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Dünnes Eis

Das Genfer Rahmenabkommen…

Von Detlef zum Winkel

In Genf wurde mit zweitägiger Verspätung eine Einigung in den P5+1 Verhandlungen verkündet. Nach der Überschreitung der selbst gesetzten Frist hat man noch bis zum 2.4. gewartet, um sich nicht anhören zu müssen, die Diplomaten hätten sich auf einen Aprilscherz verständigt. Das Abkommen besteht aus einem Kommuniqué und sogenannten Eckpunkten. Das Kommuniqué ergeht sich offenbar in Allgemeinheiten. Es enthält Formulierungen derart, dass das iranische Atomprogramm einem Kontrollsystem von Kontrollen unterworfen werde (SPON). Die Beschränkungen, denen der Iran zugestimmt habe, hätten eine Dauer von „bis zu“ 25 Jahren. Was immer das heißen mag. Dafür würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Obama feierte das Ergebnis sogleich als historischen Erfolg.

Von den Eckpunkten erfährt man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal, wie viele es davon gibt. Werden wir es je erfahren? FAZ.net beschreibt das merkwürdige Prozedere so: „Da wird zunächst ein ziemlich nichtssagendes Kommuniqué verlesen. Ein gemeinsames Papier gibt es nicht, jedenfalls vorerst nicht öffentlich. Und dann darf sich jede Seite über die angeblichen Inhalte äußern, so, wie sie meint, dass das die Leute bei sich zu Hause gerne hören“. So etwas nennt man ein Abkommen mit geheimen Neben- oder Zusatzvereinbarungen. Die deutschen Alphamedien stört das nicht. Hier finden wir leider auch ein ziemlich nichtssagendes Berufsverständnis.

Als Konkretisierungen werden mündlich genannt:

Über ein Einfrieren von Forschung und Entwicklung scheint keine Einigung erreicht worden zu sein.

Bis zum 30. Juni sollen die noch offenen Fragen geklärt werden, um ein endgültiges Abkommen zu erzielen. An dieser Stelle soll nicht vorschnell alles schlecht geredet werden. Was die bisher bekannt gewordenen Abreden über Urananreicherung betrifft, so kann man darin einen realen und nicht unbedeutenden Fortschritt sehen. Das Problem dabei sind die Hintertüren, die es bei jedem dieser Eckpunkte gibt. Außerdem muss man jetzt immer bedenken, dass wir hierzu nur die „westliche Version“ zu hören bekommen, während die iranische Version vermutlich anders lautet.

Was den Schwerwasserreaktor betrifft, so haben es Obama und seine beiden in Genf anwesenden Minister Kerry und Moniz versäumt, einen Anruf nach Los Alamos zu tätigen. Dort ist genügend Kompetenz versammelt, um zu beurteilen, ob man einen Schwerwasserreaktor und insbesondere den IR-40 von Arak so umbauen kann, dass damit kein waffenfähiges Plutonium mehr zu gewinnen wäre. Das ist wirklich ein Aprilscherz, aber ein ziemlich verhängnisvoller.

Diese Frage wurde nicht von den Außenministern, sondern von den in Genf anwesenden Fachministern erörtert. Dabei hat der Leiter des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, seinen amerikanischen Gegenspieler, den US-Energieminister Ernest Moniz, über den Tisch gezogen. Und Steinmeier? Der hätte wohl auch unterschrieben, dass man mit Schwerwasserreaktoren Radieschen züchten kann. Hauptsache, wir sind unter den Lieferanten.