Antisemitenkongress in Brüssel behördlich verboten

Am heutigen Sonntag, den 04. Mai 2014, war in der belgischen Hauptstadt Brüssel ein Kongress einflussreicher französischsprachiger Antisemiten geplant. Dazu wurden als Stargäste u.a. der französische Agitator und vorgebliche „Klamaukmacher“ Dieudonné M’bala M’bala, sein Stichwortgeber und heim-unheimlicher Ideologe – der Schriftsteller Alain Soral – sowie der radikale schwarze Rassist Stellio Capochichi alias „Kémi Séba“ erwartet…


Von Bernard Schmid, Paris

Auch der vorbestrafte faschistische Antisemit Hervé Ryssen, ein aus dem Schuldienst gefeuerter Ex-Geschichtslehrer, sollte mit von der Partie sein. Als Veranstalter fungierte der belgische Parlamentsabgeordnete Laurent Louis, der nach mehreren Parteiwechseln und einer konfusen Politkarriere derzeit eine eigene Splitterpartei unter dem Namen ,Debout les belges’ (Ungefähr: „Aufrecht, Ihr Belgier!“) anführt.

Doch daraus wurde nun letztendlich doch nichts: Die Pläne für den Kongress wurden durch ein behördliches Verbot durchkreuzt.

Bis am gestrigen Samstag Abend (03.05.14) war die Örtlichkeit, wo der geplante Kongress stattfinden sollte, geheim gehalten worden.[01] Mehrere politische Verantwortliche erklärten zu Beginn des Wochenendes, für ein Verbot der Veranstaltung eintreten zu wollten, nachdem 19 (Bezirks-)Bürgermeister/innen im Großraum Brüssel durch die ,Belgische Liga gegen Antisemitismus’ (LBCA) vor ihrem Stattfinden gewarnt worden war. Deren Vorsitzender, Joël Rubinstein, hatte sich dagegen verwahrt, dass „in meiner Stadt (Brüssel) der schlimmste Antisemitenkongress nach dem Zweiten Weltkrieg stattfinden“ könne.[02] Die LBCA hatte ferner am Freitag Strafanzeige gegen dessen Organisatoren erstattet.

Daraufhin schlossen sich die 19 Bürgermeister und Bezirksbürgermeister des Brüsseler Raums der Verbotsforderung an. Im Laufe des Samstags fand ein Koordinierungstreffen zwischen den örtlichen Behörden und der Polizeiführung statt, auf dem über eventuelle Gegenmaßnahmen und eine rechtliche Handhabe gegen den Kongress beraten wurde.[03]

Am Abend wurde dann bekannt, dass es sich bei dem geplanten Veranstaltungsort um Räumlichkeiten in Anderlecht – einer Kommune im Südwesten Brüssels mit rund 117.000 Einwohner/inne/n – handele. Kaum erfuhr dessen Bürgermeister, Eric Tomas, dass die Wahl auf seine Kommune gefallen war, kündigte er eine Verbotsverfügung an. Am Sonntag früh verhängte das von ihm regierte Rathaus dann ein explizites Verbot. Dieses wurde u.a. auch durch jüdische Verbände begrüßt.[04]

Daraufhin riefen die Veranstalter ihre Anhänger/innen allerdings dazu auf, dennoch in die Nähe der geplanten Örtlichkeit zu kommen, „ruhig und in guter Stimmung“.[05]

Es trafen dann auch tatsächlich rund 500 Personen vor Ort ein. Diese wurden dann allerdings durch die Polizei vertrieben. Zuvor hatten einige der Teilnehmer Ananasfrüchte in Richtung der Beamten geworfen. In Anspielung auf den berüchtigten Song „Shoah Ananas“ von Dieudonné M’bala M’bala, in welchem sich der antisemitische Agitator über den Holocaust sowie über angeblich mit ihm begründete „Geldforderungen“ belustigt. Auch wurde vielfach der so genannte ,Salut de quenelle’ („Knödel-Gruß“), ein Erkennungsmerkmal der Dieudonné-Anhänger, gezeigt. Die belgische Polizei setzte Wasserwerfer zum Zerstreuen der Versammlung unter freiem Himmel ein, nahm jedoch keine Festnahmen unter den Teilnehmern vor.[06]

  1. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2014/05/02/97001-20140502FILWWW00295-bruxelles-congres-antisemite-prevu-dimanche.php []
  2. Vgl. http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/article/2014/05/02/dieudonne-et-alain-soral-attendus-a-bruxelles-pour-un-meeting-d-extreme-droite_4410946_4350146.html []
  3. Vgl. http://actu.orange.fr/monde/congres-antisemite-a-bruxelles-les-autorites-belges-preparent-la-riposte-afp_CNT00000021OQM.html []
  4. Vgl. dazu eine Erklärung ihrer Vertreter: http://www.cclj.be/article/3/5487 []
  5. Vgl. http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/article/2014/05/04/belgique-un-congres-controverse-de-dieudonne-et-alain-soral-interdit_4411297_4350146.html []
  6. Vgl. http://actu.orange.fr/monde/belgique-le-congres-antisemite-avec-dieudonne-interdit-afp_CNT000000225CI.html []