Ultraorthodoxe müssen zur Armee

Die Knesset hat am Mittwoch die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Ein Koalitionsmitglied lehnte den Gesetzesvorschlag ab. Die Opposition boykottierte die Abstimmung…

eh, israelnetz v. 12.03.2014

Von den 120 Abgeordneten votierten 67 für das neue Gesetz, das in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Lediglich Joni Chetboun (Das Jüdische Haus) stimmte dagegen. Er hatte dies bereits am Dienstag angekündigt, weil er gegen eine aus seiner Sicht „antireligiöse Gesetzgebungswelle“ protestieren wollte. Das berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

Nach der neuen Regelung soll es vorerst Quoten für die Rekrutierung junger Haredim zum Wehr- und Zivildienst geben. Bis zum Jahr 2017 sind dafür 5.200 Ultraorthodoxe gefragt. Wenn sich diese Quote nicht erfüllt, soll danach die Wehrpflicht für jeden strenggläubigen Juden ab 21 Jahren gelten. Ausgenommen sind dann nur noch 1.800 herausragende Studenten an den Talmudschulen (Jeschivot). Bei einer Weigerung sieht das Gesetz auch strafrechtliche Maßnahmen vor.

Allgemein wurde die Militärdienstzeit für israelische Männer von 36 auf 32 Monate verkürzt. Frauen müssen weiterhin 24 Monate bei der Armee dienen. Seit der Gründung des Staates Israel waren ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe befreit.

„Kein jüdischer Staat mehr“

Das neue Gesetz stieß in der Opposition auf scharfe Kritik. Mosche Gafni (Vereinigtes Torah -Judentum) sagte nach der Abstimmung: „Der Staat Israel hat heute das Recht verloren, als jüdischer Staat bezeichnet zu werden. Er hat die Fähigkeit verloren, als demokratischer Staat bezeichnet zu werden.“ Die ultraorthodoxe Öffentlichkeit werde Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Genossen den zugefügten Schaden weder vergessen noch verzeihen. „Dies ist ein schwarzer Tag für den Staat und für diese schlechte Regierung, und kein Talmudschüler wird sich für die Armee rekrutieren lassen. Weder heute noch in Zukunft.“

Die oppositionelle sozialdemokratische Avoda -Fraktion teilte hingegen mit, ihre Abgeordneten hätten das Gesetz befürwortet, wenn sie sich an der Abstimmung beteiligt hätten.

Minister Perry: „Haredim für den Arbeitsmarkt“

Wissenschaftsminister Ja‘akov Perry (Jesch Atid) lobte den Schritt: „Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Tag der Beginn eines historischen Wandels ist. Der Wandel, der in diesem Gesetz verborgen ist, beginnt schon morgen früh. Ab morgen werden quantitative und feste Ziele für den Wehrdienst der Haredim gesteckt.“ Finanzielle Sanktionen gegen Jeschivot würden bereits in der Übergangszeit gelten.

„Ab morgen werden sich Tausende Haredim dem Arbeitsmarkt anschließen, aus dem Kreislauf der Armut heraustreten und sich aktiv an der Wirtschaft des Staates Israel beteiligen“, prognostizierte er. „Ein Gesetz ist kein journalistischer Kommentar, kein Slogan und auch keine Schlagzeile in den Wochenendzeitungen. Es ist dazu bestimmt, einen historischen Wandel in der israelischen und in der ultraorthodoxen Gesellschaft einzuleiten.“

Bereits am Dienstag hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Prozentklausel auf 3,25 anhebt (Israelnetz berichtete). Auch diese Abstimmung wurde von der Opposition boykottiert. Eine Entscheidung über einen Entwurf, der ein Referendum bei Gebietsabtretungen zur Pflicht macht, steht noch aus.

3 Kommentare zu “Ultraorthodoxe müssen zur Armee

  1. Na denn man tau. Hoffentlich aber gibts dann nicht mehr Szenen wie diese hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=a1jvL27iNgA

    Peinsam… der hämische und mehr als boshafte Spott der Feinde ist teilweise schon nachvollziehbar. Jedenfalls sollten solche Fassadenkletterer, die übrigens keine(!) Bärte tragen, eher zum Küchendienst abgeordnet oder in der Schreibstube eingesetzt werden.

    Aber vielleicht waren sie schon mehr als 24 Stunden auf den Beinen, da bringt kein Mensch mehr Höchstleistungen. Trotzdem… die, die den Clip drehten, hätten die Beiden, nachdem die ihre Waffen unvorsichtigerweise abgelegt hatten, was Soldat im Einsatz niemals tun darf, statt dessen mit etwas Hilfe anderer auch relativ leicht überwältigen können. Unverantwortlich.

    • ach efem, ein zumindest in der UN recht junger Staat ermöglicht es sich Ausnahme für Ausnahme im demokratischen Dasein zu relativieren. Die kletternden Frauen im Saudiland dauern sicherlich noch etwas an , andere antidemokratische Regeln des Mittelalters sind in Europa auf den Vatikanstaat reduziert worden. (sehen wir mal von den begeisterten Eu-Ländern, die Sexualkunde in den Schulen, Basken, Nordiren oder fehlende ungarische Heimat ebenso als Problem begreifen)
      Glaube ganz und gar nicht dies als Lustig sehen zu müssen.

      Ganz im Gegenteil.

      Hoffe es geht gut. (Kannst natürlich auch die Idee det Spatensoldaten oder Zivildienstleistenden lustig finden)

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