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Die Regierung Netanyahus: Genug ist genug

Niemand weiß, warum sich Yair Lapid letzten Monat einen Vollbart wachsen ließ. Geschah dies in jugendlichem Übermut? Oder war es der Versuch, herauszufinden, wie das Land für die Frommen aussieht? Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der er den Bart abrasierte, hat Lapid es wohl mit der Angst zu tun bekommen, als er sah, dass Arieh Deri in die politische Arena sprang und in der Knesset sogar Bibis Hand schüttelte…

Kommentar von Yoel Marcus, Haaretz, 05.12.2014
Übersetzung von Daniela Marcus

Vielleicht war eine große politische Intrige im Kommen. Aber Lapid war nicht Politiker genug, um zu verstehen, welche Demütigung er erfahren würde, als ihm sein Ministerposten gekündigt wurde als wäre er ein Arbeiter in einem Bauunternehmen. Bibi ließ Lapid fallen, als er ihm das Finanzressort gab, das zu groß für Lapid war. Und zum zweiten Mal ließ er ihn diese Woche fallen, als Bibi etwas tat, das der verstorbene Rabin als faulen Trick bezeichnet hätte.

Die Köpfe von Lapids Partei Yesch Atid argumentierten schon seit längerem, dass Premierminister Netanyahu das Land zu Neuwahlen führt, dass alles ins Stocken geraten ist und dass Netanyahus Likud-Partei in Schwierigkeiten steckt. Aber sie liefen hochnäsig durch die Gegend und bemerkten nicht, dass sie ausgetrickst wurden. Bibis nervöses Gebaren, die Art, wie er alle paar Sekunden seine Krawatte zurechtrückte, sein täglicher, angespannter Gang ins Büro, bei dem er von einer Entourage aus Assistenten, Beratern, Ministern, Sicherheitskräften und Fotografen begleitet wurde, erinnerten an den Bibi aus seiner ersten Amtszeit. Heldenhafter Angsthase – ängstlicher Held. Damals erlitt er bei den Wahlen eine nicht gerade ehrenhafte Niederlage.

Wenn in diesen Tagen ein Außerirdischer von einem anderen Planeten zu Besuch käme, würde er wahrscheinlich sich selbst fragen: Was? Bibi ist immer noch hier? Was geschieht mit Israel? Wie kam es dazu, dass aus diesem schönen, kleinen Land, dessen Werte und Überlebensfähigkeit beinahe die ganze Welt bewunderte, ein Ungeheuer wurde, das den Weltfrieden bedroht? Wegen der internen politischen Ereignisse bei unseren extremen Pyromanen und der Kriege unter Juden, haben wir nicht darauf geachtet, was unserem Land geschieht: seine Beziehungen zu Europa haben sich verschlechtert und es hat den arabischen Ländern, die bereit waren, über ein Abkommen zu reden, den Rücken gekehrt. Und was wir in den Territorien tun –und vor allem nicht tun−, ist unser größter Fehler. In die Ölfelder unserer Nachbarn werfen wir Streichhölzer anstatt zu versuchen, ein Abkommen mit ihnen zu erzielen. Unsere Führung beschäftigt sich mit dem Inhalt von Babywindeln –entschuldigen Sie die Ausdrucksweise− anstatt mit Themen, die von existenziellem Interesse für Israel sind.

66 Jahre hat sich Israel ohne „Nationalgesetz des jüdischen Volkes“ als jüdischer Staat manifestiert. Diejenigen, die es auslöschen wollen, werden nicht zuvor Israels Gesetze durchforsten. Es ist nicht klar, was Bibi dazu brachte, ein Problem zu erfinden, das es nicht gab. Israel ist ein jüdischer Staat aufgrund seiner hebräischen Sprache, aufgrund seiner blau-weißen Fahne mit dem Davidstern, aufgrund seiner Armee, die den offiziellen Namen „Heer der Verteidigung Israels“ (Zahal – Zawa Haganah LeYisrael) trägt. Menachem Begin pflegte das Wort „Verteidigung“ (Haganah) zu umgehen, um nicht zugeben zu müssen, dass nur die vorstaatliche paramilitärische Organisation Haganah und nicht Itzel oder Lechi zu den Gründern Israels gehörte. – Stellen Sie sich vor, jemand hätte gefordert, ein Gesetz „Gründer des Staates“ zu erlassen! Es gibt schließlich keine Grenzen für politische Dummheit, wenn an der Spitze einer Regierung ein extremer Mann steht, der nach Ausreden sucht, um keine Einigung erzielen zu müssen. Das Nationalgesetz bringt die Freunde, die wir in der Welt noch haben, gegen uns auf. Die „New York Times“ schrieb, ein Gesetz zu verabschieden, das nur Juden nationale Rechte gewähre, sei herzzerreißend. Warum war dieses Gesetz so wichtig für Bibi? Er wollte der Likud-Versammlung zeigen, dass er nicht weniger extrem ist als die anderen Extremen.

Bibi, der Angst hat, Ministerin Tzipi Hotovely, die die Stufen zum Tempelberg hinauf und hinunter steigt, zu kündigen, wird zum großen Helden, wenn es um Obama geht. Israels Außenpolitik ist gelähmt. Ausländische Parlamente erkennen eines nach dem anderen den Staat Palästina an. Als vorgeschlagen wurde, eine regionale Friedenskonferenz abzuhalten, rührte die Regierung keinen Finger. Bibi tat nichts, um nach Lösungen für dringende nationale Probleme zu suchen, verursachte aber eine Verschlechterung unserer Lage in der Welt, führte uns an die Schwelle zu einer neuen Intifada, brachte ein Friedensabkommen mit den Palästinensern um keinen Millimeter voran und brach die wirtschaftliche Entwicklung mittendrin ab.

Die vorgezogenen Neuwahlen geschehen aufgrund von Bibis Gefühl, schlecht behandelt worden zu sein und dass Leute versucht hätten, ihn zu zermürben und zu putschen. Wie in seiner ersten Amtszeit ist Bibi ein waghalsiger politischer Pyromane und die Wähler müssen ihm sagen: Sie haben getan, was Sie konnten, doch nicht zu unseren Gunsten. Genug ist genug. Gehen Sie nach Hause!