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Hat Obama Abbas demaskiert?

Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat wenig Neues zutage gebracht. Es gelang kein Durchbruch. Das ist wenig überraschend. Abbas findet sich eingeengt im Rahmenabkommen der USA, umstellt von beispielloser Uneinigkeit in der Fatah-Partei und beraubt von palästinensischer Unterstützung im Westjordanland und Gazastreifen…

Von Dan Diker, Jerusalem Post, 18.03.2014
Übersetzung: Daniela Marcus

In der bisherigen Diplomatie war es Abbas seit Beginn seiner vierjährigen Amtszeit im Jahr 2005 möglich, die roten Linien zu umgehen und Kompromisse zu vermeiden, die er niemals eingehen konnte. Doch die jetzigen, amerikanisch geführten Bemühungen haben die palästinensischen Daumenschrauben so fest angezogen, dass die Schmerzgrenze überschritten ist. Die unermüdlichen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry und seines Teams, ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen auszuhandeln, haben die roten Linien der Palästinenser offenbart. Sie haben auch die Spannungen innerhalb der regierenden Fatah-Partei ans Licht gebracht. Diese zeigen, dass es den Palästinensern unmöglich ist, Obamas Vorschlag zu akzeptieren.

Anhand von drei Themen im amerikanischen Positionspapier wird Abbas entlarvt: Langfristige aktive Präsenz der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) im Jordantal; ein ungeteiltes Jerusalem; Anerkennung Israels als Nationalstaat für das jüdische Volk.

Die Ironie in der palästinensischen Zurückweisung der amerikanischen Vorschläge zu diesen Themen liegt darin, dass es König Abdullah von Jordanien war, der darauf bestand, dass die IDF und keine palästinensischen Sicherheitskräfte das Jordantal bis hin zur judäischen und samarischen Hügelkette verteidigen. Das beharrliche Bestehen der Jordanier auf israelischen Truppen im Jordantal beeinflusste die Haltung der Amerikaner in den letzten Monaten.

Was Jerusalem angeht, so machte Jordaniens Beharren, der einzige Verwalter der muslimischen heiligen Stätten zu sein, Abbas‘ Forderung nach der Kontrolle über den Tempelberg und den größten Teil der Altstadt zunichte. Jordaniens Anspruch steht im Einklang mit dem Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aus dem Jahr 1994, der Jordaniens Sonderrolle in Jerusalem vermerkt.

Abbas wird sich hinsichtlich des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung nicht bewegen. Er sagte wiederholt: „Wir werden niemals ein Abkommen unterzeichnen, das Israel als einen jüdischen Staat anerkennt.“ Abbas‘ arabische Erwiderung auf die Vorschläge der USA zeigen ebenfalls seine wahren Positionen. Wie Abbas‘ Rede vom 9. März 2014 vor der Fatah enthüllt, bleibt er den Gründungsrichtlinien der Fatah treu.

Fahmi Zaarir, stellvertretender Vorsitzender des Revolutionsrates der Fatah, sagte am 11. März in Radio Palästina: „Jeder weiß, welches diese Richtlinien sind: Palästinas Grenzen vom Jordan bis zur 1967er Linie und kein Kompromiss bezüglich Jerusalem entlang der 1967er Linie.“ Bezüglich der Flüchtlinge bemerkte Zaarir: „Sie selbst werden zustimmen müssen, basierend auf UNO-Entscheidungen und der Arabischen Initiative.“

Abbas sprach vom „Recht auf Rückkehr“ für alle Flüchtlinge – in den Staat Israel. Und Abbas‘ Fatah-Anhängerschaft und die breitere palästinensische Öffentlichkeit verstanden sehr gut, dass Abbas‘ Bindung an die Fatah-Richtlinien auch das beinhaltet, was 2009 bei der sechsten Fatah-Konferenz in Bethlehem bekräftigt wurde.

Das interne Beschlussdokument der Konferenz erklärte: „Die bewaffnete Volksrevolution ist der einzige unabdingbare Weg zur Befreiung Palästinas.“ Es fügte hinzu: „Der Kampf wird nicht enden bis die zionistische Einheit eliminiert und Palästina befreit ist.“

Abbas steht vor einem Berg von Widerstand seitens der Fatah und der palästinensischen Öffentlichkeit gegen jeden Kompromiss des US-Rahmenabkommens. Die „Pro-Abbas“-Demonstrationen in Ramallah, Nablus und Jenin, die am 17. März stattfanden, waren von der Fatah angeführte Proteste gegen jegliche palästinensische Zugeständnisse. Beachtenswert ist, dass andere PLO-Gruppen abwesend waren.

Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post berichtete, dass der neueste palästinensische Hit „Des Volkes Botschaft an John Kerry“, der YouTube im Sturm erobert hat, den amerikanischen Außenminister beschuldigt, „einen zionistischen Plan“ vorzulegen. In dem Lied wird außerdem Abbas ermahnt, palästinensische Rechte hochzuhalten, ansonsten „werden die Leute und ich auf die Straße gehen und gegen dich skandieren und verlangen, dass du verschwindest“.

Mit der palästinensischen, von Politikern und vom Volk ausgehenden, Ablehnung von Kompromissen und des amerikanischen Vorschlags stellt sich eine größere Frage: Wer wird auf der palästinensischen Seite ein Abkommen durchsetzen? Der fast 79jährige Abbas ist in seinem 10. Amtsjahr eines auf vier Jahre gewählten Postens. Sein Ausscheiden steht bevor, und als sein Vermächtnis soll verzeichnet werden, dass er angesichts amerikanischen Drucks für die palästinensischen Rechte einstand. Es gibt kein effektives palästinensisches Parlament, das eine künftige Volksabstimmung bestätigen kann. Die Hamas verbrüdert sich wieder mit dem iranischen Regime und konkurriert um die Macht mit anderen Jihad-Gruppen wie dem Palästinensischen Jihad, der kürzlich auf Geheiß des iranischen Regimes Dutzende von Raketen auf Israel schoss.

Das Chaos innerhalb der Reihen der Fatah lässt auch die Frage nach Führung und Verantwortlichkeit aufkommen. Abbas hat keinen klaren Nachfolger. Gleichzeitig tauschen Abbas und sein Erzrivale Mohammed Dahlan Anschuldigungen darüber aus, wer den früheren PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat ermordete.

Die USA haben die wahren palästinensischen Positionen demaskiert. Die amerikanischen Bemühungen, ein Rahmenabkommen festzulegen, haben auch die tiefen Risse innerhalb der Fatah und der palästinensischen Bevölkerung offenbart. Unter diesen Umständen wird die palästinensische Strategie sie wahrscheinlich zu dem einseitigen Handeln zurückführen, dem sie schon 2011 bei den Vereinten Nationen gefolgt sind. Dieser Plan ermöglichte es der PA, internationale Bestrebungen anzuführen, die bei der UNO, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel hetzen, es dämonisieren und delegitimieren.

Doch der Plan versagte darin, die Palästinenser einem lebensfähigen, souveränen, unabhängigen Nationalstaat näher zu bringen. Die Auswirkungen sind schlimm. Kürzlich haben die europäischen Geberstaaten Ungeduld mit der palästinensischen Verweigerungshaltung ausgedrückt und gedroht, finanzielle Unterstützung für die PA zu kürzen.

Die palästinensische Ablehnung des gegenwärtigen US-Vorschlags für ein Rahmenabkommen kann für absehbare Zeit das Ende des palästinensischen Staatsprojektes in Teilen von Judäa und Samaria (Westjordanland) und im Gazastreifen bedeuten.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Internationalen Instituts für Terrorismusbekämpfung und Mitarbeiter des Jerusalemer Zentrums für Öffentliche Angelegenheiten. Er war von 2011 bis 2013 Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses.