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Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Am 25.02. fanden in Jerusalem unter der Leitung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel die fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt. Für die Konsultationen war fast das gesamte deutsche Kabinett nach Israel gereist…

In der gemeinsam veröffentlichten Erklärung beschlossen die Regierungen beider Länder, die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen weiter zu stärken, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Sport, Kultur und Gesundheit. Auch auf konsularischer Ebene wollen beide Seiten noch enger kooperieren: israelische Staatsangehörige können sich zukünftig in Drittstaaten, in denen Israel über keine diplomatische Vertretung verfügt, an die deutschen Kontaktstellen vor Ort wenden. Zudem beschlossen die Regierungen, ein Working-Holiday-Programm ins Leben zu rufen. Dank dieses neuen Programms können sich junge Menschen von 18 bis 30 länger im jeweils anderen Staat aufhalten und dort für ihren Lebensunterhalt arbeiten.

Zur Frage des Ghettorentengesetzes hält die Erklärung fest: „Beide Regierungen unterstrichen, wie wichtig eine baldige Lösung der Frage einer nachträglichen Zahlung von Renten an ehemalige Ghettoarbeiter ist. Angesichts des Alters der infrage kommenden Personen und der bereits verstrichenen Zeit hat die Bundesregierung ihre feste Entschlossenheit bekundet, dem Bundestag so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Zahlung rückwirkend zum Juli 1997 ermöglichen würde.“

Ein weiteres Thema der Erklärung ist die Erhaltung und Restaurierung der sogenannten „Weißen Stadt“ in Tel Aviv, dem weltweit größten Ensemble von Bauhaus-Architektur. Hier planen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffo eine Kooperation bei der Erforschung, Dokumentation und Erhaltung.

Den Wortlaut der gesamten Erklärung finden Sie hier: http://bit.ly/Regierungskonsultationen2014

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungskonsultationen bestand im Ausbau der deutsch-israelischen Afrika-Initiative. Bereits 2012 wurde diese gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Israels Entwicklungshilfeorganisation MASHAV auf den Weg gebracht und heute in drei Ländern, Kenia, Äthiopien und Ghana, in Umweltschutz- und Landwirtschaftsprojekten umgesetzt. Neu hinzukommen sollen nun Projekte in Burkina Faso, Burundi und Kamerun. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, wie der Austrocknung von Böden, unter denen insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet.

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu unter anderem zum Thema des Boykotts gegen Israel. Er sagte: „Entscheidend ist, dass wir einen sehr komplexen Konflikt mithilfe von Verhandlungen lösen und wir hoffen, dabei weiter Fortschritte zu machen. Boykotte sind kein moralischer oder produktiver Weg, den Frieden voranzubringen. Es wirft den Friedensprozess sogar zurück. Darum hoffe ich, dass andere in Europa Ihrem Beispiel, Angela, folgen werden, Boykotte abzulehnen und stattdessen die Bemühungen von Außenminister Kerry zu unterstützen.“

Weiterhin sagte der Ministerpräsident: „Ich denke, dass unsere Verbindungen ein Beispiel dafür liefern, wie sich die Beziehung unserer beiden Völker – trotz der Schrecken der Vergangenheit, die wir nie vergessen werden – in eine besondere und konstruktive Freundschaft verwandeln. Und ich denke, dass Israel und Deutschland hier der ganzen Welt ein Beispiel geben. Wir zeigen, wie sich Geschichte wandeln lässt, um die Welt zu einem besseren Ort zum Leben zu machen – besser und, wie ich meine, sicherer und prosperierender. In unseren Beziehungen praktizieren wir das auf vielen Ebenen und Gebieten, und ich möchte nochmals meinen Dank für diese einzigartige Kooperation und für Ihre Führung aussprechen.“

Im Vorfeld der Regierungskonsultationen haben die Außenministerien Israels und Deutschlands in Zusammenarbeit mit der Bezalel Akademie für Kunst und Design einen Logo-Wettbewerb ausgerichtet, in dessen Rahmen deutsch-israelische Studententeams gemeinsam kreative Vorschläge für ein Jubiläumslogo erarbeitet haben.

Unter den 18 unterbreiteten Vorschlägen wählte eine gemeinsame deutsch-israelische Jury das Gewinner-Logo aus, das von Herrn Ariel Wollek und Frau Ticha Matting entworfen wurde. Die beiden jungen Künstler erklärten, dass sie bei ihrem Entwurf zweierlei im Blick hatten: Einerseits die Wirkung des Logos als Schleife und damit als Symbol diplomatischer Beziehungen – andererseits seine Wahrnehmung als Sinnbild der Unendlichkeit, das für das noch unausgeschöpfte Zukunftspotential der deutsch-israelischen Beziehungen steht.

Ein Höhepunkt des Besuches der Bundeskanzlerin in Israel war die Verleihung der Ehrenmedaille des Präsidenten durch Präsident Shimon Peres. In seiner Laudatio brachte Präsident Peres die hohe Wertschätzung Israels für die Bundeskanzlerin zum Ausdruck. Er sagte: „Für Ihren Beitrag zu Israels Erblühen und seiner Sicherheit. Für Ihren Beitrag zum Frieden in der Region und für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Schaffung einer besseren Welt. Dafür, dass Sie eine Staatsfrau mit großem Mut, Bescheidenheit und einer Vision nicht nur für jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen sind. Als Präsident des Staates Israel verleihe ich die Ehrenmedaille des Präsidenten an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Möge Gott Sie segnen.“

Botschaft des Staates Israel/Außenministerium des Staates Israel/Präsidialamt, 26.02.14