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Das Nationalgesetz wird uns alle zu Bürgern zweiter Klasse machen

In Vorbereitung auf die Abstimmung der Knesset über das Nationalgesetz haben einige arabische Israelis ihren Bildern auf sozialen Netzwerken den virtuellen Stempel „Bürger zweiter Klasse“ hinzugefügt. Dies mag zwar eine effektive Form des Protestes sein und hat auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen, doch es ist falsch zu sagen, das Nationalgesetz –sollte es tatsächlich alle politischen und juristischen Hürden überwinden und zum Gesetz werden− mache Israels nicht-jüdische Bürger zu Bürgern zweiter Klasse. Und das nicht nur aus dem Grund, weil sie trotz gleicher Bürgerrechte in vieler Hinsicht Bürger zweiter Klasse sind…

Kommentar von Anshel Pfeffer, Haaretz, 27.11.2014
Übersetzung von Daniela Marcus

Während das Gesetz die jüdisch-arabischen Beziehungen sicher nicht verbessern wird, wird es auch nicht zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden. In dem Gesetz geht es nicht darum, eine Gruppe von Bürgern zu bevorzugen. Das Gesetz verpflichtet sogar den jüdischen Staat dazu, die persönlichen Rechte aller seiner Bürger zu sichern, und in der von Premierminister Benjamin Netanyahu versprochenen abgemilderten Form wird es wohl sogar Gleichheit zusagen.

Der fundamentale Fehler des Gesetzes besteht nicht darin, dass es Ungleichheit schafft, obwohl naturgemäß die Minderheiten automatisch gefährdeter und weniger gleich werden, wenn das demokratische Fundament eines Staates ermüdet. Das Nationalgesetz wird auch den Status jüdischer Bürger nicht verbessern. Infolge des Gesetzes werden wir alle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ein Gesetz, das vermeintlich jüdische Werte über demokratische Grundprinzipien stellt, dient mir nicht zum Vorteil, weil ich ein Jude bin, und es entrechtet nicht meinen nicht-jüdischen Nachbarn. Eigentlich entrechtet es uns beide, weil wir alle in einer verminderten Demokratie leben und letztendlich weniger Freiheit genießen können, wenn dieses Gesetz gebilligt wird.

Jüdischkeit ist meine Hauptidentität, aber ich habe auch andere. Das Judentum ist meine Tradition und mein Erbe, und wenn ich mich dafür entscheide, religiös zu sein, ist es auch mein Glaube. Die jüdischen Menschen sind meine Geschichte, ob ich sie mag oder nicht. Sie sind meine erweiterte Familie und meine Zukunft. Jüdisch ist meine Küche, Musik und Literatur. Doch während ich ganz glücklich über Gesetzgeber und Richter in Israel und im Ausland bin, die Inspiration in den plausiblen juristischen Prinzipien des Talmud oder den Schriften von Maimonides und anderen Rabbinern finden, werden jüdische Werte –selbst wenn wir hypothetisch darin übereinstimmen, welche Werte das sind− niemals die liberale Demokratie als meine favorisierte Regierungsform ersetzen. Und die ungesagte, doch unmissverständliche Absicht des Nationalgesetzes ist es, dass Israel weniger demokratisch und sicherlich weniger liberal wird.

Die Befürworter des Gesetzes −und auch Netanyahu− argumentieren, dass es gebraucht wird, weil heutzutage viele das Recht der Juden auf ihr Heimatland in Frage stellen. Das ist bestenfalls eine durch Paranoia verursachte Wahrnehmung und schlimmstenfalls eine faustdicke Lüge. Der jüdische Staat wurde niemals in so großem Umfang akzeptiert und nahezu durchgängig anerkannt wie heute. Mehr als 80% der Staaten unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel. Und ein bedeutender Anteil derjenigen Staaten, die diese nicht unterhalten, haben diskrete strategische und wirtschaftliche Verbindungen zum jüdischen Staat. Diese Woche konnte dies anhand der stillen Koordination zwischen Israel und Saudi-Arabien am Rande der P5+1-Gespräche mit dem Iran in Wien beobachtet werden.

Es gibt immer noch diejenigen, die von Israels Eliminierung träumen. Doch selbst sie leugnen nicht die Tatsache, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Das wird anhand ihres Antisemitismus klar, den sie halbherzig versuchen, hinter ihrem Antizionismus zu verbergen. Es stimmt, dass es diejenigen am Rand gibt, die noch immer denken, Israels Jüdischkeit könne irgendwie verwässert werden und ersetzt durch eine nichtssagende Nicht-Identität. Doch der einzige Ort, an dem diese unvereinbare Gruppe „radikaler“ Akademiker und abenteuerlicher Aktivisten irgendeinen Anschein von Bedeutung hat, ist ihr eigener Hallraum auf Campussen oder im Internet. Und natürlich existieren sie in den Vorstellungen und der Rhetorik israelischer Politiker und jüdischer Diaspora-Aktivisten, die die Phantom-Drohung der „Delegitimierung“ als Entschuldigung dafür verwenden, entweder im diplomatischen Prozess nicht vorwärts zu gehen oder Israel zu drängen, schnell vorwärts zu gehen, damit wir nicht zum internationalen Außenseiter werden.

Die Realität sieht jedoch so aus, dass Israel trotz 47jähriger Besatzung, fortdauerndem Siedlungsbau und Kriegen in Gaza und im Libanon nicht nur nicht delegitimiert wurde, sondern die internationalen Beziehungen sogar gewachsen sind durch steigenden Export und technologische Kooperation. Die Welt begnügt sich mit Rhetorik und geht dann wieder zur Tagesordnung über. Nur Leugner und andere Exzentriker erkennen den jüdischen Staat nicht an. Und die kleine Handvoll von Staaten, die keine offiziellen oder inoffiziellen Beziehungen zu Israel haben, sind die eigentlichen Außenseiter.

Wenn das Nationalgesetz verabschiedet wird, wird die internationale Reaktion die gleiche sein. Ein paar Worte des Bedauerns, der Kritik und der Verurteilung, doch kein großer Schaden wird entstehen. Die Welt erkennt den jüdischen Staat an. Das wird sich nicht ändern. Sie wird nur nicht mehr daran glauben, dass wir noch eine richtige Demokratie sind. Doch das spielt nicht wirklich eine Rolle. Die meisten Länder sind keine richtigen Demokratien.

Und das ist die Tragik des Nationalgesetzes. Es wird Israels jüdische Identität nicht verändern –diese ist eine unveräußerliche Tatsache−, doch es wird weiterhin seine bereits geschwächte Demokratie untergraben.

Israels Kernidentität als jüdischer und demokratischer Staat ist eine Anomalie. Doch Anomalien existieren im Kern vieler großer Demokratien. Großbritannien ist eine wunderbare Demokratie, doch seine ungeschriebene Verfassung erhebt eine „königliche“ Familie von größtenteils mittelprächtigen Mitgliedern auf die lächerliche Ebene von Privileg und Einfluss. Die Vereinigten Staaten –die erfolgreichste Demokratie in der Geschichte− haben eine Verfassung, die Travestien wie die Todesstrafe und das Recht der Bürger auf das Tragen tödlicher Waffen beinhalten. Im Großen und Ganzen gibt es weitaus größere Sünden, die eine kleine Demokratie begehen kann, als diejenige, sich als den einzigen garantierten Zufluchtsort für das am meisten verfolgte Volk in der Geschichte zu identifizieren.

Doch während das Rückkehrrecht nur die Art von Anomalie war, die sich eine Demokratie leisten kann zu haben, ist ein Gesetz, das eine anderslautende und übergeordnete Werteaufstellung –wie unklar diese auch ist− festsetzt, eine andere Sache.

Auf mindestens eine Weise ist das Nationalgesetz sogar schlimmer für Juden als für israelische Bürger anderen oder keines Glaubens. Wenn es genehmigt wird, werden wir alle in einer verminderten Demokratie leben, doch israelische Christen und Muslime werden wenigstens nicht die Demütigung für ihre Religion zu erleiden haben, die von einer Regierung und einem Rechtssystem missbraucht, interpretiert und manipuliert wird, und die für sich selbst das Recht in Anspruch nehmen zu entscheiden, welches die „Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und Frieden“ in der jüdischen Tradition sind. Das Gesetz wird mir mein Recht nehmen, für mich selbst zu entscheiden, was Jude sein für mich bedeutet. Es wird diejenigen stärken, die möchten, dass Judentum für uns alle das gleiche bedeutet. Aus diesem Grund sind Haredim und Reformjudentum, jüdische Minderheiten-Gruppen jenseits des israelischen Mainstream, die sich normalerweise nicht einig sind, vereint in ihrem Vorgehen gegen dieses Gesetz. Sie wissen instinktiv, wann die Mehrheit versucht, ihnen eine bestimmte Definition von Jüdischkeit aufzuzwingen.

Durch die Schwächung der Demokratie wird das Nationalgesetz Israel für viele Juden weniger jüdisch machen. Es wird immer noch der jüdische Staat sein, weil Gesetzgebung und politische Machtspiele niemals Identität verleihen können. Doch alle Israelis, Juden und Araber, werden Bürger zweiter Klasse werden.