- haGalil - http://www.hagalil.com -

Gaza-Demonstration in Stuttgart: Auf der Straße gegen Israel

Am 25. Juli 2014 gingen auch in der baden-württembergischen Hauptstadt mehrere tausend Personen auf die Straße, um gegen das „Massaker in Gaza“, so ein Fronttransparent, zu protestieren. Wie in anderen Städten war auch diese Demonstration gegen Israel gerichtet. Im Demonstrationszug wurden antisemitische und NS-relativierende Plakate unbeanstandet mitgeführt…

Lucius Teidelbaum

Die Demonstration am Freitag in Stuttgart als einseitig zu bezeichnen wäre noch verharmlosend. Sie war eindeutig eine Anti-Israel-Demonstration. Israel kam nur als verzerrte Karikatur, als eine Art Inkarnation des Bösen, in den Redebeiträgen, Sprechchören und Plakaten vor. Die Raketen der Hamas wurden so gut wie nie benannt und die Morde an den drei jüdischen Jungen wurden als Vorwand für Israels Militärschläge dargestellt. Der wahre Grund wurde von den DemonstrantInnen vielmehr im „blutrünstigen“ Charakter Israels gesehen.

Von den etwa 2.500 Menschen, die sich am 25. Juli auf dem Schlossplatz zusammenfanden, hatten geschätzte 4/5 eine Migrationsgeschichte, meisten eine arabische oder türkische. Vermutlich war letztgenannte Gruppe die weitaus Größte auf der Demonstration. Es waren jedenfalls viele türkischsprachige Personen vertreten und nicht wenige Frauen aus dieser Gruppe trugen Kopftuch. Das ließ darauf schließen, dass es sich vermutlich um die deutschtürkische AKP-AnhängerInnen handelte, der Partei, die in der Türkei die wichtigste politische Vertretung konservativer Muslime ist.

Neben einem Meer von Palästina-Fahnen, stellten Türkei-Fahnen auch die zweitgrößte Zahl der vertretenen Nationalsymbolik. Sehr viel seltener gab es Deutschland- und Libanon-Fahnen und daneben auch einzelne Afghanistan-, Tunesien-, Syrien-, Marokko- und Kosovo-Fahnen. Auch drei oder vier PACE-Fahnen waren sichtbar.

Zwischen der vermutlich politisch nicht fest organisierten Mehrheit der DemonstrantInnen, waren auch einige deutsche oder migrantische Linke und Friedensbewegte auszumachen. Die stalinistisch-maoistische MLPD (Parteichef Stefan Engel am 19.09.2009: „Die MLPD verteidigt die großen Errungenschaften von Stalin und Mao Tsetung […].“)und die DKP waren auch mit, allerdings nur wenigen, Mitgliedern vor Ort vertreten.

So dominierte auch der Slogan „Alluha akbar“ neben „Kindermörder Israel“ oder „Free Palestine!“ gegenüber den wenigen Versuchen von „Hoch die internationale Solidarität!“-Rufen.

Bereits zu Beginn der Demonstration am Schlossplatz wurde per Mikrofon nicht nur „Kindermörder Israel!“ gerufen, sondern auch „Intifada bis zum Sieg!“ skandiert.

Alle Redebeiträge auf der Demonstration waren von erschreckender Einseitigkeit und einer Dämonsierung Israels geprägt.

In den Reden auf der Abschlusskundgebung war ständig die Rede von „Massaker“ und „Völkermord“. Auch die deutsche Nationalisten-Seele wurde gestreichelt als ein Redner sich an die „deutsche[n] Brüder und Schwestern“ wandte und behauptete: „Die Amerikaner besitzen alle Medien“. Darauf folgend beklagte der Redner: „Die nehmen unseren deutschen Brüdern den Stolz.“ Das war nur schwer misszuverstehen. Die Botschaft lautete offenkundig, dass ‚amerikanisch kontrollierte‘ Medien den Deutschen einen Schuldkomplex eingehämmert hätten, der in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikte für zu wenig pro-palästinensische Parteinahme sorgt.

Ein Redner nannte Israel „blutrünstig“ und warf ihm vor, „seit 1948 erlebt [Palästina] einen unbeschreibliches Vernichtungskrieg“. Dabei werde von Israel „systematisch vorgegangen“, denn seit 1948 sei eine „Mordmaschine“ am Werk. Nicht nur eine „Apartheidsmauer“ werde gebaut. Israel betreibe „täglich ein Massaker“. Dabei werde der „Aggressorstaat in Tel Aviv“ von „Mordlust“ getrieben. Der Redner könne es sich „noch schlimmer nicht vorstellen, nur zur Hitler-Zeit“.

Der nächste Redner, ein alter Pro-Palästina-Aktivist forderte zwar zuerst: „Kein Fußbreit dem Antisemitismus!“ und ein „friedliches Zusammenleben“ aller in der Region und betonte außerdem „es geht um die verbrecherische Politik einer israelischen Regierung“. Diese nannte er aber „rassistisch“, meinte das PalästinenserInnen „in Ghettos leben müssen“ und forderte „Israel soll mit seiner Expansionspolitik aufhören“. Das gipfelte in der Aufforderung: „Warum ruft kein Politiker, kein Journalist in diesen gleichgeschalteten Medien […] nach knallharten Sanktionen?“

Israelfähnchen sorgt für Eskalation

Die Stimmung war aggressiv und einige der Parolen-VorschreierInnen wirkten geradezu hysterisch. Da brauchte es nur noch einen Anlass zu einer Eskalation. Der bot sich dann auch, als die Demonstration loszog. So störten sich viele DemonstrantInnen offenbar an einem kleinen Israelfähnchen, was eine ältere Dame am Rand der Szenerie am Schlossplatz in den Händen hielt und ihrem Begleiter mit einem Tshirt mit der israelischen Flagge darauf. Beide gehörten zu einer kleineren Gruppe von pro-israelischen GegendemonstrantInnen. Schnell waren sie umringt von wütenden DemonstrantInnen. Die VeranstalterInnen der Demonstration hatten die Lage zeitweise nicht mehr unter Kontrolle, die zumeist älteren Ordner konnten die aufgepeitschte Menge nicht ausreichend zurückhalten. Die Veranstalter appellierte derweil hilf- und erfolglos per Mikrofon an die Menge: „Bitte laufen sie weiter“ und „Nicht vergessen, es geht um Kinder!“. Die Polizei musste anrücken. Als eine größere Israel-Fahne von einer weiteren Person ausgepackt und gezeigt wurde, eskalierte die Situation kurzzeitig. Ein pro-palästinensischer Demonstrant zeigte erst die Fahne der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ und entriss dann dem Träger die Israel-Fahne. Während der Eskalation war vereinzelt „Scheiß Zionisten“ und vereinzelt auch „Scheiß Juden“ zu hören.

Schließlich schaffte es die Polizei die AngreiferInnen abzudrängen und die meisten zogen dann doch weiter die Königsstraße hinunter Richtung Hauptbahnhof.

Welchen Hintergrund das kleine Grüppchen pro-israelischer GegendemonstrantInnen hatte ist unklar. In Stuttgart sind durchaus auch antimuslimische RechtspopulistInnen aktiv, die Interesse an solchen Eskalationen und den daraus folgenden Bildern haben.

Dass die Flagge eines Landes eine Art rotes Tuch und einen ‚Grund‘ zu verbalen und körperlichen Attacken darstellt, illustrierte erneut dass es sich um keine Friedensdemonstration handelte.

Antizionistische und antisemitische Bilder

Als sich der Demonstrationszug vom Schlossplatz zum Hauptbahnhof und dann zum derzeit geschlossenen Landtag in Bewegung setzte, waren auch noch einmal die mitgeführten Plakate gut sichtbbar.

Einige TeilnehmerInnen führten Plakate mit Bildern des antisemitischen Karikaturisten Carlos Latuff aus Brasilien mit sich. Latuff nahm 2006 am „International Festival“ des iranischen Regimes zum Thema „Occupation“ teil und gewann den zweiten Platz. Der Beitrag aus Deutschland stammte übrigens von Andreas Molau, dem damaligen Vizevorsitzenden der NPD, der inzwischen aus der extrem rechten Szene ausgestiegen ist.

Ein Plakat forderte „Stoppt die Zionisten“ ein anderes fragte „Hey Isreal, how many Kids did you kill today“. Kleine Kinder trugen, angehalten von ihren Eltern, ein Transparent mit blutigen Davidsternen. Andere Plakate verkündeten „Israel mordet und die Welt schaut zu“, „Israel bringt Kinder um“, „Israel ist ein Terror-Staat“ oder „Israel an deinen Händen klebt Blut“.

Mindestens zwei Plakate relativierten den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen: „Holocaust in Gaza! Schaut nicht weg“ und „Don’t do what Hitler did to you“.

Anti-Israel-Demo Stuttgart 25.07.14

Ein weiteres Plakat verbreitete die alte antisemitische Verschwörungsfantasie von den ‚jüdisch beherrschten‘ Medien: „Wo ist CNN, BBC, ZDF, Bild, Der Spiegel, & Co.? Ach ja sie werden mit jüdischen Kapital finanziert, deshalb dürfen nichts über den Terror des Judenstaates berichten ISRAHELL“.

Anti-Israel-Demo´Stuttgart  25.07.14

Die beiden widerwärtigsten Bildplakate wurden von zwei Plakatträgern hochgehalten, die breites Schwäbisch sprachen und vermutlich weder arabischer- noch türkischer, sondern deutscher Herkunft waren. Das eine zeigte eine Hand, die vor einer israelische Fahne ein kleines Kind, was auf einer palästinensischen Flagge liegt, aufspießt. Das Messer hat die Umrisse Israels. Das andere Plakat zeigte die Karikatur eines orthodoxen Rabbi, die direkt aus „Der Stürmer“ zu stammen schien, und die eine Waage manipuliert, bei der auf der einen Seite eine Person in KZ-Häftlingskleidung und auf der anderen Seite mehrere Personen unterschiedlicher Herkunft (u.a. ein Indianer, ein Inder, ein Schwarze) stehen. Die Botschaft meinte soviel, wie dass die Shoah gar nicht so schlimm war wie andere Menschheitsverbrechen, das sie aber gezielt instrumentalisiert würde. Die Plakate waren von Anfang an in der Demonstration deutlich sichtbar. Erst gegen Ende als mehrere JournalistInnen die Plakatträger anfingen zu fotografieren und zu interviewen, intervenierte einer der Veranstalter, und nahm den Trägern die Plakate weg. Offensichtlich aus strategischen Gründen.

Anti-Israel-Demo Stuttgart 25.07.14

Ansonsten hielten Frauen Kinderpuppen, die in blutige Laken gewickelt waren, hoch, es waren vereinzelt Hamas-Stirnbänder zu sehen und auf Tshirts war „Stop Apartheid made in Israel“ zu lesen.

Anti-Israel-Demo Stuttgart 25.07.14

Das auf der Demonstration verteilte Informationsmaterial war ebenso gestrickt. Der Flyer vom „Palästinakomitee Stuttgart e.V.“ trug die Überschrift „Der israelische Krieg gegen Gaza als Mittel ethnischer Säuberung“. Weiter hieß es: „In regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren führt Israel kriegerische Feldzüge, die in erster Linie die Zivilbevölkerung betreffen und bei denen die israelische Armee regelmäßig Kriegsverbrechen verübt, so auch jetzt.“ Gefordert wurde auf dem Flyer außerdem: „Stoppt jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Staat Israel!“

Auch der verteilte Flyer „Israel-Plästina-Konflikt seit über 66 Jahren“ herausgegeben von der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“, der „Palästinensischen Gemeinde in Deutschland / Stuttgart e.V.“, „SKV Palästina Al Q’uds e.V.“, der „Palästinensischen Gemeinde Stuttgart e.V.“ und dem „Arabischen Kulturclub e.V.“ hatte es in sich. Auf ihm heißt es u.a.: „Wusstest du, dass … […] … Zionismus nicht nicht mit dem Judentum gleichzusetzen ist? […] Der Zionismus ist eine Ideologe, wie bspw. der Kommunismus, die Demokratie etc.. Seine Ausprägung ist jedoch rassistischer Art und verfolgt das Ziel, dass ausschließlich jüdisch-gläubige Menschen in Israel leben dürfen und Nicht-Juden als Untermenschen betrachtet werden. Selbst sind Zionisten meist Atheisten oder Nationalisten, die das Judentum mit dem Zionismus gleichzusetzen versuchen, um sich hinter dem Judentum zu verstecken.“

Anti-Israel-Demo Stuttgart 25.07.14

Fazit: Hass auf Israel vereint

Jede Demonstration ist so gut oder so schlecht wie die Plakate, Reden und Parolen, die auf ihr gehalten und geduldet werden. Die Veranstalter waren nicht willens NS-relativierende und antisemitische Plakate zu entfernen. Das wundert aber in angesichts der Redebeiträge kaum, die teilweise ebenfalls NS-relativierend waren.

Gegen Israel gerichtete Demonstrationen dieser Art fördern den Hass und nicht den Frieden. Die DemonstrantInnen waren nicht israel-kritisch, sondern israel-feindlich, also antizionistisch. Eine Differenzierung von Antisemitismus und Antizionismus scheint auf solchen Demonstrationen kaum noch möglich. Denn nur der dumme Antisemit ruft noch „Scheiß Juden!“ und nicht „Scheiß Zionisten!“. Die Frage ob es sich bei einem solchen Rufer’nur’umeinenAntizionistenoderschonumeinenAntisemiten handelt,dersichnurfüreinenAntizionistenhältoderausgibt, ist kaum noch ohne ausführliche Befragung und zuvor festgelegte Definition zu klären. Die Akzeptanz eindeutig antisemitischer Bildplakate beweist aber, dass selbst offene AntisemitInnen sich in antizionistischen Demonstrationen wie die Fische im Wasser bewegen können.

Interessant war es zu beobachten, dass für junge Muslime in Deutschland auf den Demonstrationen offenbar ein Identitäts-Angebot geschaffen wurde. Denn mit der palästinensischen Nationalsymbolik wurde nicht nur Solidarität mit den „palästinensischen Brüdern und Schwestern“ demonstriert, das Anlegen der palästinensischen Farben erinnerte eher an den deutsch-nationalistischen Taumel zur Männer-WM dieses Jahr bis hin zur Schminke im Gesicht. Übertragen auf den Fußball-Nationalismus heißt das, wehe jemand vom „anderen Team“ taucht auf. Der Konflikt ist auf den Demonstrationen stark emotionalisiert und wird erkennbar als Projektionsfläche verwendet. Deutschtürkische Muslime, die sich zuvor kaum um ihre „palästinensischen Brüdern und Schwestern“ gekümmert haben, schwenken begeistert Palästina-Fahnen. Ironischerweise ist der Nationalismus in der Türkei zum Teil auch stark antiarabisch geprägt. Das aber wird bei vielen Muslimen in der Türkei und in Deutschland aber vergessen oder überbrückt im Angesicht des gemeinsamen Feindes: Israel. Auf eine gewisse Weise war diese Demonstration also vor allem eine nationalistische Veranstaltung. Es wurde eine nationalistische Überidentifikation mit Palästina sichtbar, in dessen Schicksal, in den Augen der Pro-Palästina-DemonstrantInnen offenbar das Weltschicksal entschieden wird. Dass es den DemonstrantInnen mit einem unabhängigen Staat Palästina persönlich um keinen Deut besser geht, ist ihnen ebenso wenig bewusst wie den jubelnden Deutschland-Fans wenn ‚ihre Mannschaft‘ siegt.

Die Freiheit einer Nation ist etwas anderes als die Freiheit derer, die in ihr leben.

Genau hier liegt auch ein wichtiger Unterschied zwischen der islamistischen Tugendterror-Herrschaft der Hamas und, bei aller gerechtfertiger Kritik an Israels Politik, der parlamentarischen Demokratie in Israel. Israel garantiert, wenn auch leider mit gewissen Abstrichen, seinen ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten elementare Rechte, die Hamas tut das nicht.