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Konsultationen mit den gewählten Parteien abgeschlossen

Staatspräsident Reuven Rivlin hat gestern und heute Vertreter aller bei den Parlamentswahlen gewählten Parteien empfangen, um mit ihnen über die kommende Regierungsbildung zu beraten. Diese Gespräche wurden heute abgeschlossen…

Das entsprechende Knesset-Gesetz sieht vor, dass sich der Staatspräsident nach den Wahlen mit allen gewählten Parteien berät und sie um ihre Empfehlung des künftigen Ministerpräsidenten bittet. Die Bildung einer neuen Regierung wird dann dem Knesset-Abgeordneten übertragen, dem die besten Chancen auf Bildung einer stabilen Koalition eingeräumt werden.

Nachdem sich die Fraktionen des Likud, sowie der Parteien Bayit Yehudi, Shas, Vereinigtes Torah Judentum und Kulanu dafür ausgesprochen haben, diesen Auftrag dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu erteilen, wurde die notwendige Anzahl von 61 Stimmen für einen Kandidaten erreicht.

Staatspräsident Rivlin sagte zu Beginn der Konsultationen unter anderem: „Hinter uns liegt ein stürmischer und leidenschaftlicher Wahlkampf. Jetzt ist es an der Zeit, einen Prozess des Zusammenführens und der Einigung der israelischen Gesellschaft einzuleiten. Die neu zu bildende Regierung, die von einer Mehrheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger gewählt wurde, muss auf die Bedürfnisse aller Menschen in Israel eingehen.“

Präsidialamt/ynet, 23.03.15, Newsletter der Botschaft des Staates Israel