Netanyahu zur Sicherheitslage in Jerusalem

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu berief heute Morgen (30.10.14) eine Diskussionsrunde zur Sicherheitslage in Jerusalem ein. Hintergrund ist der Terroranschlag, bei dem gestern Abend auf Rabbiner Yehuda Glick geschossen wurde…

An der Diskussion nahmen Verteidigungsminister Moshe Yaalon, der Minister für Öffentliche Sicherheit, Itzhak Aharonovitch, der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes (ISA), Yoram Cohen, Polizeipräsident Yohanan Danino, der Polizeikommandant für den Bezirk Jerusalem, Moshe Edri, sowie der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat und Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Verteidigungsministeriums und der Verteidigungsstreitkräfte teil.

Ministerpräsident Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens: „Ich möchte zunächst meine besten Genesungswünsche für Yehuda Glick aussprechen, der jetzt um sein Leben kämpft. Ich möchte ISA und der Polizei mein Lob aussprechen, die diesen Akt des Terrorismus schnell beendet haben. Vor einigen Tagen sagte ich, dass wir uns mit einer Welle der Aufhetzung durch radikale islamistische Kräfte und durch den Präsidenten der PA konfrontiert sehen. Abu Mazen sagte, dass Juden unter allen Umständen davon abgehalten werden sollen, auf den Tempelberg zu gehen. Ich habe noch immer kein Wort der Verurteilung dieser aufrührerischen Worte durch die internationale Gemeinschaft gehört. Die internationale Gemeinschaft sollte diese Heuchelei aufgeben und gegen alle vorgehen, die anstacheln und den Status quo verändern wollen. Ich habe eine deutliche Verstärkung der Sicherheitskräfte angeordnet, so dass wir die Sicherheit in Jerusalem und den Status quo in den heiligen Stätten aufrechterhalten können. (…) Keine Seite sollte das Gesetz in die eigenen Hände nehmen. Wir müssen besonnen, entschlossen und verantwortlich handeln.“

Sprecher des Ministerpräsidenten, 30.10.14, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Am Donnerstag blieb der Tempelberg für Besucher gesperrt. Die Polizei gab bekannt, dass zu den Freitagsgebeten nur Männer über 50 Jahren und Frauen auf den Tempelberg gehen können. Während aus rechtsgerichteten Kreisen in Israel die Schließung am Donnerstag scharf kritisiert wurde, dass damit die Attentäter ihr Ziel erreicht hätten, sprach Palästinenserpräsident von einer „Kriegserklärung“. In Ostjerusalem errichteten junge Palästinenser Straßenblockaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.