Der Genozid an den Armeniern und wir

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Das Europäische Parlament forderte am 13.03.2015 in seinem diesjährigen Menschenrechtsreport die Mitgliedsstaaten offiziell auf, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen und einen Beitrag zum weiteren Anerkennungsprozess zu leisten…

Madlen Vartian
Madlen Vartian

Von Madlen Vartian

Die Kritik aus Ankara blieb, wie üblich, nicht aus. Der türkische Botschafter in Deutschland reagierte ungehalten und erklärte man solle auch das Leid der Türken in jener Zeit nicht vergessen. Angriff ist die beste Verteidigung denkt man sich in Ankara und rechnet die getöteten osmanischen Soldaten mit denen durch eine staatliche Gewaltpolitik ermordeten Armenier auf.

Wir begehen in diesem Jahr den 100.Gedenktag des Genozids an den Armeniern durch die osmanische Türkei. Verändert hat sich im Hinblick auf die staatliche Politik der Türkei im In- und Ausland gegenüber den Armeniern nichts. Wo immer Veranstaltungen zum Thema Armeniergenozid organisiert werden, greifen die üblichen Mechanismen ein. Das türkische Konsulat im jeweiligen Bundesland protestiert  und veranlasst Protestaufmärsche von einigen Hundert rechtsradikalen Türken, um die Veranstalter einzuschüchtern. Die türkische Presse hetzt gegen die Veranstalter und es werden Unterschriftenaktionen gegen die „Armenische Lüge“ gestartet.

Dieser Umstand scheint die Bundesregierung nicht sonderlich zu beeindrucken. Jedenfalls sieht sie keinen Handlungsbedarf, um der Intervention staatlicher türkischer Stellen in deutschen Kulturbetrieben, wie im vergangen Jahr gegen das Stadttheater Konstanz, Einhalt zu gebieten. Diese demonstrative Zurückhaltung lädt  offizielle türkische Stellen und nationalistische türkische Verbände geradezu ein, weiterhin in Deutschland gegen die Aufklärungsarbeit zum Armeniergenozid zu  intervenieren.

Diese Passivität der Bundesregierung zeigt eine historische Konstante. Bereits das Deutsche Kaiserreich reagierte Mitte des 19.Jh. zurückhaltend, als die Armenier für Freiheits- und Gleichheitsrechte auf den Straßen Konstantinopels protestierten und sich als Christen von ihrer Dhimmi-Stellung innerhalb des osmanischen Systems emanzipieren wollten um genauso in Würde und Freiheit leben zu können wie ihre muslimischen Mitbürger. Die osmanische Staatsmacht reagierte darauf mit Repressalien und Massakern. Die Forderung nach einer Gleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslime war ein nicht zu akzeptierender Umstand. Um das Problem zu lösen verfügte Sultan Abdulhamid II. im Jahre 1895 ein breitangelegtes Massaker an den Armeniern, das 300.000 Opfer forderte. Eigens zur Ermordung der Armenier gründete er hierfür eine Sonderorganisation, die Hamidiye-Regimenter, die hauptsächlich aus sunnitischen Kurden bestand.

Erst auf Protest Frankreichs und Russlands hin, die Sultan Abdulahmid II. mit einer militärischen Intervention drohten, sollte er dem Morden nicht Einhalt gebieten, wurde das Blutbad im Reich eingestellt.

Sultan Abdulhamit II., auch „roter Sultan“ genannt, wurde schließlich im Jahre 1907 in einem von den nationalistischen Jungtürken angeführten Putsch gestürzt. Die Jungtürken waren mehrheitlich in Europa in den Militärakademien und Universitäten ausgebildet worden und kamen dort mit den Ideen der Nation in Berührung. Sie orientierten sich dabei am kulturalistischen Nationsmodell Deutschlands und definierten einen Begriff des Türkentums, welches sich an den Konzeptionen von Rasse, Sprache und Volkstum orientierte. Das französische Modell des Staatsnationalismus wurde von den Jungtürken als „unnatürliches Amalgam von Völkern“ abgelehnt.

Der türkische Nationalstaat sollte ausschließlich aus sunnitischen Muslimen bestehen, die sich zum Türkentum bekannten und sich den Ansprüchen der türkischen Nation unterordnen. Die sunnitischen Turkmenen, Kurden, Lazen, Tscherkessen u.a. wurden für ein zukünftiges rein türkisches Gemeinwesen daher als integrierbar eingestuft, während hingegen die christlichen Armenier als „nicht-integrierbar“ bewertet wurden. Da es unmöglich erschien die Armenier des Osmanischen Reiches zur Konversion zum Islam zu zwingen und es noch undenkbarer für ein türkisch-muslimisches Gemeinwesen war, den christlichen Armeniern die gleichen staatbürgerlichen Rechte zu gewähren wie einem Muslim, entschloss das jungtürkische Regime sich der Armenier endgültig zu entledigen. Der 1.Weltkrieg und die Gleichgültigkeit des deutschen Bündnispartners gegenüber den Armeniern kam dem ihnen dabei gelegen, so dass sie ihre Vernichtungsabsichten ungehindert umsetzen konnten. Die Folge war der Genozid von 1915/16. Generals Fritz Bronsart von Schellendorf, damals Befehlshaber des osmanischen Feldheeres in Istanbul, bemerkte dazu im Jahr 1919: „Der Armenier ist wie der Jude, außerhalb seiner Heimat ein Parasit, der die Gesundheit des anderen Landes, in dem er sich niedergelassen hat, aufsaugt. Daher kommt auch der Hass, der sich in mittelalterlicher Weise gegen sie als unerwünschtes Volk entladen hatte und zu ihrer Ermordung führte.“

Die Überlebenden flohen über die gesamte Welt. Wo immer ein Armenier auf einen anderen traf, gründeten sie eine Gemeinde. Wer in der Türkei verblieb, wurde in der Regel Muslim. Die Erzählungen der Genozid-Überlebenden finden sich heutzutage in den persönlichen Familienbiografien jedes Armeniers. Das Überleben und der Widerstand gegen Leugnung und Vergessen treibt die Enkelgenerationen. Noch heute müssen sie sich mit dem Hass und der Gewalt im Alltag auseinandersetzen, der zur Vernichtung der Urgroßeltern geführt hat. Denn noch heute werden dieselben Ressentiments, Feind- und Propagandabilder seitens der Türkei reproduziert, die damals die Dämonisierung, Entmenschlichung und Vernichtung der Armenier eingeleitet haben. Jüngst äußerte Staatspräsident Erdogan wieder, dass die Armenier „Lügengeschichten“ verbreiten und anlässlich des „angeblichen 100.Gedenkjahres an den Armeniern“ eine weltweite Hetz- und Hasskampagne gegen die türkische Nation betreiben würden. Es gelte einen zweiten Befreiungskampf gegen die Feinde der Türkei zu schlagen.

Die Feindbilder gegen Armenier werden nicht bloß innerhalb der Grenzen der Türkei propagiert, sondern auch in die türkische Gemeinschaft nach Deutschland transportiert. Es finden derzeit deutschlandweit Veranstaltungen zur „armenischen Genozidlüge“ statt, in der die Religionsbehörde DITIB, der AKP-Ableger in Deutschland UETD, der Verein der Grauen Wölfe ATIB und der Atatürk-Verein der Kemalisten als gemeinsame Veranstalter auftreten. Kemalisten, Graue Wölfe, Islamisten und AKP-Anhänger vereint gegen den „armenischen Feind“.

Der Genozid an den Armeniern gehört daher nicht einer dunklen Vergangenheit an, sondern betrifft unmittelbar die Gegenwartspolitik in Deutschland. Die Bundespolitik kann sich daher nicht mit dem gängigen Argument herausreden, es handele sich um „innertürkische Konflikte“, wenn Genozidleugnung als Mittel der Volksverhetzung mitten in Deutschland betrieben wird. Insbesondere wenn es seitens von Verbänden erfolgt, die man gerne als „gemäßigte“ islamische Einrichtungen in der Öffentlichkeit vorstellt und als Ansprechpartner für den Islamunterricht präsentiert.

Die Bilder vom 13.01. gehen einem nicht aus dem Kopf. Bundeskanzlerin Merkel steht am Brandenburger Tor eingehackt im Arm des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, um ihre Solidarität mit den Muslimen in Deutschland (ZdM) zu bekunden. Der größte Mitgliedsverein des ZdM ist dabei die ATIB – Avrupa Türk-Islam Birligi (Türkisch-Islamische Vereinigung Europa), die zum islamischen Flügel der rechtsradikalen Grauen Wölfe zählt. Der ZdM ist anders als die Öffentlichkeit vermutet, kein arabischer, sondern ein mehrheitlich türkischer Dachverband, dessen größter Mitgliedsverband die rechtsradikale ATIB ist.

Neben den Kemalisten zählen die Graue Wölfe zu den ideologischen Erben des im Jahr 1915/16 verübten Genozids an den Armeniern. In neuerer Zeit verübten sie Pogrome gegen Kurden und Aleviten in Dersim, Corum, Maras oder Diyarbakir und waren verantwortlich für die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul im Jahre 2007 vor seinem „AGOS“-Verlagsgebäude.

Was die Bundesregierung demnach als Akt der Solidarität mit den Muslimen in Deutschland verstanden wissen wollte, wurde von einem großen Teil der türkeistämmigen Gemeinschaft in Deutschland als Schulterschluss mit türkischen Rechtsradikalen und Islamisten, sprich mit ihren Mördern wahrgenommen. Der Vertreter der Alevitischen Gemeinde Deutschland verweigerte seine Teilnahme an der Kundgebung, obwohl der Bundesinnenministers de Maizere an der am gleichen Tag erfolgten Islamkonferenz alle Verbände nachdrücklich zur Teilnahme gebeten hatte.

Nahezu unbemerkt blieb, dass die Bundesregierung am gleichen Tag der Kundgebung zur Islamsolidarität eine Antwort auf die kleine Anfrage der LINKEN veröffentlicht hatte, in der sie die Verantwortung zur expliziten Anerkennung und Aufarbeitung des armenischen Genozids in Deutschland weit von sich wies und in den Nahen Osten „an die beiden Länder Armenien und Türkei“ verortete. Darüber hinaus empfahl sie „zur Aufarbeitung der Ereignisse“ eine internationale „Genozidkonferenz“ bzw. „Historikerkommission“, wie sie euphemistisch bezeichnet wird, mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass „für die Bundesregierung die seit dem 22.Februar 1955 in Kraft getretene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 für sie nicht rückwirkend“ gelte.

Dieselbe Bundesregierung erkennt – so will man nach dieser Antwort noch hoffen – den in den Jahren 1933 – 1945 verübten Holocaust an den Juden als Genozid an. Jedenfalls missbilligte sie seinerzeit im Jahre 2005 die vom Iran veranstaltete „Holocaustkonferenz“ in Teheran. Dass die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sich in der Frage des armenischen Genozids in Widersprüche verzettelt und sich bisher weigert, die Rolle des Deutschen Reiches angemessen aufzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen, ist nicht nachvollziehbar.

Sie ignoriert auch, dass die armenische Genoziderfahrung gerade von der liberalen türkeistämmigen und muslimischen Bevölkerung in Deutschland als Speerspitze der Erinnerungsarbeit angesehen wird, mit dessen Anerkennung sie die Hoffnung verbinden, dass eine Aufarbeitung der Verbrechen der türkischen Republik erfolgen, eine kritische Auseinandersetzung mit Identitäts- und Geschichtsbildern einsetzen und die fortdauernde Gewaltpolitik ein Ende finden kann.

Die Ignoranz der Bundespolitik dürfte ein Symptom für eine generelle Gleichgültigkeit gegenüber den eingewanderten Bevölkerungsgruppen sein, deren Biografien, im Gegensatz zum Islam, nicht als Teil Deutschlands verstanden werden, sondern als eine auswärtige und daher fremde Angelegenheit. Der türkische Rechtsradikalismus in Deutschland wird demzufolge nicht ernstgenommen. Dabei müsste die deutsche Bundesregierung das Problem anerkennen und die gleichen Mechanismen zu ihrer Bekämpfung anwenden die gegen den deutschen Rechtsradikalismus entwickelt wurden.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck setzten somit am 13.01. kein Zeichen für die Solidarität mit Muslimen, sondern ihr Einvernehmen mit radikalen türkischen Verbänden und deren revisionistischem und gewaltverherrlichenden Geschichtsbild, während sie im gleichen Atemzug den Genozid an den Armeniern und die Betroffenen der bis zum heutigen Tag andauernden Gewaltpolitik verleugneten.

Der 24. April, der Jahrestag des Genozids an den Armeniern, steht bevor.  Vielleicht geschehen noch Wunder und wir erleben an diesem wichtigen Tag eine Abkehr der Bundespolitik von ihrer revisionistischen Haltung. Dies würde ein starkes Signal für eine gemeinsame und gerechtere Zukunft setzen.

Madlen Vartian (33) ist stv. Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Sie arbeitet als Rechtsanwältin in Köln.

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