Rechtsextreme Erfolgsserie

Der Front National erzielt Wahlerfolge im ersten Durchgang der französischen Rathauswahlen. Eine erste Stadt „eroberte“ er bereits im ersten Wahlgang, mit absoluter Mehrheit. Und noch ein zweiter rechtsradikaler Bürgermeister, jener von Orange, wurde bereits (wieder)gewählt. Am kommenden Sonntag könnten weitere Städte rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen…

Von Bernard Schmid, Paris

Das landesweite Durchschnittsergebnis täuscht: Im nationalen Durchschnitt erhielt der rechtsextreme Front National (FN) bei den französischen Rathauswahlen, deren erster Durchgang im ganzen Land am vorgestrigen Sonntag stattfand, knapp 6 Prozent der Stimmen. Doch so zu rechnen, ist relativ unsinnig. Denn das Gesamtergebnis in der Fläche bezieht größere „weiße Flecken“ mit ein.

Insgesamt existieren in Frankreich (wo die Dörfer nicht in einer Kreisreform zusammengelegt wurden wie etwa 1974 in Westdeutschland) rund 36.600 Kommunen. Davon sind aber die Mehrzahl kleine bis sehr kleine Gemeinden, in denen ausschließlich parteifreie oder parteiübergreifenden „Listen des Gemeinwohls“ zum Rathaus kandidieren. Rund 26.000 Kommunen zählen weniger als 1.000 Einwohner/innen.

Die Städte über 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind ungefähr 3.000 an der Zahl. In ihnen konzentriert sich der politische Wettbewerb, wenn an den beiden letzten Wochenenden im März – am vergangenen Sonntag, 23. März, und am kommenden Sonntag – in ganz Frankreich die Rathäuser neu besetzt werden. An ihrer Gesamtzahl muss sich der Erfolg oder Misserfolg der Mobilisierung durch eine politische Partei messen lassen. Keine unter den Parteien tritt dabei flächendeckend in allen Kleinstädten an, vor allem keine unter den mittelgroßen (oder gar unter den kleineren) Formationen.

Wie viele Listen hatte nun der FN? Im September 2013, als Marine Le Pen anlässlich der „Sommeruniversität“ des FN in Marseille den Kommunalwahlkampf lancierte, kündigte die Parteichefin „rund 700“ Listen zu den Rathauswahlen vom März an. Doch im Januar 14 war die Anzahl dann parteioffiziell auf „circa 500“ heruntergekocht worden. Real geworden sind es nunmehr 597, die bis zum diesjährigen Anmeldeschluss am Abend des 06. März 14 eingereicht wurden.

Umland von Rouen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“

Eine davon, in Grand-Quevilly in der Nähe von Rouen, löste jedoch einige verwaltungsrechtliche Probleme aus. 22 von insgesamt 35 Bewerbern auf der örtlichen Liste hatten sich beschwert, dass sie ohne ihr Wissen oder ohne ihre Einwilligung auf der Wahlliste auftauchten – sie hätten nie die Absicht gehabt, zu kandidieren, oder nicht für diese Partei. Es stellte sich heraus, dass die Unterschriften dieser Personen tatsächlich echt sind; dass sie aber glaubten, eine Petition zu unterschreiben oder aber einen (ihnen unbekannten) Kandidaten, der sich an ihrer Haustür präsentierte, lediglich „darin zu unterstützen, dass er antreten darf“. Dokumentenfälschung liegt also nicht vor, sondern lediglich unsägliche Naivität seitens der Betreffenden, die nicht nur ihre Unterschrift leisteten, sondern dazu auch eine Fotokopie ihres Ausweises abgeben mussten – aber anscheinend nicht wussten, was damit angestellt würde. Letztendlich wurde die Liste vor dem ersten Wahlgang noch aus dem Verkehr gezogen.

Parteichefin Marine Le Pen ihrerseits ging zum Gegenangriff über und äußerte sich in den landesweiten Medien ziemlich offensiv: In Wirklichkeit handele es sich um echte Kandidaten (die ihres Handelns vollauf bewusst gewesen seien), doch die Kommunalverwaltung habe dieselben eingeschüchtert und mit negativen Konsequenzen bedroht – deswegen hätte diese sich, solcherart unter Druck gesetzt, nachträglich verleugnen wollen. Sie werde – tönte die Parteichefin – die Wahlen überall dort gerichtlich anfechten, wo die Ergebnisse solchermaßen durch administrativen Druck verfälscht würden.

Erfolg oder Nichterfolg?

Landet der FN mit der nunmehrigen Anzahl real aufgestellter Listen ungefähr im Mittelfeld zwischen der ursprünglichen Ankündigung und den später heruntergekochten Mitteilungen, so sieht dies zunächst nach einem mittelmäßigen Erfolg aus. Doch dabei kann die Bewertung nicht stehen bleiben. Vielmehr muss sie auch in die Analyse einbeziehen, welche reale (nicht: verbal angekündigte) Mobilisierung der Front National bislang bei früheren Wahlen erzielen konnte.

Stellt man die Frage so, dann muss man von einem eindeutigen Erfolg für die rechtsextreme Partei sprechen. Denn noch nie hatte sie so zahlreiche Listen im Rennen. Im Jahr 1989 konnte sie 335 kommunale Listen aufstellen, und 1995 – dem Jahr ihrer stärksten Mitgliederentwicklung und der ersten Siege bei Rathauswahlen – waren es insgesamt 537. Im selben Anlauf gewann die rechtsextreme Partei damals, im Juni 1995, ihre erste „eigenen“ Rathäuser: Von da ab regierte sie für einige Jahre Toulon, Orange und Marignane. Von diesen Kommunen bleibt nur Orange bis heute rechtsextrem regiert. Allerdings hat der Bürgermeister der Stadt, Jacques Bompard, seit 2005 den FN verlassen. Er wechselte zwei mal die Partei und steht heute dem ebenfalls rechtsextremen „Identitären Block“ (Bloc identitaire) sehr nahe. Die anderen Städte gingen nach wenigen Jahren für die extreme Rechte wieder verloren.

Die große Parteispaltung von 1999, zwischen dem bereits alternden Chef Jean-Marie Le Pen und seinem früheren Chefideologen Bruno Mégret, entzog der Partei für lange Jahre ihr „Fundament“ in der Fläche. 2001 konnte sie nur insgesamt 225 Listen zu den Rathauswahlen aufbieten, und 2008 waren es ihrer nur noch 119.

Späte Auswirkungen der Parteispaltung

Auch bis heute noch wirkt der sehr erhebliche Aderlass an Aktivisten, vor allem aber an Strategen und zu eigenem Denken fähigen Kadern im Zusammenhang mit der Mégret-Spaltung nach. Die rechtsextreme Partei hat ihre Krise auf vielen Ebenen überwunden, seitdem ihr Altpräsident Jean-Marie Le Pen am 16. Januar 2011 „endlich“ abtrat und seiner Tochter Marine den Vorsitz überließ. Doch der Mangel zumindest an erfahrener und zu politischem Handeln in der Öffentlichkeit „ohne Aufsicht“ fähiger Mitgliedschaft ist nach wie vor offensichtlich. Genau diesem Problem sollen die Rathauswahl mit Abhilfe verschaffen – indem sie dazu beitragen, wieder einen örtlichen Funktionärsstamm herauszubilden, den man dann im Laufe der Jahre „qualifizieren“ kann. Eine weitere Facette dieser Politik ist die am 08. März 14 erfolgte Gründung des „Kollektivs Marianne“, einer neuen Studierendengruppierung, die dem FN nahe steht. Marine Le Pen nahm an der Gründungssitzung teil. Neben dem am 12. Oktober 13 gegründeten Lehrerkollektiv ,Collectif Racine’ soll die neue Vereinigung dem FN neue, ihm bislang eher fern stehende Schichten zuführen – bislang sinkt die Zustimmung zum FN mit wachsendem Bildungsstand, vor allem ab dem Abitur sinkt sie erheblich. Und es soll eine „Intellektualisierung“ der Partei (wie die deutschen ,Republikaner’ – REPs – unter Franz Schönhuber es 1990 auf einen Begriff brachten) eingeleitet werden. Also die Herausbildung einer relativ kultivierten, fachlich qualifizierten und argumentierfähigen Kaderschicht.

Vor der Spaltung gab die Partei ihre Mitgliedschaft offiziell meist mit „70.000“ oder „75.000“ an – der Rechtsstreit zwischen den beiden im Konflikt stehenden Flügeln offenbarte damals, dass es real 42.000 waren -, und heute spricht sie erneut von 74.000 Mitgliedern. Die reale Größenordnung ist im Einzelnen schwer überprüfbar. Gesichert ist jedoch, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Mitgliedschaft an einem erheblichen Mangel an Kommunikationsfähigkeit und rechtlichem oder politischem Problembewusstsein leidet.

Weniger vorzeigbare Kandidaturen

Konkret bedeutet dies: Probleme der Parteiführung mit künftigen Kandidaten, welche brennende Davidsterne auf ihrer Facebookseite zeigen (04. September 13), die schwarzen Justizministerin Christiane Taubira als „Affenweibchen“ und „Wilde“ bezeichnen (17. Oktober 13), SS-Tätowierungen am Unterarm tragen (14. Februar 14) und Ähnliches mehr.

Die Parteispitze versuchte notgedrungen, ein bisschen für Ordnung zu sorgen und sich gar zu sehr „belastende“ Kandidaten zurückzuziehen oder, in besonders medienträchtigen Fällen, mit Ausschluss zu sanktionieren. Nicht in allen Fällen gelang dies. Am 07. März 14, also am Tag nach dem Abgabeschluss für die Listen zu den Rathauswahlen, wurde ein neuer Skandal publik. Séverine Amelot, Kandidat auf der Liste des FN in Nevers (Region Burgund), posiert auf drei Fotos bei Facebook mit Hakenkreuzfahne und in einem Pullover mit SS-Symbol. Marine Le Pen tat dies gegenüber der Presse als „geringfügig“ oder „Bagatalle“ (anecdotique) ab: Es gebe „nur ein Problem bei insgesamt 22.000 Kandidaten!“ Die örtliche Parteileitung gab an, ihre Liste nicht mehr zurückziehen zu können, aber die junge Kandidatin vor dem zweiten Wahlgang von der dann umgebildeten Liste herunterzunehmen.

Und prompt tauchte noch einer auf: Am 11. März 14 berichtete die regionale Zeitung Le Progrès (Raum Lyon), in Roanne – einer Stadt ungefähr in der Mitte zwischen Lyon und Clermont-Ferrand -, der 33jährige Kandidat Joseph Vitrani habe Fotos des italienischen Faschistenhäuptlings Benito Mussolini aus den frühen 1940er Jahren auf seiner Facebook-Seite publiziert.[01] Vitrani, der auf dem 36. Listenplatz (von insgesamt 39) für den FN bei der örtlichen Rathauswahl kandidiert, erklärte, die Bilder aus Andenken für seinen italienischen Opa ausgestellt zu haben. Dieser habe selbst das Schwarzhemd getragen, und, fügte der Bewerber auf seiner Facebook-Seite hinzu, „Faschist zu sein ist kein Verbrechen“. Die Bezirksvorsitzende des FN, Sophie Robert, kündigte ein Ausschlussverfahren gegen den Kandidaten an.[02] Inzwischen berichtete die Regionalzeitung am 13. März 14, der 33jährige habe die Fotos inzwischen von seiner Seite heruntergenommen.[03]

Dabei hatte nach dem ersten Zwischenfall von Anfang September 2013, mit dem Israelfahnen-Verbrenner François Chatelain, der FN-Generalsekretär Steeve Briois so sehr darauf insistiert: Die örtlichen Parteifunktionäre müssten unbedingt die Facebook-Seiten, eventuellen Blogs und Webseite ihrer sämtlichen Kandidaten absuchen. Nämlich, um ebensolche Vorkommnisse zu vermeiden.

Solche Zwischenfälle belegen zweierlei: erstens, auf was für ein Publikum der FN nach wie vor eine offensichtliche Anziehungskraft besitzt. Zum Zweiten, dass die rechtsextreme Partei trotz aller Bemühungen oft ihre Mühe und Not hat, ihre örtlichen Listen voll zu bekommen. Rathauslisten dürfen nur dann eingereicht werden, wenn sie vollständig sind, d.h. wenn sie ebenso viele Namen enthalten, wie das jeweilige Kommunalparlament Sitze aufweist – um vakante Mandate zu vermeiden. Dies bedeutet, überall mehrere Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten zu müssen. Für mitgliederschwächere Parteien oftmals ein schweres Unterfangen.

Der FN ist beileibe nicht die mitgliederärmste der französischen Parteien, doch ist die seit Marine Le Pens Antritt als Vorsitzende erworbene Mitgliedschaft oft nicht politisch ausgebildet. Vielerorts sind die Bewerber ausgesprochen jung; in Créteil bei Paris ist der Spitzenkandidat 18-, in Bälde 19jährig. Nunmehr setzt die Parteiführung unter Marine Le Pen darauf, erst wenn jetzt am 23. und 30. März dieses Jahres mindestens mehrere Hundert Kommunalparlamentarier ihrer Formation gewählt würden, lasse sich daraus mittel- und längerfristig wieder ein tauglicher Apparat aufbauen. Die Mandatsträger will man dann durch politische, verwaltungsrechtliche, finanztechnische Lehrgänge durchschleusen, um sie zu qualifizieren. Erwartet wird, dass nach den Stichwahlen vom kommenden Sonntag, den 30. März mindestens rund 1.000 Kommunalparlamentarier/innen der extremen Rechten gewählt sein werden. Im ersten Durchgang wurden bereits 472 gewählt. (Anmerkung: Dort, wo irgendeine Liste am vergangenen Sonntag eine absolute Mehrheit erzielen konnte, ist die Wahl bereits zu Ende. Stichwahlen finden dort statt, wo es bislang nur relative Mehrheiten gegeben hat.)

Rechtsextreme Rathaus-Regierungen

Unter diesen Bedingungen kann die Partei allerdings kaum hoffen, in größerer Zahl Rathäuser zu übernehmen. Die FN-Spitze selbst sprach im Vorfeld davon, 15 Kommunalregierungen mit plausibler Wahrscheinlichkeit übernehmen zu können. Dazu zählten jene von Forbach in Lothringen, Hénin-Beaumont in Nordostfrankreich, Villers-Cotterêts in der Picardie und mehrere Kommunen in den südostfranzösischen Bezirken Var und Vaucluse.

Manche Beobachter/innen glaubten auch an die Wahlchancen der extremen Rechten in Béziers, wo der parteilose Bewerber Robert Ménard – dereinst ein Linker, später Sprecher von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) – als Spitzenkandidat für die „Marineblaue Sammlung“ (RBM) antritt.

Die frühere Bergbaustadt Hénin-Beaumont fiel nun bereits im ersten Wahlgang, mit 50,26 Prozent der abgegebenen Stimmen, an den rechtsextremen Bewerber Steeve Briois. Der 41jährige Kandidat, der zugleich seit dem Antritt Marine Le Pens als Chefin (Januar 2011) als Generalsekretär des FN amtiert, beackert seit über zwanzig Jahren das Terrain in den von sozialen Problemen überzogenen Stadt äußerst systematisch. Die Tatsache, dass er in einem Buch von Octave Nitkowski im Dezember 2013 als Homosexueller ,geoutet‘ wurde, trug ihm jedoch innerhalb der extremen Rechten einen leicht umstrittenen Ruf ein. Briois ist ein langjähriger Aktivist: Laut Aussage von örtlichen Quellen in Hénin-Beaumont gegenüber dem Verfasser dieser Zeilen war er als Schüler ein quasi offener Nazi-Sympathisant. Ab dem Alter von circa 16 wurde er beim Front National aktiv. Um das Jahr 1999/2000 ging er mit der Abspaltung unter Bruno Mégret hinaus und unternahm einen Ausflug zu dessen Partei, dem MNR (Mouvement national républicain). Von dessen Misserfolgen enttäuschte, kehrte er zum FN zurück – wo er aufgrund seines Know-Hows, was die örtliche Verankerung betrifft, mit offenen Armen Aufnahme fand. Im Gegensatz zu vielen anderen der „Verräter“, wie Jean-Marie Le Pen die Mégret-Anhänger bezeichnete und betrachtete.

Wiedergewählt mit 59 Prozent der Stimmen wurde auch der rechtsextreme Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard. Er kehrte im September 2005 aufgrund persönlicher Rivalitäten mit Jean-Marie Le Pen dem Front National den Rücken. Dies machte ihn keineswegs zum „Gemäßigten“; in dem Film ,Mains brunes sur la ville‘ (über die rechtsextreme Verwaltung in Orange, publiziert im April 2012) interviewt, behauptet Bompard etwa, er habe den FN deswegen verlassen, weil dieser „den Kampf gegen die Einwanderung aufgeben“ habe wollen. (Sic) Bompard amtiert bereits seit Juni 1995 als Bürgermeister von Orange. Er ist der letzte der drei damals gewählten rechtsextremen Stadtoberhäupter.

Aller Wahrscheinlichkeit nach dürften am kommenden Sonntag, den 30. März weitere Städte „kippen“. Allen voran Béziers, wo Robert Ménard als parteiloser Bündniskandidat mit Unterstützung des FN antritt. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang stattliche 44,9 % der Stimmen. Und selbst wenn die Sozialdemokratie und die konservativ-wirtschaftsliberale UMP sich im zweiten Wahlgang zusammenschließen würden – danach sieht es nicht aus -, würde es für die beiden zusammen nach den bisherigen Zahlen nicht ausreichen. Auch im südfranzösischen Saint-Gilles ist der parteilose Anwalt Gilbert Collard, welcher jedoch seit 2012 für den FN in der Pariser Nationalversammlung sitzt, mit 42,57 % der Stimmen nach dem ersten Durchgang gut platziert. Allerdings könnte seine berüchtigte Arroganz, die ihm selbst innerhalb der Partei den Ruf eines „Ekelpakets“ eintrug (er „verbrauchte“ innerhalb eines knappen Jahres drei örtliche Wahlkampfleiter, die alle nichts mehr mit ihm zu schaffen haben möchten), ihm noch ein Bein stellten.

315 Listen des FN können in der Stichwahl aufrecht erhalten werden. Darunter sind insgesamt 229 ,triangulaires‘, also Dreieckskonstellationen, in denen der FN also zwei konkurrierenden Listen – üblicherweise einer der Sozialdemokratie (plus verbündete Linksparteien), und einer der konservativ-liberalen Rechten – gegenüber steht. Im Juni 1995, auf dem bisherigen Höhepunkt des FN in der französischen Kommunalpolitik, waren es nur 119 gewesen. Bei drei Listen in der Stichwahl genügt eine relative Mehrheit, um den Sieg davon zu tragen; Orange wurde etwa 1995 durch die extreme Rechte mit damals „nur“ 35,9 % der Stimmen gewonnen.

Seit Sonntag Abend hat die Parteiführung der konservativ-wirtschaftsliberalen UMP unmissverständlich verkündet, dass sie in solchen Konstellationen nicht daran denkt, ihre Listen zurückzuziehen, um etwa durch die Stützung einer sozialdemokratischen Liste einen rechtsextremen Wahlerfolg zu verhindern. Die französische Sozialdemokratie ist ihrerseits dazu bereit (und ihre Parteiführung verkündete am Dienstag früh sogar, sie werde ihre Unterstützung all jenen Listen entziehen, die sich „bei Bestehen eines FN-Risikos“ nicht an die Aufforderung zum Rückzug halten). Dies beinhaltet ein gewisses „Opfer“, da eine zwischen den beiden Wahlgängen zurückgezogene Liste keine Sitze im künftigen Kommunalparlament besetzen kann – also während der kommenden sechs Jahre aus der Lokalpolitik im Rathaus gänzlich abwesend sein wird, und sei es als Oppositionskraft.

Am Montag zog die Sozialdemokratie zwei erste Listen zurück, im oben erwähnten Saint-Gilles sowie in Tarascon. In letzterer Stadt – im weiteren Umland von Marseille – hatte die FN-Kandidatin Valérie Lepies im ersten Durchgang 39,24 % erzielt und liegt damit in Führung. Am Dienstag früh folgte die Liste in Perpignan, wo der nationalfrontistische Kandidat Louis Aliot (Vizepräsident der Partei und Lebensgefährte ihrer Chefin Marine Le Pen) im ersten Wahlgang 34,19 % der Stimmen erhielt und dadurch in Führung lag. Hingegen hielt die örtliche Sozialdemokratie am Dienstag ihre Liste im südfranzösischen Béziers aufrecht, wo ihr Rückzug aller Wahrscheinlich nach ohnehin nicht ausreichen würde, um die Wahl des vom FN unterstützten Rathauskandidaten Robert Ménard zu verhindern.

Rechtsextreme Listen und Gewerkschafter

Zu den Neuigkeiten in diesem Jahr gehört, dass der Front National auch mehrere Gewerkschaftsmitglieder auf seinen kommunalen Listen aufbietet. Aller Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei in der Regel nicht um „U-Boote“, die speziell eingeschleust wurden, sondern um Personen, die zuerst gewerkschaftlich organisiert waren und später – etwa aufgrund der gesammelten Enttäuschungen mit anderen Parteien  – durch die extreme Rechte angeworben wurden. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Mittels einer zentralen Veranstaltung in Paris am 29. Januar 14 unter dem Titel „Nein zur extremen Rechten, ihrer Ideen und ihren Praktiken“ sowie vielen regionalen und lokalen Veranstaltungen widmen die Gewerkschaften dem Problem des rechtsextremen Einflusses unter den Lohnabhängigen zahlreiche spezielle Initiativen. Der Verfasser dieser Zeilen war mehrfach dabei: in Grenoble, in Nancy, in Rouen und anderswo.

Der Raum Rouen zählt zu den Regionen, wo die extreme Rechte ein Gewerkschaftsmitglied als Kandidat aufbieten kann: den Metallarbeiter Nicolas Goury. Er tritt Bewerber des FN in Elbeuf, einer Industriestadt rund 25 Kilometer von der Regionalmetropole Rouen entfernt, zur Rathauswahl an. Die CGT, der er bislang als eher passives Mitglied angehörte, hat ihn daraufhin ausgeschlossen. In einer Presseaussendung begründete sie dies inhaltlich, vor allem mit dem Argument, das Eintreten für Diskriminierung – wie der FN sie mit seinem Prinzip der préférence nationale („Inländerbevorzugung“) offen im Programm stehen habe – sei mit der Gewerkschaftszugehörigkeit unvereinbar. Denn diese baue notwendig auf Solidarität unter allen Lohnabhängigen auf. Régis L., Mitglied des Ortsverbands der CGT in Elbeuf und Arbeiter bei Renault im nahen Werk von Cléon, erklärte  gegenüber dem Verf. dieser Zeilen: „Nicolas Goury reagierte darauf, indem er sich in der Lokalpresse als angebliches Opfer von politischer Gängelung darstellte. Er stellte dort seine Kandidatur als angebliche Fortsetzung seines gewerkschaftlichen Engagements mit anderen Mitteln hin, da er beim FN angeblich für die Interessen der Bevölkerung und gegen ,die soziale Ungerechtigkeit der SP-Politik‘ eintrete. Wir sind unsererseits verärgert über die Lokalzeitung, Le journal d’Elbeuf. Diese widmete ihre Titelseite einer ironischen Schlagzeile: ,Gefeuert durch die CGT‘, wo sie sich über den angeblichen Widerspruch lustig machte, dass nunmehr die Gewerkschaften Leute feuerten.“ Aber die Affäre hatte auch ihre guten Seiten, meint Louis, „denn sie erlaubte es, beim Ortsverband eine offene Diskussion über Rassismus auch in der Arbeiterschaft in Gang zu bringen. Auch solche Beschäftigten, von denen wir wissen, dass sie schon einmal für den FN stimmten, distanzierten sich daraufhin inhaltlich von dem Kandidaten.“

Denn die Vorstellung, in Krisenzeiten müssten „Arbeitsplätze primär für unsere eigenen Landsleute reserviert“ werden, hat sich auch unter Lohnabhängigen tief in die Köpfe eingefressen. Aber eine Kandidatur für eine Partei mit offen neofaschistischer Geschichte, deren Gründervater (Jean-Marie Le Pen) selbst Multimillionär ist – dies war dann doch in den Augen vieler Gewerkschaftsmitglieder allzu angreifbar.

In der Mehrzahl der Fälle schließen die Gewerkschaften solche Mitglieder, die für die Neofaschisten kandidieren, aus ihren Reihen aus. Die besonders in der derzeitigen Mobilisierung gegen die Rechtsextremen engagierten Gewerkschaften – die eher linken Dachverbände CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU – sind sich darüber  einig, aber auch die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT verfährt ähnlich.

Anders dagegen verhält sich Force Ouvrière – FO- , welche nach CGT und CFDT den drittstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich bildet (ihr  Name wird ohne Artikel benutzt). Seit den Jahren des Kalten Kriegs hat FO, die sich 1947 von der damals kommunistisch geführten CGT abspaltet, oft als antikommunistische Gewerkschaft positioniert, weshalb sie auch überdurchschnittliche viele Rechte aufweist. Im ostfranzösischen Lothringen bewirbt sich der, 2011 wegen einer Kandidatur für den FN ausgeschlossene, frühere CGT-Gewerkschafter Fabien Engelmann als Spitzenkandidat für das Rathaus in Hayange – einer ehemaligen Stahlarbeiterstadt nahe der luxemburgischen Grenze. Er gehört heute dem Dachverband FO an. Zu ihm zählt auch die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz, Marie da Silva, Sekretärin bei der Regionalzeitung L’Est Républicain mit Sitz in Nancy. Im Namen der „politischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften“ weigert sich FO, die Kandidatin auszuschließen. Pascal Debay, Bezirksvorsitzender der CGT in Nancy,  dazu: „In ihren Verlautbarungen erklärt FO, man fordere lediglich von der Bewerberin, dass sie nicht mit ihrer Gewerkschaftsmitglied bei der Wahl für sich wirbt. Und tat dadurch so, als sei es einerlei, ob sie für die SP oder für den Front National kandidiert!“

Die Gewerkschafter von CGT, FSU und Solidaires, die sich Ende Februar 14 in Nancy für eine Tagung über das rechte Problem versammelten, finden dies unerträglich. Sie berichten aber auch von der „Versuchung“ von Mitgliedern in ihren eigenen Reihen, aus vermeintlichem Sozialprotest heraus rechtsextrem zu stimmen. Dem setzen die aktiven Gewerkschafter/innen die positiven Erfahrungen von Solidarität mit Kolleg/inn/en migrantischer Herkunft an den Arbeitsplätzen entgegen. Aber auch ihre Anstrengungen zur Dekonstruktion, also zum Auseinanderpflücken, der rechten Wahlkampfwerbung – welche oft auf widersprüchlichen Argumenten respektive Versprechungen/Ankündigungen beruht, beispielsweise gleichzeitig Steuern rabiat zu senken und öffentliche Dienstleistungen auszubauen verspricht.

Wahlkampf des FN in Paris

Die Kampagne verläuft relativ diskret und im Windschatten dessen, was die anderen Parteien tun. Auf Pariser Stadtgebiet tritt der Front National nur selten mit Personen in öffentliche Erscheinung, wenn es darum geht, in diesen Wochen für die französischen Kommunalparlamentswahlen zu werben. Letztere finden in ganz Frankreich am 23. und 30. März, in zwei Durchgängen, statt. Um Reibungsflächen zu vermeiden, bleibt die rechtsextreme Partei jedenfalls in der Hauptstadt im Hintergrund.

Denn wo der FN dann doch offen auftritt, etwa mit Flugzettelverteilern wie am Ende der ersten Märzwoche bei der Pariser Métro-Station La Chapelle – mitten in einem stark migrantisch geprägten Viertel, oder drei Tage vor der Wahl beim Rathaus des 18. Bezirks  – , kommt es mitunter zu Aufläufen oder Zwischenfällen mit Antifaschisten. Um nur nicht in den Geruch einer Radaupartei zu kommen, ziehen die Rechtsextremen deswegen andere Methoden statt Straßenwahlkampf vor. Neben Haustürbesuchen zählen dazu vor allem diverse Taktiken, das eigene Wahlwerbematerial gut sichtbar unter den Augen der Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne dass es durch Personen feilgeboten werden müsste. Da werden Wahlflugblätter scheinbar unauffällig in der Telefonzelle „vergessen“ oder auf Sitzbänken ausgebreitet, Programme auf dem Boden etwa unweit von Zeitungskiosken liegen gelassen. Themenbezogene Flyer werden an schwer zugängliche, aber gut sichtbare Stellen geklemmt wie hinter die Glasscheibe auf der äußeren Rückwand von Bushaltestellen – wie in dem Fall gegen die Fahrpreiserhöhung durch die jüngst erfolgte Anhebung der Mehrwertsteuer. Um sie dort zu platzieren, ist ein spezieller Schraubenschlüssel erforderlich. Ergänzt wird das Ganze durch Wahlkampf im Internet und mit Videos.

In Paris schlägt der Front National ein vierzig Seiten umfassendes Programm vor, das an dem kleinen Detail krankt, dass mit keiner einzigen Zahl auf die angeblichen Finanzierungsmöglichkeiten der versprochenen Maßnahmen – mehr Polizei, mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit – eingegangen wird. Das wirkt in den Augen der Presse nicht gar so sehr nach bürgerlicher Seriosität wie erhofft. Präzise wird die rechtsextreme Partei vor allem dort, wo es um behauptete Einsparmöglichkeiten geht. Während des sechsjährigen Mandats des nächsten Stadtparlaments will der FN laut Programm 163 Millionen Euro allein in der Hauptstadt einsparen. Zusammengestrichen werden soll die Finanzierung für Sozialeinrichtungen, Stadtteilzentren, die Beihilfen für Kultur und für NGOs. Und natürlich soll laut Programm bei „Ausländervereinen“ massiv gespart werden. „25 bis 30 Prozent“ des Sozialwohnungsbestands der Stadt sollen an Private verkauft werden.

Paris ist jedoch sicherlich nicht die Hochburg des Front National, der als sein Wahlziel in der Hauptstadt zehn Prozent ausgibt – ein Ergebnis, das, falls es erreicht worden wäre, deutlich unter den Durchschnittswerten der Partei bei den letzten landesweiten Wahlgängen gelegen hätte. Seit nunmehr 25 Jahren ist der FN in Paris deutlich unterrepräsentiert.

Real wurden es in Paris dann jedoch „nur“ 6,26 % für den Front National. Im Gegensatz dazu schnitt er in der südfranzösischen Metropole Marseille, mit einem stadtweiten Durchschnittsergebnis in Höhe von 23,16 %, erheblich stärker ab.

  1. Vgl. http://www.leprogres.fr/loire/2014/03/11/des-photos-de-mussolini-sur-la-page-facebook-d-un-candidat-fn-a-roanne []
  2. Vgl. http://www.bfmtv.com/politique/roanne-procedure-dexclusion-un-candidat-fn-fan-mussolini-730732.html []
  3. Vgl. http://www.leprogres.fr/loire/2014/03/13/candidat-fn-a-roanne-le-colistier-a-retire-les-photos-de-mussolini-sur-facebook []