Straßenkämpfe und Polemiken

Demonstration(en) zum Gaza-Konflikt in Paris…

Von Bernard Schmid, Paris

Am vergangenen Sonntag sorgte eine pro-palästinensische Demonstration zum aktuellen militärischen Konflikt um Gaza für heftige Polemiken, die sich seit dem gestrigen Wochenbeginn (nach dem französischen Nationalfeiertag vom Montag) noch verschärfen und zuspitzen.

Eine neuerliche Demonstration, die für den kommenden Samstag geplant wurde, könnte vor diesem Hintergrund verboten werden, wie an diesem Mittwoch Nachmittag verlautete.[01]

Verbotspolitik: Sonderfall Nizza

In einer französischen Stadt, dem rechtskonservativ regierten Nizza (der fünftgrößten Stadt des Landes), waren bereits am Montag alle pro-palästinensischen Kundgebungen untersagt worden. Das Verbot erfolgte auf Anordnung des Präfekten, der vom amtierenden Bürgermeister Christian Estrosi dazu aufgefordert worden war.[02] Was immer man ansonsten vom Inhalt solcher Demonstrationen denken mag – es lässt sich nicht behaupten, dass Estrosi aus guten Gründen gehandelt habe. Ihm ging es vor allem darum, dass man nicht für ausländische Belange und „fremde Konflikte“ in seiner schönen Stadt defilieren solle – zumal am französischen Nationalfeiertag (14. Juli) stelle dies „eine Provokation“ dar. Schon am 30. Juni 14, während der jüngsten Fußball-WM, hatte Estrosi in einer Anordnung das Vorzeigen aller „ausländischen Flaggen“ verboten. Die Verordnung, die vor allem auf Fans der algerischen Fußballmannschaft zielte (letztere kam bis ins Viertelfinale gegen Deutschland), wurde jedoch vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Estrosis Verordnungs- und Verbotspolitik ist nicht nur demokratiegefährdend, sie ist im Übrigen auch nicht besonders wirkungsvoll. Am Montag setzten sich jedenfalls einige Hundert Menschen in Nizza über das Verbot hinweg, an pro-palästinensischen Kundgebungen teilzunehmen, und besetzten zwei Stunden lang friedlich einen zentralen Platz – die place Garibaldi – in der Stadt.[03]

Gleichzeitig fanden am Sonntag und Montag in mehreren französischen Städten wie Lille, Lyon und eben Paris pro-palästinensische und/oder für eine Waffenruhe in Gaza eintretende Demonstrationszüge oder Kundgebungen statt. Es war vor allem die Pariser Demonstrationen, die im Nachhinein für heftige Auseinandersetzungen sorgt. Dabei stimmt bei weitem nicht Alles, was dazu im Internet an Gerüchten gestreut wird. Und einige Darstellungen sind mindestens grob vereinfachend bis offen die Wirklichkeit verfälschend: in der Spannbreite von alarmistischen Schreien nach „Pogrom“ und „Vorbereitung zum Judenmord“, wie man sie etwa bei deutschsprachigen Neokonservativen und Unterstützern der israelischen Rechten lesen kann, auf der einen Seite bis zu angeblichen „Manipulationen einer durch und durch pro-israelischen Presse“, laut französischen Muslimaktivisten auf der anderen Seite. Lassen wir einmal das Gegeifer von durch und durch ideologisch voreingenommenen Betrachter/inne/n bei Seite, können wir versuchen, einen Blick auf das tatsächliche Geschehen zu werfen oder sich diesem anzunähern.

In Paris: Barbès-Bastille

In der französischen Hauptstadt gab es vergangene und diese Woche mehrere Aufrufe zu Protesten gegen eine Fortsetzung der militärischen Attacken auf den Gazastreifen. Dazu zähl(t)en eine Kundgebung, die eher aus der institutionellen Linken heraus unterstützt wurde, am vergangenen Freitag Nachmittag vor dem Pariser Außenministerium und eine ähnliche Kundgebung am heutigen Mittwoch Abend. Diese Ereignisse gaben zu keinen weiteren Streitigkeiten Anlass.

Anders stand es hingegen um die Demonstration von rund 20.000 Menschen, die am vergangenen Sonntag, den 13. Juli am Nachmittag von der Kreuzung Barbès-Rochechouart ausgehend organisiert wurde. Diese zog zunächst durch das relativ stark von Einwanderung geprägte Barbès-Viertel – ein Stadtteil, den man ungefähr mit Kreuzberg in Berlin vergleichen könnte – und danach zu zwei zentralen Pariser Plätzen, der Place de la République und der Place de la Bastille. Blieb die Demonstration in ihrer ersten Hälfte vollkommen friedlich, so scherten kleine Gruppen oder Pulks ab der Höhe der Place de la République aus. In der Schlussphase kam es in der Nähe der Place de Bastille, unter anderem in der näheren Umgebung zweier in jenem Viertel gelegenen Synagogen, zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. An ihnen nahmen anfänglich einige Dutzend, insgesamt einige Hundert Personen teil.

Die Demonstration war im Durchschnitt ausgesprochen jung und zu circa 55 bis 60 Prozent weiblich. Im Unterschied zu den zuvor stattgefundenen Kundgebungen wurde sie nicht hauptsächlich durch politische Kräfte (überwiegend aus der Linken), organisierte NGOs oder Gewerkschaften getragen, sondern vor allem aus der moslemischen Einwanderungsbevölkerung. Neben vielen palästinensischen Flaggen wurden auch zahlreiche Fahnen der Hauptherkunftsländer von Einwanderern in Frankreich mitgeführt: Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien… In politischer Hinsicht waren die organisierten Kräfte in der Minderzahl. 15 bis 20 Prozent der Demonstration zählten zur Linken unterschiedlicher Schattierungen, eine Mehrheit war offensichtlich unorganisiert, kam mit der Familie oder zum Teil auch mit Moscheeverbänden oder Stadtteilgruppen von Einwanderern. Auch eine linke bzw. pazifistische jüdische Organisation, die UJFP (Union juive française pour la paix), marschierte mit eigenen Fahnen und Flugblättern mit.

Politische Positionen oder konfessionelles Ressentiment

1.000 bis 2.000 Personen schienen zu islamistischen Strömungen zu gehören. Zwei salafistische Fahnen waren zu sehen, und ein Demonstrationsblock wies seine Zugehörigkeit zu den ägyptischen Muslimbrüdern aus. (Er positionierte sich aber vor allem auch zu innenpolitischen Fragen in Ägypten, d.h. führte Transparente und Schilder gegen die Repression der militärgeführten ägyptischen Regierung – welche sich u.a. gegen die Muslimbrüder richtet – in ihren Reihen mit.) Ein Teil davon, besonders aus den salafistisch beeinflussten Pulks, trat dabei sichtlich aggressiv auf. Aber auch das martialische Auftreten der Polizei, die schon im oberen Teil der Demonstration Spalier rund um den Protestzug stand, als müsse sie Geschäfte schützen, während die (überwiegend von Algeriern betriebenen) Geschäfte am oberen Boulevard Barbès wohl kaum gefährdet waren, trugen zu einem angespannten Klima bei. Darauf hatten manche jungen Hitzköpfe, die vermutlich nach einem Blitzableiter für ihre Frustrationen und Energien suchten, wohl nur gewartet.

Es ist ein seit längerem zu beobachtender Zustand, dass Demonstrationen zum Thema „Palästina“ unterschiedliche Kräfte an einem Punkt zusammenziehen, die ansonsten eher wenig miteinander gemeinsam haben:

– Linke, für die die Konflikte rund um Israel/Palästina als eine politische Frage betrachten (beispielsweise als ein Kolonialverhältnis interpretieren, ob dies nun richtig oder falsch sei) und für eine politische Lösung – Zwei-Staaten-Lösung oder binationaler jüdisch-arabischer Staat – eintreten;
– arabische Nationalisten, die einen unabhängigen palästinensischen Staat, in welcher Form auch immer, ähnlich den Staatengründung nach der Entkolonialisierung in den 1950er und 1960er Jahren anstreben;
– aber auch Islamisten, die eine Konfessionalisierung des Konflikts betreiben und einen – wie man im Französischen sagen würde – „identitären“ oder identitätsbezogenen Zugang (für ein Volk und gegen das andere, oder eher: für eine Religion und gegen die andere) zum Thema haben. Und die natürlich, mehr oder minder, die politischen Ziele von Hamas teilen; deren harter Kern wurde durch die ägyptischen Muslimbrüder gegründet.

Dabei kann, darf und muss man den vordergründigen, faulen Konsens kritisieren, mit dem oft über die Widersprüche hinweggegangen wird – Demonstrationen zum Thema „(Israel/)Palästina“ oder „Gaza“ mobilisieren einfacher und mehr Menschen als andere Proteste zu denkbar dramatischen Themen. Demonstrationen gegen Repression, Folter und Bürgerkrieg in Syrien etwa finden in Paris zwar ebenfalls statt, fallen aber kleiner aus und benötigen wesentlich mehr Vorbereitungszeit, weil die politischen Kräfte (vor allem jene in der arabischen Einwanderung) sich nicht so vordergründig leicht einigen können. Zudem gibt es dabei fort verquere und schwierige Fronten, wenn Linke sich mit sunnitischen Islamisten gegen das Assad-Regime scheinbar auf einer Seite wiederfinden, während arabische säkulare und „progressive“ Nationalisten sich eher auf die Seite dieses Regimes schlagen. Es ist durchaus fragwürdig, wie vermeintlich leicht eine gemeinsame Positionierung gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen oder den besetzten Gebieten im Westjordanland da „Einigkeit“ zu stiften vermag. Nichtsdestotrotz gibt es auch gute Gründe, gegen diese staatliche Vorgehen einzutreten.

Die Spannbreite der Positionen wurde etwa an der Ecke des Boulevard Magenta (Verlängerung des Boulevard Barbès) und der rue Saint-Vincent-de-Paul sichtbar. Eine arabischsprachige Person hatte dort, überdeutlich sichtbar, mit dickem Filzschreiber und in arabischer Sprache an die Wand eines Geschäfts gekritzelt: „Tod Amerika, Tod Israel – Es lebe Palästina – Es lebe die Islamische Republik Iran“ (Al-maout lil-Amrika, al-maout li-Israil – Tahayat Filistin – Tahayat al-dschumhuriya al-islamiyya al-iraniyya). Doch eine andere, offenkundig ebenfalls arabischsprachige Person hatte mit einem anderen Stift den Anfang und das Ende des, offensichtlich von der libanesischen Hizballah importierten, Spruchs durchgestrichen und nur noch die Mitte („Es lebe Palästina“) stehen lassen.

Straßenkämpfe

Ihren dramatischten Ausdruck fanden die Spannungen jedoch im Schlussteil des Nachmittags, kurz nach dem offiziellen Abschluss der Demonstration auf der Place de la Bastille. Rund um den Platz scherten kleine Gruppen von einigen Dutzend Personen – aufgeheizte Jugendliche und salafistisch beeinflusste Aktivisten – aus, und suchten nach Konfrontationsmöglichkeiten.

Zugleich war eine Konfrontation auch von entgegengesetzter Seite vorbereitet worden. Seit Tagen hatte die rechtsradikale „Jüdische Verteidigungsliga“ (LDJ, Ligue de défense juive) in die unmittelbare Umgebung des Bastille-Viertels mobilisiert.[04]

Die LDJ ist eine offen rassistische Organisation und der französische Ableger der rechtsextremen „Kach“-Bewegung des 1990 in New York getöteten Meir Kahana. Ihr gehörte etwa auch der Massenmörder Baruch Goldstein an. Infolge des von ihm 1994 in Hebron angerichteten Massakers wurden mehrere Ableger der internationalen Organisation wegen rechtsterroristischer Gefährdung aufgelöst. Heute sind ihre Unterorganisationen in Israel selbst und in den USA verboten, aber erstaunlicherweise nicht in Frankreich. Die LDJ dürfte im Raum Paris aus rund 200 Personen bestehen, um die sich ein erweitertes Umfeld lagert. Es handelt sich um ein Milieu mit derselben Mentalität wie jene Leute, die in den vergangenen Wochen in Israel zu Lynchaktionen gegen „Araber“ aufriefen. Auch in Frankreich kam es seit 2002 wiederholt zu solchen Lynchversuchen. Erstmals waren am Rande einer pro-israelischen Demonstration am 7. April 2002 in Paris offen gewalttätige Aktionen aus dieser Ecke zu verzeichnen (damals wurde ein Polizist mit einem Messer angestochen und ein spanischer Kameramann lebensgefährlich verletzt), welche sich seitdem immer wieder ereigneten.[05]

Die Ankündigung dieser Organisation, „zum Abschluss der pro-palästinensischen Demonstration“ gegen 18.30 Uhr im Bastille-Viertel anwesend zu sein, wirkte wie ein Magnet auf die aufgeheizten Jungmänner der entgegengesetzten Seite. Und natürlich benötigten einige Aktivisten auf der vordergründig pro-palästinensischen Seite, wie etwa selbsternannte „Glaubenskämpfer“ salafistischen Zuschnitts, keine Sondereinladung, um in die Konfrontation zu ziehen. Auch (mutmaßlich) aus ihren Kreisen kam es in den vergangenen Wochen zu gewalttätigen Aktivitäten, wie etwa dem Wurf von Molotow-Cocktails auf eine Synagoge in Aulnay-sous-Bois im Pariser Umland.[06]

Die Eskalation war also gewissermaßen vorprogrammiert, und sie war an jenem Sonntag Nachmittag nicht allein durch eine Seite gesucht und eingeleitet worden. In der rue de la Roquette – eine breite Straße, die von der Place de Bastille in Richtung Nordosten führt – hatte die LDJ zusammen wie mit weiteren militanten Gruppen (Betar) Aufstellung bezogen. Zwischen mehreren Dutzend, in der Gesamtschau wohl sogar mehreren Hundert Personen kam es daraufhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als kleine Pulks von der inzwischen aufgelösten Gaza-Demonstrationen herüberzogen (und die Einladung zur Konfrontation willig annahmen).

Ein Anwohnervideo dokumentiert die Zusammenstöße wohl am besten. In dem knapp sechsminütigen Video sieht man zunächst – geographisch betrachtet, von rechts kommend – die Aktivisten der rechtsradikalen „Jüdischen Verteidigungsliga“. Sie sind mit Stühlen und anderen Gegenständen bewaffnet und rufen „Palestine, on t’encule!“ (pardon für die Übersetzung, doch dies bedeutet: „Palästina, wir ficken Dich in den A…“). Aus der Gegenrichtung, in diesem Falle rein geographisch von links kommend und ab circa der zweiten Minute ins Bild rückend, drängen dann allmählich Gegendemonstranten heran. Sie halten es mit eher klassischen „Allahu akbar“-Rufen. Vgl. zu der Gesamtszene das Video: http://www.citizenside.com/fr/videos/politique/2014-07-13/97421/video-paris-violents-affrontements-entre-pro.html#?

Auch andernorts in den Medien und im Internet wurde die Szenerie rekonstruiert.[07] Danach zogen sich die Aktivisten von LDJ und Betar in Richtung der ebenfalls in der rue de la Roquette gelegenen Synagoge zurück, wohin ihre Gegner von der anderen Seite ebenfalls nachrückten. Zwischenzeitlich hatte sich die Polizei zwischen beiden Parteien positioniert. Diese versuchte vor allem beide Streitparteien zu trennen, deckte jedoch faktisch auch den Rückzug der LDJ und ging jedenfalls nicht gegen diese Seite vor (sondern bezog mit dem Rücken zu ihr Stellung).

Festzuhalten bleibt, dass es an jenem Sonntag am frühen Abend relativ spektakuläre und hässliche Kampfszenen gab, die von einer (um nochmals den französischen Begriff zu benutzen) „identitär“ – identitätspolitisch – aufgeladenen Atmosphäre zeigt. Das Herangehen nicht einer einzelnen, sondern mehrerer Gruppen, die darauf insistieren, dass vor allem die Interessen ihrer eigenen Bevölkerungsgruppe respektive ihre eigene Konfession zählen und Vorrang haben, hat bereits heute zu einer erheblichen Eskalation geführt.

Diesen Zustand zu beklagen und zu bekämpfen, ist eine notwendige und richtige Sache. Anders sieht es mit falschen und verzerrenden Darstellungen aus, die von vornherein eine klare und einseitige Schuldzuweisung einschließen – und deren Vertreter sowieso immer schon wussten, auf welcher Seite ausschließlich die Guten (und natürlich rein Guten) stehen. Es handelt sich bei den kritikwürdigen Szenen vom vergangenen Sonntag in Paris weder um ein Pogrom, das die gesamte jüdische Bevölkerung getroffen und in Angst und Verschrecken versetzt hätte, noch um eine manipulative Anklage einer angeblich „total pro-israelischen“ Presse. Zwei politisch-ideologisch Gruppen, die gleichermaßen gefährlich und borniert sind, hatten sich gesucht, gefunden und waren auf quasi vorprogrammierte Weise aufeinandergetroffen. Ihren Einfluss gilt es in jedem Falle zurückzudrängen, sollen weitere Eskalationen vermieden werden. Handele es sich um Salafisten, LDJ-Faschisten, Rassisten oder andere Fanatiker.

  1. vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2014/07/16/la-prefecture-veut-interdire-une-manifestation-pro-palestinienne-a-paris_4458205_3224.html []
  2. vgl. http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2014/07/14/a-nice-la-prefecture-interdit-les-rassemblements-propalestiniens_4456878_3218.html []
  3. Vgl. http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2014/07/14/a-nice-la-prefecture-interdit-les-rassemblements-propalestiniens_4456878_3218.html []
  4. vgl. dazu einen Aufruf auf ihrer Webseite:
    http://www.liguedefensejuive.com/dimanche-13-juillet-rassemblement-de-soutien-a-israel-2014-07-11.html oder ergänzend als nachträglich aufbereitenden Artikel: http://www.lecourrierdelatlas.com/749814072014La-Ligue-de-defense-juive-avait-annonce-sa-presence-a-la-fin-de-la-manifestation-pro-palestinienne.html []
  5. vgl. etwa http://www.politis.fr/La-Ligue-de-defense-juive-continue,19031.html []
  6. vgl. http://lci.tf1.fr/france/faits-divers/un-cocktail-molotov-jete-sur-une-synagogue-a-aulnay-sous-bois-8451224.html und http://www.lemonde.fr/societe/article/2014/07/12/un-cocktail-molotov-jete-contre-une-synagogue-a-aulnay-sous-bois_4456092_3224.html Ein Vollpfosten von grünem Mandatsträger – Pierre Minnaert, der daraufhin durch seine Ökopartei jedoch schnell desavouiert und zur Ordnung gepfiffen wurde – glaubte, dies damit „erklären“ zu müssen, dass „Synagogen sich wie Botschaften aufführen“, d.h. für die Politik Israels Propaganda betrieben. ((http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/couacs/2014/07/13/25005-20140713ARTFIG00164-un-ecologiste-justifie-les-attaques-de-synagogues-et-s-attire-les-foudres-de-son-parti.php []
  7. vgl. etwa hier: http://www.europe1.fr/France/Un-rassemblement-pro-palestinien-tourne-mal-a-Paris-2180701/ und hier: http://observers.france24.com/fr/content/20140715-video-reconstitution-violences-rue-roquette-paris-france-ligue-defense-juive-betar-pro-palestiniens-police []

2 Kommentare zu “Straßenkämpfe und Polemiken

  1. Sind die jüdischen Jugendlichen (Betar oder JDL) zur Bastille gegangen und haben dort die Propalästinenser angegriffen oder sind die Propalästinenser zur Synagoge in der rue Roquette ohne jegliche Provokation marschiert?
    Kann man ernsthaft bestreiten, dass bei propalästinensischen Demonstrationen fast ohne Ausnahme auch antijüdische Sprüche skandiert werden, wie über die Juden in Kaybar (die der Prophet der Moslems hat abschlachten lassen), wie in Deutschland, z.B. in Bochum wo man Sprüche wie „Hamas, Hamas Juden ins Gas“ hören konnte?
    Kann jemand bestreiten oder wegerklären, den Mord an jüdischen Kindern in Toulouse nur weil sie Juden sind?
    Kann jemand bestreiten oder wegerklären, dass in Brüssel ein islamistischer Franzose Angestellte und Besucher des jüdischen Museums ermordet hat?

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