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Europa von Rechts

Eine kleine Übersicht über rechtsextreme Kandidaturen zum nächsten Europaparlament…

Von Bernard Schmid (Paris)

Aller Voraussicht nach werden die „nationalen Kameraden“ im nächsten Europaparlament nicht alle symbolträchtigen Gesten vorführen können, die sie „zu Hause“ in ihren Ländern eingeübt haben. Auch dann nicht, wenn ihre Präsenz während der nächsten Legislaturperiode des Parlaments in Strasbourg – das zwischen dem 22. und 25. Mai in den Mitgliedsstaaten gewählt wird – dort stärker ausfallen wird als jetzt, wie vielfach erwartet wird.

Am 13. Februar dieses Jahres zum Beispiel hängten zwei rechtsextreme Abgeordnete im ungarischen Parlament, Tamás Gaudi-Nagy von der Partei Jobbik und Balázs Lenhardt – parteilos und ehemaliges Jobbik-Mitglied – gemeinsam die beiden dort befindlichen EU-Fahnen ab und warfen sie zum Fenster hinaus. Gaudy-Nagy erklärte dazu, die Sternenflagge sei ein Symbol der „Kolonisierung Ungarns“. Wegkommen sollen auch die beiden EU-Fahnen, die bislang auf dem Balkon der südfranzösischen Stadt Fréjus und im Amtszimmer des dortigen Bürgermeisters hängen. Bevor der 26jährige Spitzenkandidat des Front National, David Rachline, infolge der französischen Kommunalwahlen von Ende März zum Bürgermeister gewählt wurde, hatte er erklärt, die EU-Symbole hätten von dort zu verschwinden: „Sie haben dort nichts verloren.“ Am 12. April d.J. erklärte er dann zunächst beruhigend in der Tageszeitung Le Parisien, er habe es nicht sehr eilig, da es „dringendere Angelegenheit zu erledigen“ gelte. Am 23. April 14 vermeldet nun die Zeitung 20 minutes, die Fahne auf dem Rathausbalkon sei inzwischen abgehängt.

Kritik an der EU von rechts

Auch andere vergleichbare Parteien und „Bewegungen“ teilen ihre Kritik an einem supranationalen Zusammenschluss, dem vor allem immer wieder vorgeworfen wird, dass ihn nicht Blutsbande noch „kulturelle Ideale“, sondern allein der Markt respektive „technokratische Regeln“ zusammenhielten.

Die „Freiheitliche Partei“ Österreichs FPÖ etwa bewirbt ihre Liste zur Europaparlamentswahl mit Parolen wie: „Österreich denkt um: Zu viel EU ist dumm!“ oder „Wir verstehen Eure Wut – Zu viel EU tut niemand gut!“ Hinzu kommen Evergreens bei der extremen Rechten, wie diese beiden Plakatwerbungen: „Zuerst wir und erst dann die EU“ oder, wenig fantasievoll variiert: „Österreich zuerst, dann die EU!“ Ihren Spitzenkandidaten zur Europaparlamentswahl, zunächst Andreas Mölzer, musste die österreichische Partei jedoch infolge zu explizit rassistischer Sprüche austauschen. Mölzer hatte u.a. einen äußerst populären Fußballspieler des Landes, David Balaba – im Augenblick beim FC Bayern München – öffentlich „pechschwarz“ genannt. Daraufhin hatten u.a. die „Schwedendemokraten“, die Bestandteil des am 15.11.2013 in Wien geschlossenen rechten Wahlbündnisses zur Europaparlamentswahl, mit dem Verlassen der Allianz gedroht. Neuer Spitzenkandidat der FPÖ bei der EP-Wahl ist nun Harald Vilimsky, Generalsekretär der Partei.

Die weniger bekannte, rechtsnationale ADR („Alternativ-demokratische Reformpartei“) in Luxembourg ihrerseits zieht mit der Parole in den Wahlkampf: „Weniger Europa, mehr Luxemburg!“ Und die „Partei der Freiheit“ (PVV) des Niederländers Geert Wilders wirbt nicht nur mit einem ähnlichen Wahlkampfslogan – „Minder EU“, also „Weniger Union“ – für sich. Am 6. Februar d.J. hatte die Partei eine von ihr bei der britischen Wirtschaftsberateragentur Capital Economics bestellte Studie präsentiert, die angeblich belegt, dass die Niederlande sich im Falle eines Austritts aus der Europäischen Union bereichern würden.

Erfahrung von Regierungsbeteiligung

Zwar tauchen solche Slogans nicht ausschließlich bei rechtsextremen Parteien auf. Sondern auch manche bürgerlichen Parteien bemühen Parolen im EU-Wahlkampf, die ihnen ähneln, und sei es aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Die Partei Forza Italia etwa, die politische Hinterlassenschaft Silvio Berlusconis, tritt unter anderem mit dem Slogan an: „Mehr Italien in Europa – weniger Europa in Italien!“ Die 1994 entstandene Berlusconi-Partei ist sicherlich keine faschistische, sondern eine ursprünglich wie ein Privatunternehmen konzipierte bürgerliche Formation. Allerdings hat sie nachweislich auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremen, einschließlich Neo- oder Faschisten. Silvio Berlusconi regierte mehrfach zusammen mit Letzteren, aber auch der rassistischen Regionalpartei Lega Nord: von April bis Dezember 1994, von 2001 bis 06 sowie von 2008 bis im vergangenen Jahr.

Durch die Erfahrung, an Regierungen oder zumindest an parlamentarischen Mehrheiten beteiligt zu sein, gingen mehrere rechtsextreme Wahlparteien Europas hindurch. In Dänemark unterstützte die DFP von Oktober 2001 bis zur Wahl vom 15. September 2011 eine konservativ-liberale Minderheitsregierung. Diese verlor dann die Wahl zugunsten der Sozialdemokratie, während die DFP vor drei Jahren leicht verlor, von zuvor rund vierzehn auf rund zwölf Prozent. In der Opposition konnte die Partei sich allerdings regenerieren: Von Februar bis April dieses Jahres lagen die Stimmabsichten für die DFP in Umfragen zwischen 19,4 und 25,3 Prozent. In den Niederlanden trat die PVV von Geert Wilders nach der Parlamentswahl vom Juni 2010 in eine Koalition mit Christdemokraten und Liberalen ein, ließ diese jedoch im Frühjahr 2012 platzen.

Derzeit nimmt in Norwegen – das in Europa liegt, aber nicht der EU angehört – die dortige „Fortschrittspartei“ FrP von Siv Jensen seit Oktober mit sieben Ministern an der Regierung teil. Wie in den vorgenannten Fällen machen sich die Auswirkungen ihrer Mitwirkung am Regierungsgeschäft vor allem bei der Einwanderungspolitik bemerkbar. Die Zahl der durchgeführten Abschiebungen schnellte in der Jahresbilanz 2013 um dreißig Prozent nach oben, von 3.958 im Vorjahr auf nun 5.198.

Thema Ausländerhetze

Im Europäischen Parlament ist nicht zu erwarten, dass die rechtsextremen Parteien an der Bildung einer Exekutive, also der künftigen EU-Kommission, teilnehmen werden. Dort werden sie sich eher darauf konzentrieren, sich in der Opposition gegen die EU-Institutionen zu profilieren. Neben der Agitation gegen die Einheitswährung Euro und unterschiedliche Aspekte der Krisenpolitik – nordeuropäische und, falls sie erwartungsgemäß ins Europaparlament einziehen, deutsche Rechtsparteien dürften eifrig gegen die „Griechenlandhilfe“ wettern – wird ansonsten die Hetze gegen Einwanderung im Mittelpunkt stehen.

Dieses Thema ist für alle rechten Wahlparteien identitätsstiftend. Am 10. April wollte die italienische Lega Nord etwa beweisen, wie unverantwortlich es angeblich sei, dass ein Gesetz der Rechtsregierung aus dem Jahr 2006 abgeschafft werden soll, das „illegale Einwanderung“ zum Straftatbestand erhob und mit mehrjährigen Haftstrafen bedrohte. Der italienische Senat hatte im Januar beschlossen, die Gefängnisdrohung solle aufgehoben werden, außer für „Rückfalltäter“. Jüngst nun wollten sieben Mitglieder der Lega Nord beweisen, wie einfach es nunmehr sei, mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer zu fahren und ganz risikolos in Italien einzuwandern: Der EU drohe deswegen die „Überschwemmung“. Die sieben fuhren auf dem Wasserweg in Richtung Tunesien los. Auf der Höhe von Malta gerieten sie allerdings in Seenot und zündeten ein pyrotechnisches Alarmsignal. Da sie es so geschickt anstellten, dass der Leuchtstern dabei auf ihr Boot fiel, kenterte dieses. Alle Beteiligten drohten zu ertrinken, konnten jedoch gerettet werden. So berichtete es jedenfalls die Tageszeitung The Malta independant; ihre Informationen wurden allerdings durch die italienische Partei dementiert und inzwischen durch die Zeitung aus dem Netz genommen.

Mehrere der Rechtsparteien dürften sich im nächsten Europaparlament zusammenschließen. Am 15. November 2013 hatten bereits sechs Parteien in Wien ein Wahlbündnis geschlossen: die FPÖ, der Front National, die Lega Nord sowie der Vlaams Belang aus Belgien, die „Schwedendemokraten“ (SD) und die „Slowakische Nationalpartei“ SNS. Zwei Tage zuvor hatten der französische FN und die Wilders-Partei PVV ihrerseits einen Pakt geschlossen, anlässlich eines Besuchs von Marine Le Pen in Den Haag.

Aber am 15. Februar 2014 erklärte Ludovic de Danne, Berater der Chefin des Front National für europäische Angelegenheiten, mit welchen Parteien man künftig im Europaparlament nicht zusammenarbeiten möchte. Das betrifft die ungarische Partei Jobbik. Diese ist einerseits, ähnlich wie die griechische „Goldene Morgenröte“ – letztgenannte Partei ist in Europa hauptsächlich mit der deutschen NPD verbündet -, zu offen pro-nazistisch und zu ungeschminkt antisemitisch. Am 09. Februar dieses Jahres erst hatte Jobbik den „heldenhaften Verteidigern“ von Budapest im Februar 1945, deutschen Nazisoldaten und Militärs des faschistischen Ungarn, öffentlich gedacht. Andererseits tritt Jobbik außenpolitisch durch eine Vorliebe für asiatische Nationalismen hervor. Ein alter Hut, seitdem ungarische Radikalnationalisten sich über den Vertrag von Trianon von 1919 empörten, den Westeuropäern deswegen eine „Mitschuld an der Zerstückelung Ungarns“ vorwarfen und daraufhin den türkischen Kemalismus und den japanischen Militarismus verherrlichten. Heute schwärmen Jobbik-Politiker von der türkischen AKP oder mitunter vom iranischen Regime. Beim französischen FN kommt dies schlecht an, wie bei vielen „abendländisch“ orientierten Rechtsparteien in Westeuropa.

Zum Zweiten will Marine Le Pen auch von der rassistischen und geschichtsrevisionstischen britischen BNP nichts mehr wissen. Dafür ursächlich ist nur der Verbalradikalismus von BNP-Chef Nick Griffin, sondern auch ihre Ambitionen, mit einem attraktiveren Bündnispartner von den britischen Inseln ins Geschäft zu kommen. Denn der französische FN umwirbt derzeit, ebenso wie Teile der „Alternative für Deutschland“ (AfD) es tun, die britisch-nationalistische Partei UKIP von Nigel Farage. Ihr prognostizieren Umfrageinstitute hohe Wahlergebnisse, das Institut ComRes sagte ihr Anfang April sogar dreißig Prozent bevor. Die Partei profilierte sich im vergangenen Jahrzehnt vor allem mit EU-Kritik, hat ihr Repertoire aber in jüngerer Zeit um deutliche Agitation gegen Einwanderer erweitert.

Bislang will die UKIP allerdings offiziell von Parteien wie dem Front National nichts wissen: Ihr offizieller Bündnispartner in Frankreich ist der bürgerliche Nationalist und „Spätgaullist“ Nicolas Dupont-Aignan. Dass dessen Liste unter der Bezeichnung Debout la République! (DLR, ungefähr: „Aufrechte Republik“) ins Europaparlament einzieht, ist jedoch ausgesprochen unwahrscheinlich. Wenn die Zusammensetzung des Parlaments in Strasbourg auf der politischen Rechten einmal feststehen wird, könnten die Karten neu gemischt werden. Dann könnte es auch interessant werden, an wessen Seite sich etwa die möglichen AfD-Abgeordneten positionieren werden.