: Sagen Sie den Palästinensern, sie sollen ihre Kampagne der Delegitimierung Israels stoppen. Sagen Sie ihnen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen. Sagen Sie ihnen, dass wir ohne Vorbedingungen verhandeln sollten. Sagen Sie ihnen, dass wir ein Programm aufstellen müssen, das uns beiden ein besseres Leben gibt und eine Sicherheitsmaßnahme in den aufwirbelnden Sanden des Nahen Ostens darstellt.

Dies wollte ich immer tun und dieser Sache bleibe ich heute verpflichtet. Wir werden es doppelt schätzen, wenn Sie uns wieder – und diesmal hier – helfen können.“

Newsletter der Botschaft des Staates Israel