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Ehud Olmert wegen Bestechung verurteilt

Das Bezirksgericht Tel Aviv hat den früheren Premierminister Ehud Olmert am Montag der Bestechung schuldig gesprochen. Der 68-Jährige ist der erste Ex-Regierungschef in der israelischen Geschichte, den ein Gericht wegen eines solchen Vergehens verurteilt hat…

df, israelnetz v. 31.03.2014

Nach dem Urteil des Richters David Rosen hat Olmert in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister und später als Handelsminister von 1994 bis 2007 Bestechungsgelder erhalten. Im Gegenzug unterstützte er den umstrittenen Bau des Gebäudekomplexes „Holyland“ im Süden Jerusalems. Der Bau wurde gebilligt, obwohl zahlreiche Einwände vorlagen. Kritiker monierten etwa, „Holyland“ passe nicht zum architektonischen Erscheinungsbild Jerusalems.

Das Strafmaß gegen Olmert soll Ende April verkündet werden, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Das Gericht verurteilte in der Bestechungs-Affäre insgesamt sieben Personen und drei Einrichtungen. Zu den Verurteilten gehören der frühere Vorsitzende der „Bank HaPoalim“ Dan Danker, Olmerts frühere Büroleiterin Schula Saken und der frühere Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski.

Olmert hatte vor Gericht ausgesagt, nichts von den Geldern gewusst zu haben, die Saken oder Olmerts Bruder Jossi erhalten haben. Das Gericht beurteilte dies als Falschaussage: Saken und Jossi hätten die Gelder an Olmert weitergegeben.

Der Politiker der Kadima-Partei war 2009 als Premierminister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, in denen es auch um die Vergabe von Ministerposten ging. Verfahren gegen ihn wurden jedoch aus Mangel an Beweisen zum Teil eingestellt (Israelnetz berichtete). Der gerichtliche Prozess um die Bestechungsgelder läuft seit 2010. Das Urteil vom Montag erschwert eine mögliche Rückkehr Olmerts in die Politik, mit der viele Beobachter gerechnet haben.