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Gregor Gysi trifft den Ministerpräsidenten der PA (Paläst. Autonomiebehörde)

Heute empfing der palästinensische Ministerpräsident, Dr. Rami Hamdallah, den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi,  und informierte über die Gründe des Scheiterns der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA. Er habe bei der israelischen Regierung keinen wirklichen Willen zur Erzielung eines Ergebnisses erkennen können…

Überrascht habe ihn dies nicht wirklich, schon alleine in Anbetracht der vielen Vertreter innerhalb der Regierung Israels, die eher eine Annexion großer Teile des Westjordanlands anstrebten. Doch der offensichtliche Bruch sei schließlich gekommen, als  bestimmte Häftlinge, die schon seit über 20 Jahre einsitzen, von Israel, entgegen einem früheren Versprechen, nicht freigelassen wurden.

ENTWEDER – ODER ?

Die von Israel nicht akzeptierte Einheitsregierung, die aus Fachleuten bestehe, sei eine große Chance für Palästina, um sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen sprechen zu können. Unverständlich sei die Haltung der israelischen Regierung, die vorher kritisiert habe, dass die Autonomiebehörde keinen Einfluss auf den Gazastreifen hätte, nun aber diese Regierung kritisiere, die dabei sei, diesen Einfluss herzustellen. Die Organisierung von Strukturen im Gazastreifen ließe sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, aber es sei auch eine Hilfe von Ägypten möglich, um gerade auch die Sicherheitsstrukturen zu klären.

Die PA verurteilt die Entführung der jungen Siedler aus Hebron

Die Regierung Palästinas verurteilte die Entführung der jungen Siedler aus Hebron, wies aber eine Mitverantwortung zurück.

Hebron liege in der Zone C, in der die gesamte Sicherheitskontrolle allein von Israel ausgeübt werde. Es gäbe dort keinen einzigen palästinensischen Polizisten. Sowohl die Besetzung Hebrons als auch die Siedlungen sind völkerrechtswidrig. Der Ministerpräsident hoffte, dass die entführten Jugendlichen gesund und bald auch wieder frei sind. Der Ministerpräsident würdigte die Hilfe durch die EU und besonders durch Deutschland, hoffte aber auf eine noch stärkere Mitwirkung beim Friedensprozess. Die Palästinensische Regierung sei auch weiterhin zur Verhandlung mit Israel bereit, wenn Israel wie versprochen bestimmte Häftlinge freiließe und den Siedlungsbau stoppe.

WIR BRAUCHEN ZWEI STAATEN – JETZT!

Es gäbe nur die Zweistaatenlösung, die durch den Siedlungsbau täglich mehr gefährdet würde.

Gregor Gysi berichtete über die Haltung der Bundesregierung, seiner Partei und über die zuvor auch in Israel geführten Gespräche. Weitgehend konnte Übereinstimmung festgestellt werden. Gregor Gysi würdigte die Verhandlungsbereitschaft der Regierung, die Bildung der Einheitsregierung und die Lebenskraft vieler Palästinenserinnen und Palästinenser. Er kritisierte, dass von der israelischen Armee nicht nur Sicherheitskontrollen, sondern in nicht hinnehmbarer Weise Demütigungen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern organisiert werden. Viele Menschen in Palästina lebten unter unwürdigen Bedingungen. Es sei höchste Zeit, erklärte er, eine Zweistaatenlösung zu erreichen, die Besatzung zu beenden und das Siedlungsproblem zu lösen.