Kein Friede den Hütten

Israels Regierung spricht über Frieden, tut jedoch alles, um das Leben der einfachen palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal zur Hölle zu machen. Angesichts der Schikanen gibt sich sogar das Rote Kreuz geschlagen. Es ist Zeit umzudenken: Menschen-, Bürger- und Völkerrecht für alle! Jetzt…

Von Tsafrir Cohen, medico, 11.02.2014

Erneut wurden Hütten im Dorf Jiftlik im Jordantal abgerissen. Das wenige Hab und Gut dreier palästinensischer Familien ist – zum wievielten Mal? – wieder schutzlos der Witterung ausgesetzt. Noch während sich die israelische Regierung öffentlichkeitswirksam auf einen Friedensprozess einlässt und seit dem Sommer an Friedensgesprächen teilnimmt, tut sie alles, um einen Frieden unmöglich zu machen. So siedelt sie immer mehr jüdisch-israelische Siedler in dem von Israel besetzten Westjordanland an, in jenem kleinen Restgebiet des historischen Palästinas, das ein künftiges Palästina sein müsste und könnte. Gleichzeitig reißen die israelischen Militärbehörden immer mehr zivile palästinensische Infrastruktur ab und vertreiben damit palästinensische Männer, Frauen und Kinder aus ihren Häusern und von ihrem Land.

Die improvisierten Blechhütten der verarmten Landbevölkerung sind immer wieder von Abriss bedroht, hier in Arab ar-Ramadin/Westbank
Die improvisierten Blechhütten der verarmten Landbevölkerung sind immer wieder von Abriss bedroht, hier in Arab ar-Ramadin/Westbank. (Foto: Gordon Welters)

Das Ausmaß der Zerstörung und die anhaltende Verhinderung der internationalen Hilfsmaßnahmen sind so gravierend, dass das Internationale Rote Kreuz Anfang Februar 2014 im Jordantal die Verteilung von Zelten an Familien, deren Häuser zerstört wurden, beendet hat. Eigentlich äußert das Internationale Rote Kreuz nicht öffentlich Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Mittlerweile ist die Organisation allerdings derart empört darüber, dass die israelischen Behörden regelmäßig Hilfsgüter beschlagnahmen, dass es diese Kritik in einem Kommuniqué zum Ausdruck brachte.

Den israelischen Schikanen wohnt eine klare Logik inne, die Israels Regierungen seit nunmehr vier Jahrzehnten verfolgen: Sie erschweren der palästinensischen Bevölkerung auf dem Land das Leben, um sie in dicht gedrängte Enklaven zu verdrängen. Eine „schleichende Vertreibung“ nennen das mittlerweile auch hohe US-amerikanische, deutsche und EU-VertreterInnen. Ein künftiges Palästina soll eher aus voneinander und von der Außenwelt abgetrennten „Bantustans“ bestehen.

Dieser Logik hat auch die aktuelle israelische Regierung nicht abgeschworen. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache: In 2013 wurden mehr palästinensische Frauen, Männer und Kinder aus ihren Häusern vertrieben als in jedem der fünf vorangegangenen Jahre. Seit Beginn der Friedensverhandlungen wurden 43 Prozent mehr Häuser abgerissen und 74 Prozent mehr Menschen aus ihren Häusern vertrieben als in der vergleichbaren Periode ein Jahr davor.

Tatort Jordantal

Wirkungsmächtig ist diese Politik besonders im Jordantal. Hier wurde mehr als doppelt so häufig abgerissen wie noch 2012. Mehrere medico-Partner arbeiten seit Jahrzehnten mit den palästinensischen Bauern und Bäuerinnen des Jordantals. Etwa die Ärzte für Menschenrechte – Israel, deren mobile Klinik die Dörfer im Jordantal regelmäßig aufsucht. Hier arbeitet jüdisches und arabisches Gesundheitspersonal, allesamt Freiwillige. Zusammen mit palästinensischen KollegInnen, wie dem medico-Partner Palestinian Medical Relief Society bieten sie kostenfreie Untersuchungen und Medikamente. Die konkrete Hilfe zielt gleichzeitig auf die Politisierung des israelischen Gesundheitspersonals. Dieses ist oft zum ersten Mal mit der Besatzungsrealität konfrontiert. Für Hadas Ziv, die langjährige Direktorin der Ärzte für Menschenrechte – Israel, ist die Sache klar: „Solche Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine eklatante Verletzung des Humanitären Völkerrechts. Sie zerstört die materielle Grundlage vieler Gemeinden und Einzelpersonen und beeinträchtigt in hohem Maße ihr physisches und psychisches Wohl“. Genau das beobachten die KollegInnen der Palestinian Medical Relief Society (PMRS). In einem umfangreichen Projekt, das medico mit eigenen Spendengeldern und mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts finanziert, sichern mehrere mobile Kliniken die Grundgesundheitsversorgung in Dutzenden von ländlichen Gemeinden in verschiedenen Teilen der Westbank, die durch Eingriffe und Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte, aber auch durch gewalttätige Übergriffe von rechtsradikalen jüdischen SiedlerInnen gefährdet sind.

Die ÄrztInnen der mobilen Kliniken versorgen PatientInnen auch in abgelegenen Dörfern der Westbank kostenfrei. (Foto:Gordon Welters)
Die ÄrztInnen der mobilen Kliniken versorgen PatientInnen auch in abgelegenen Dörfern der Westbank kostenfrei. (Foto:Gordon Welters)

Im Jordantal, so Dr. Mohammed Iskafi, Leiter der mobilen Kliniken bei PMRS, leidet die Landbevölkerung besonders darunter, dass Israel immer mehr Land zugunsten der jüdischen Siedlungen beschlagnahmt und für die palästinensischen Gemeinden auch den Zugang zu Wasserressourcen einschränkt. „Ganze Gemeinden verarmen. Das hat Konsequenzen für die Gesundheitssituation der Menschen hier. Sie können sich weder, die Fahrt zum nächstgelegenen Gesundheitszentrum leisten, noch sind sie in der Lage, sich um die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder zu kümmern. Unsere mobilen Kliniken sind für sie der einzige Zugang zu Gesundheitsdiensten, sei es die Behandlung der Kinder, sei es die (Früh)Erkennung und Behandlung von chronischen Krankheiten oder die Überweisung von Patienten für eine weiterführende Behandlung. Familien, die gerade ihr Dach über dem Kopf verloren haben, sind besonders gesundheitsgefährdet. Hier treten nicht nur Atemwegserkrankungen und Krankheiten aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen verstärkt auf, sondern auch Bettnässen und innerfamiliäre Gewalt.“

Eine originelle Form des gewaltfreien Widerstands gegen die Verdrängung der PalästinenserInnen im Jordantal ist die Gegenbesatzung: Anfang Februar 2014 haben palästinensische AktivistInnen im Herzen des Jordantals das Dorf Ein Hijleh, das nach der israelischen Besatzung 1967 entvölkert wurde, wieder besiedelt. Ihr Ziel ist eine nicht nur symbolische Wiederbelebung des Dorfs. Hunderte von Freiwilligen setzten Gebäude instand, pflanzten Bäume gepflanzt, räumten Schutt weg, führten Filme vor. Der medico-Partner PMRS übernahm die Gesundheitsversorgung und eröffnete sogar symbolisch eine Klinik. Dies alles schreckte die israelischen Behörden gehörig auf. Sie stellten rundum Checkpoints auf, unterbrachen die Wasserzufuhr, konfiszierten Essen und räumten schließlich alle AktivistInnen in einem massiven Einsatz.

Verdrängung durch Stromboykott

Die Perfektionierung des Systems der ethnisch-religiösen Segregation schreitet auch an andernorts voran – gleichzeitig entsteht teilweise recht raffinierter Widerstand dagegen. In den vergessenen Hügeln im Süden der Westbank genießen die BewohnerInnen einer Handvoll ländlicher Gemeinden seit wenigen Jahren zum ersten Mal die einfachen Vorteile einer Stromversorgung. Die israelischen Behörden verbieten den Anschluss an die Stromtrasse – diskriminierende Raumplanung und Genehmigungspolitik wird hier als ein erprobtes Mittel eingesetzt, um sicherzustellen, dass die ländlichen palästinensischen Gemeinden keine Entwicklung erfahren und nach und nach zum Wegzug gezwungen werden. Deshalb umging die israelische Aktivistenorganisation Comet-ME den Stromboykott und installierte kleine Wind- und Solaranlagen.

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Doch kaum waren die Anlagen fertig gestellt, erließ die israelische Besatzungsadministration Abrissverfügungen gegen die alternativen Energieanlagen. Eine öffentliche Kampagne von Comet-ME und medico führte dazu, dass die Abrissverfügungen nicht vollzogen wurden. Doch Elad Orian und seine Kollegen von Comet-ME sind zunehmend frustriert: „Seitdem die ersten Abrissverfügungen vor zwei Jahren ausgestellt wurden, kämpfen wir für die Legalisierung der bestehenden Solar- und Windanlagen sowie für Genehmigungen weiterer Anlagen in anderen Gemeinden, die noch immer keinen Zugang zu Strom haben. Doch wir haben nicht eine einzige Genehmigung erhalten. Im Gegenteil immer mehr Abrissverfügungen flattern den armen Bauern ins Haus. Immerhin können die Behörden die Abrissverfügungen noch nicht in die Tat umsetzen, denn wir haben gegen sie Einspruch eingelegt und befinden uns mitten in langwierigen gerichtlichen Verfahren gegen die Abrisse über den offiziellen Weg der israelischen Militärgerichte.“

Der diplomatische Druck der Bundesregierung, die die Anlagen zu einem großen Teil finanzierte, wird wahrscheinlich verhindern, dass die Anlagen abgerissen werden. Doch die israelischen Behörden sind jetzt gewarnt und nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um jeden weiteren Entwicklungsschritt zu verhindern. Dazu haben sie alle Möglichkeiten: In den ländlichen Gebieten der Westbank, die immerhin 60 Prozent der Westbank ausmachen, waltet seit über vierzig Jahren das israelische Militär über alle zivilen Angelegenheiten. Mit der Militärorder 418 löste Israel schon 1971 die lokale Planungsbehörde auf – ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Seitdem sind die palästinensischen Gemeinden, im Gegensatz zu den jüdischen SiedlerInnen, nicht vertreten bei oder beteiligt an Planungsprozessen. Damit haben sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft.

Verfehlte Friedenspolitik

Die Situation in den besetzten Gebieten ist auch das Ergebnis einer verfehlten Strategie der wichtigen internationalen Akteure im Nahostkonflikt. Die USA, aber auch die Europäische Union und die Bundesregierung dulden seit Jahrzehnten Israels völkerrechtswidrige Politik. In einer Mischung aus Angst vor Konfrontation mit Israel und der Hoffnung Israel zu Kompromissen bewegen zu können, stellen sie die Verwirklichung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht zurück. Diese Strategie ist nicht nur gescheitert, sie war und ist kontraproduktiv: Israel nutzte die letzten zwei Jahrzehnte, um Fakten zu schaffen, die dem Gedanken eines gerechten Frieden entgegenstehen. Mit jeder weiteren Beschlagnahmung eines Zelts im Jordantal, mit jedem Abriss eines Tierstalls in den südlichen Hebronhügeln schwinden die Bedingungen für gerechten Frieden. Es ist an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

© medico

28 Kommentare zu “Kein Friede den Hütten

  1. Was zum Thema:

    http://nsnbc.me/2014/03/05/israel-prepares-ethnic-cleansing-of-jordan-valley-intelligence-expert/

    Zitat:

    Tuesday evening, Israeli soldiers ordered twenty-one families in the Wad Ebzeeq area in the Northern Plains of the occupied West Bank to leave due to a “live fire military drill”. Similar exercises and “intermediate displacements” have increased in 2012 and 2013. We asked a Palestinian intelligence expert and received the stunning answer. “Israel is training for the ethnic cleansing of the Jordan Valley and much of the West Bank and their annexation, village by village”, along with the permanent annexation of the Syrian Golan Heights and parts of Southern Lebanon.

    Irgendwie muss man es doch hinkriegen, dass einen keiner mag in der Gegend.

    Und sich dann aber gegenüber der Weltöffentlichkeit bitterlich darüber beklagen.

    • Man sehe sich das Bild mal genau an. Es ist zusammengesetzt. Hinter den ersten, rel. deutlichen Reihen folgen unvermittelt unschärfer aufgenommene, die von der Perspektive her ein ganzes Stück weiter hinter den ersten sein MÜSSTEN, es aber nicht sind.

      Fake.

      Übrigens, diese Bemerkung mag man als zynisch einstufen oder auch nicht – es ist genauso wie bei Bildern der durch die israelische Blockade ganz entsetzlich ausgehungerten Massen im Gaza-Strip: alle Leute im Bild sehen recht wohlgenährt aus. Dafür sorgt schon der böse Westen mit seinen Zahlungen an die UNRWA.

      Gute Frage btw.: Wer belagert da im Camp eigentlich wen?

      „Abu Ghazi“ (Supervisor of the Palestinian People’s relief campaign in al-Yarmouk Abu Kifah Ghazi) „added that the process of delivering humanitarian aid and evacuating the people in need from the camp is continuous, in light of a peaceful popular initiative to solve the camp’s crisis.

      He clarified that the gunmen in the camp are delaying the implementation of the initiative agreed upon, calling on them to speed up the process to ease the suffering of the camp’s citizens inside and outside it and make the area free from weapon and gunmen to have the camp back to normal life.

      http://sana.sy/eng/21/2014/02/24/529939.htm

      • efem, ich glaube, du liegst hier mit deiner Vermutung falsch. Ich habe das Bild ebenfalls betrachtet und kann deine Einschätzung nicht unterschreiben. Dazu muss ich anmerken, dass ich in Sachen Fotografie und Bildbearbeitung nicht ganz unbedarft bin. [Deswegen kann mich natürlich trotzdem irren, für eine absolut sichere Aussage brauche ich das Original.] Aber, alles in allem, scheint es mir echt zu sein.

        Dass die UNRWA ein dubioser Haufen ist, bei denen die Zuwendungen dringend abgebaut, kontrolliert und mit politischen Forderungen verknüpft werden müsste, steht auf einem ganz anderen Blatt.

      • Just4fun:

        Ja ja. Mit Fotos kann viel gemacht werden, z.B. kann mensch sie spiegeln:

        27.02.2014:

        https://www.facebook.com/betterworldcampaign/posts/10100300928838008

        28.02.2014:

        http://www.rappler.com/world/regions/middle-east/51782-syria-yarmuk-camp-slowly-dying

        Weiterhin fällt auf, dass das vom Der Spiegel gezeigte Bild zwar von der UNRWA sein soll, aber auf deren Bildern (oben angegebene URL) nicht auftaucht, woanders bei der UNRWA ebenfalls nicht zu finden ist (oder doch?). – Bei den UNRWA-Bildern, bei denen die Menschen rel. lockere Gruppen bilden, sind – auch – Fahnen zu sehen. Und: Kinder!

        Weiterhin stehen die Leute bei dem angezweifelten Bild derart gedrängt, dass sich die Frage stellt, wie die UNRWA-Pakete denn zurückgebracht werden sollen. Auf den anderen Bildern ist entweder eine Gasse dafür gelassen oder einfach sonst viel Platz.

        Das neunte Bild der UNRWA-„Gallerie“ zeigt die gleiche Straße, aufgenommen im gleichen Blickwinkel, etwas mehr hinten allerdings, gut erkennbar an der, linke Seite vorne, abgekippten Wohnzimmerdecke und, ebenfalls links, dem charakteristischen Baumstumpf im Hintergrund. Nur ist sie da plötzlich viel enger, und ebenso plötzlich fehlt das Gebäude rechts, nämlich das mit dem verbogenen Balkongeländer, statt dessen steht da ein anderes.

        Vorne links ist zudem zu sehen, dass vor dem rechtwinkligen, auffällig schwarzen „Loch“ der Boden – Schutt o.ä. – bis an dessen untere Begrenzung reicht. Wer darauf steht, muss das „Loch“ weit mehr verdecken als die im Foto zu sehenden Leute es tun – es sei denn, da stehen Zwerge.

        Was das Fake soll? Vermutlich die unübersehbaren Massen verdeutlichen, die da herbeigeströmt sind, um sich wieder die zeitweise unterbrochene westliche Hilfe alias UNRWA-Pakete abzuholen (wie schon seit eh und je). Den Zweck erfüllt es.

        Die auf die UNHCR-Hilfe angewiesenen Flüchtlinge in den Camps in Jordanien und der Türkei würden sich sicherlich freuen, wenn diese Hilfe schon immer so geflossen wäre seit 1948 und wenn das danach für alle Zeiten so weiterginge, jedenfalls bis zur echten Etablierung eines freien Palästina, dann dürfte Schluss sein damit. DAS wissen Abbas samt Haniyya/az-Zahar/as-Sayyam sehr gut… Honi soit qui mal y pense.

        Aber jene Flüchtlinge sind ja keine PalästinenserInnen, und, hoffentlich bald, heimgekehrt, müssen sie sich ihre Brötchen wieder selbst verdienen. Arbeit – beim Wiederaufbau – gibt es ja mehr als genug. Es sei denn, rel. wenige von ihnen hatten/haben das Glück, von der EU aufgenommen zu werden.

        Besonders dann, wenn ihre Männer, von denen sie dorthin gebracht wurden in die Flüchtlingscamps, im Kampf gegen das unmenschliche Regime des sein Volk abschlachtenden Assadregimes traurigerweise gefallen sind. Gefallen für den heiligen Jihad, für das Kalifat, für die ISIS bzw. ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante), für diverse Warlords … jedenfalls im Kampf gegen die Infidels, als da sind ShiitInnen, AlawitInnen, ChristInnen, KurdInnen usw.

        Und im Kampf gegen einen säkularen Staat mit Religionsfreiheit, mit Frauenrechten, mit kostenloser Gesundheitsversorgung, Schulen und Hochschulen für alle, boomendem Tourismus, seine Altertümer schützend anstatt sie, wie die Opposition es tut, zu verhökern, usw. usf.

        Naja. Dafür kann man sich hier dann für den Sieg des Islam stark machen und gegen jenes zionistische Gebilde demonstrieren, das den ganzen Krieg angeleiert, tatkräftig unterstützt und am Leben gehalten hat zusammen mit den ihm blindlings gehorchenden, weil von ihm dominierten Staaten im Westen. Von der Türkei über die EU bis zu denen da drüben über dem großen Teich.

      • Gesucht – gefunden: nochmal die Straße, Foto mehr von links aufgenommen. Fast leer von Menschen ist sie – und natürlich fehlt da, obwohl sie aus dem Blickwinkel noch besser zu sehen sein müsste, die Gebäuderuine vorne rechts, die mit dem verbogenen Balkongeländer, die in dem Der Spiegel – Bild zu sehen ist. Statt dessen steht da das schon erwähnte andere Gebäude.

        http://media-cache-ec0.pinimg.com/736x/8e/42/4e/8e424e0b8c643a88d45adde74fd92b45.jpg

        Das Bild zusammen mit dem Der Spiegel – Bild auf eine Seite kopieren, beides betrachten und anfangen, nachzudenken 😉 Immer noch kein Fake?

        Pallywood ist überall. Und wo ist Israel? Auf diesen Logos, beide lediglich vordergründig auf Yarmouk bezogen, jedenfalls nicht:

        http://group194.net/english/user_files/news/photo/187821_187785381261858_3741367_n.jpg

        https://d3oilk4eevknv6.cloudfront.net/newsweb/mediatools/image/image/000/000/184/017_672x960_882211594_550x785.jpg

    • Die syrische Armee lockert den Griff gegenüber den Bewaffneten in Yarmouk, damit die Zivilbevölkerung besser mit Nahrungsmitteln (UNRWA-Paketen) versorgt werden kann und die, die heraus wollen aus den unkämpften Teilen des Lagers, vor Allem Kranke, heraus können – und was passiert? Dies:

      http://sana.sy/eng/21/2014/03/03/531098.htm

      Zitat:

      Damascus, (SANA) The Palestinian Committee for National Dialogue slammed Monday the infiltration of Jabhat al-Nusra terrorists back into al-Yarmouk camp which threatens to torpedo the popular peace initiative in the camp.

  2. „Genauso ist es in den besetzten Gebieten – nur geht dort die Vertreibung schon seit den 90ern mit noch mehr offener Gewalt und sehr viel unverfrohrener vor sich – als es in Deutschland während der 30er der Fall war – ich betone noch mal – während der 30er.“

    Ich frage mich zum wiederholten Male, warum eine offensichtlich schwer gestörte Person völlig ungehindert solche höhnischen Vergleiche anstellen und sich hier regelmäßig und ausgiebig auskotzen darf. Es mag interessant sein, antisemitische Wahnvorstellungen zu untersuchen, doch irgendwann ist jeder Erkenntnisgewinn erschöpft.

  3. “ …jenem kleinen RESTgebiet des ‚historischen‘ (ganz konkret: MANDATs-) Palästinas …“ (25.April 1920 – 14.Mai 1948)

    lieber Tsafrir Cohen

    „…Der Name Palästina wurde im 20. Jahrhundert für das britische Völkerbundsmandat für Palästina verwendet, das seinerseits in das kleinere Cisjordanien (neulateinisch für diesseits des Jordanflusses) vom Jordanfluss westwärts bis zum Mittelmeer und das GRÖßERe Transjordanien (jenseits des Jordanflusses) im Osten aufgeteilt war …“ wiki

    KEINE ‚plumpe‘ antiisraelische Pali-Propaganda-Agitation bitte …klare Benennung der wirklichen FAKTEN inklusive zugrundeliegender eindeutiger Definitionen DESSEN, WORÜBER ’schallend‘ berichtet werden solle! Da fängt es schon mal an, mit ERNSTzunehmender Argumentation!

    PA …diktatorische Tyrannen- und TerroristenVereinigung OHNE jegliche ‚demokratische‘ Legitimation und Standards

    „…ihre Volksvertreter …“ KEINESWEGS …zutiefst korrupte EGOmanen …selbsternannte Führer – liebe Jane 🙁

    NIX wirklich alternatives

    • Interessant. Der Staat Israel verhandelt also seit Jahrzehnten mit einer „diktatorischen Tyrannen- und TerroristenVereinigung“ und „zutiefst korrupten EGOmanen …selbsternannten Führern“. Aha.

      Bleib man besser auf dem Teppich und heb dir deine Beschimpfungen für die Stammtischrunde auf. Dies ist IMHO dafür die falsche Plattform.

      • Der Grund dafür ist ganz einfach, man kann sich seine Freunde aussuchen, jedoch nicht seine Nachbarn.
        Israel betreibt Realpolitik.
        Natürlich ist die PA ohne demokratische Legitimation, denn die Zeit von Abbas Präsidentschaft ist längst abgelaufen und es gibt noch immer keine Wahlen.
        Wenn die pal. Elite einen Staat haben wollte, dann würde dieser schon längst existieren.
        Ein Staat bedeutet konkret etwas für seine Bürger tun zu müssen. Der jetzige Zustand ist für die Kleptokraten viel bequemer, man nimmt Milliarden von der EU, von den USA und den reichen Golfstaaten und läßt einen großen Teil dieses Geldes in die eigene Tasche verschwinden. Der Welt aber verkündet man, an miesen Zuständen, die es auch in der pal. Gesellschaft gibt, ist Israel schuld.
        Und für diese Lebenslüge treten hier ein paar Leute auf, die ich nicht näher charakterisiere. Ihr Geschwafel spricht ja für sich.

        Übrigens Efem: Warum hat die Sowjetunion am 25. August 1939 mit Nazideutschland einen Pakt abgeschlossen und warum haben das viele „Antifaschisten“ auch ausserhalb der Sowjetunion vehement verteidigt?

      • Seit wann ist es für Herrschende notwendig, in Dauerkrisensituationen und auch sonst „demokratisch legitimiert“ zu sein? Jahrtausende ging es weltweit ohne diesen höchstens etwas mehr als zwei Jahrhunderte alten neumodischen Kram :-).

        Was der Molotow-Ribbentrop Pakt brachte, ist bekannt: das
        störende und störrische Polen verschwand von der Landkarte, die Wehrmacht konnte sich auf Angriffspläne gegen das restliche Europa konzentrieren, beide Seiten profitierten von der gegenseitigen Wirtschaftsleistung und so weiter. Außerdem hatte schon zur Zeit der Weimarer Republik die SU den deutschen Militärs klammheimlich geholfen, entgegen den Vorgaben des 100.000 Mann-Heeres die „Schwarze Reichswehr“ aufzubauen samt, etwa, Pilotenausbildung, und, nicht zu vergessen, die SU hatte den Versailler Vertrag von vornherein abgelehnt.

        Ob man aber das Wort Antifaschisten in Anführungsstriche setzen sollte? Nur weil die damit Bezeichneten auf die nicht vorhandene Weisheit des ihnen in geschickter Propaganda als Quasimessias Vorgegaukelten gesetzt hatten?

      • Zitat…
        „Warum hat die Sowjetunion am 25. August 1939 mit Nazideutschland einen Pakt abgeschlossen und warum haben das viele “Antifaschisten” auch ausserhalb der Sowjetunion vehement verteidigt“.
        _______________________________________________________________

        Weil Sie ebenso ein totalitäres, faschistisches System war;
        aber Eines vom linken Spektrum.

      • Udo:

        Nachplappern Noltescher Thesen könnte, evtl., auf beginnende Senilität schließen lassen.

        Anders: wir wollen hier doch nicht das „III. Reich“ relativieren, oder? Das überlassen wir, beispielsweise, besser der Jungen Freiheit, die hat da ein Patent drauf 🙁

  4. Systematische Folter und Misshandlung in palästinensischen Gefängnissen sind laut der auf Hagalil kläffenden Person „interne Angelegenheit“. Doch welche Glaubwürdigkeit haben diejenigen, die lediglich in Israel wirkliche oder erfundene Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen?

    The report also lists cases of torture and mistreatment in PA and Hamas prisons. ICHR pointed to an increase in the number of torture cases in prisons belonging to the PA’s much-feared Preventive Security Service in the West Bank.

    During January, ICHR wrote that it received 56 complaints about torture and mistreatment in Palestinian prisons: 36 in the Gaza Strip and 19 in the West Bank. In addition, the human rights organization received innumerable complaints about arbitrary and unlawful arrests of Palestinians by the PA and Hamas.

    • ‚Erfunden‘ keinesfalls Herr Pfeifer – und das wissen Sie.

      Und wie ich schon sagte, natürlich geben auch palästinensische Verhältnisse Anlass zu Kritik.

      Offensichtlich begreifen Sie aber nicht, dass es einen Unterschied gibt in den Regelungen der Verhältnisse der Völker und Länder untereinander und das aus gutem Grund.

      Israel malträtiert nicht seine eigenen Bürger, sondern die eines anderen Volkes.

      Würde es sich um die eigenen Bürger handeln, ob Israelis, Chinesen, Russen oder Palästinenser – dann ist gibt auch das natürlich Anlass zu Kritik und mglicherweise mehr – aber Übergriffe auf andere Nationen stellen das ganze Gefüge in Frage und es ist die Pflicht der internationalen Gemeinschaft da nicht tatenlos zuzusehen. Im ersten Fall ist es eine Frage, die Fingerspitzengefühl erfordert und das Völkerrecht erlaubt ein Eingreifen nach klar definierten Kriterien – bei Völkermord und ethnischer Säuberung.

      Dies ist den Plalästinensern gewiss nicht vorzuwerfen – beides aber – wenn auch in schleichendem Tempo – den Israelis – nicht an der eigenen Bevölkerung, sondern auf besetztem Gebiet, an der dort heimischen Bevölkerung.

      Darübehrinaus können Sie davon ausgehen, dass die Menschenrechtsverletzungen der PA oder der Hamas nichts sind, geen die systematische Missachtung elementarster Menschenrechte der Palästinenser durch die Besatzungsarmee.

      Weiterhin stellt sich nicht die Frage, warum man ’nur‘ Israel kritisiert, denn es wird ja beileibe nicht ’nur‘ Israel kritisiert – sondern, warum man unter all den Staaten, die die Menschenrechte systematisch missachten – ausgerechnet Israel ’nicht‘ kritisieren sollte.

      • „Im ersten Fall ist es eine Frage, die Fingerspitzengefühl erfordert und das Völkerrecht erlaubt ein Eingreifen nach klar definierten Kriterien – bei Völkermord und ethnischer Säuberung.

        Dies ist den Plalästinensern gewiss nicht vorzuwerfen – beides aber – wenn auch in schleichendem Tempo – den Israelis – nicht an der eigenen Bevölkerung, sondern auf besetztem Gebiet, an der dort heimischen Bevölkerung.
        ______________________________________________________________

        Na da erinnere ich mich an den libanesischen Bürgerkrieg,
        die ethnischen Säuberungen an den Maroniten, was in den
        Mega Gau der Auslöschung eines Pal.Lagers durch Maroniten
        endete.
        Syrien bietet jetzt auch ein Lehrstück für den Wahnsinn…
        Hamas – Hizbolla = Assad – Islamisten.
        Das wird so weitergehen.

    • Die Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser innerhalb der PA gibt es fraglos auch und sie sind auch kritikwürdig und werden kritisiert.

      Sie sind aber

      a) eine innere Angelegenheit, was vor Kritik nicht schützen soll, aber grundsätzlich aus gutem Grund einen anderen Stellenwert hat.

      b) sie sind in ihrer Zahl und Schwere mit den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Militärdiktatur über die Palästinenser nicht zu vergleichen.

      c) sie sind nicht darauf angelegt ihre eigenen Bürger zu vertreiben und betrachten sie nicht grundsätzlich als Feind, so wie die israelische Militärverwaltung und die israelische Militärjustiz es tut, was per se völkerrechtswidrig ist

      Es ist also nicht zu vergleichen. Die israelische Besatzungspolitik ist eine große Barbarei, welches man keinen Deut besser nennen kann als den Naziterror in Deutschland gegenüber Juden in den 30er Jahren – ich betone – in den 30er Jahren. Auch Juden standen damals unter einer ihnen grundsätzlich feindlich gesinnten Regierung, welche sie um ihre Existenzgrundlagen, ihren Einfluss in die Belange des Landes, ihre Würde brachte – und zunächst darauf abzielte dieselben zur Auswanderung zu bewegen, wobei es gewisse materielle Mitnahmeeffekte gerne für sich in Anspruch nahm. Auch Juden wurden damals zunehmend vogelfrei und hatten keine Chance mehr vor deutschen Gerichten ihr Recht zu bekommen (oder das, was es gemeinhin sein sollte). Genauso ist es in den besetzten Gebieten – nur geht dort die Vertreibung schon seit den 90ern mit noch mehr offener Gewalt und sehr viel unverfrohrener vor sich – als es in Deutschland während der 30er der Fall war – ich betone noch mal – während der 30er.

      Die Palsätinenser sind ein Volk im Ausnahmezustand – sie haben keinen eigenen Staat und können unter den von Israel aufoktruierten Verhältnissen auch keine Institutionen schaffen, welche die Entwicklung einer sinnvollen Ordnung ermöglichen könnten. Sie haben ja nicht mal Bewegungsfreiheit zwischen den Enklaven, in welchen ihnen Israel eine gewisse Autonomie gewährt.

      Als eigentliches Kriterium muss man aber fragen, wenn betrachten denn die Palästinenser selbst als größte Bürde – das sind fraglos die Israelis und nicht etwa ihre Volksvertreter.

      Ein Verweis darauf, dass die PA und die Hamas zuweilen in ihrer Auffassung von nationaler Führung, nicht unseren Kriterien entsprechen – kann absolut kein Grund sein, das israelische Apartheids-Wesen nicht vollständig in Frage zu stellen. Es ist ein umfassendes Unrechtssystem, welches die systematische Verletzung elemtarster Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung garantiert.

      Ohne ein Ende der Besatzung haben die Palsätinenser allemal keine Chance auf ein Leben in Würde auf dem Land, welches sie aus gutem Grund als ihre Heimat betrachten dürfen. Sie haben ein Recht auf echte Autonomie, auf eine Regierung, welche sie nicht grundsätzlich als zu entrechtende Feinde betrachtet. Das ist eine unmenschliche Situation, die man niemals hätte so lange akzeptieren dürfen.

      Vergleichbar ist das durchaus mit ChinaTibet. Aber das ist halt nicht ‚unser‘ Kulturraum und der Einfluss ist nicht der gleiche.

      Man kann ja auch schlecht Länder wie China kritisieren, wenn man seinerseits im eigenen Völkerverbund ähnliche Verhältnisse akzeptiert.

      • NS-Vergleiche lassen wir lieber, aber wenn schon:

        Anfangs meinst du, Menschenrechtsverletzungen bei den
        Palästinensern seien „eine innere Angelegenheit“.

        Bei den Nazis in den ersten Jahren in und nach 1933 gegenüber rassisch und politisch „Missliebigen“ war das ebenfalls eine innere Angelegenheit (des Deutschen Reichs).

        Also unvergleichbar mit dem, was du ansprichst.

      • „Die israelische Besatzungspolitik ist eine große Barbarei, welches man keinen Deut besser nennen kann als den Naziterror in Deutschland gegenüber Juden in den 30er Jahren“

        Wollen Sie damit sagen, der Naziterror wäre dadurch zustande gekommen, dass die Juden zuvor den Versuch unternommen hätten, Deutschland auszulöschen?

      • Die Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser sollen eine innere Angelegenheit sein, wohingegen die „israelische Besatzungspolitik ist eine große Barbarei, welches man keinen Deut besser nennen kann als den Naziterror in Deutschland gegenüber Juden in den 30er Jahren“.

        Bei diesen Äußerungen verschlägt es einem glatt die Sprache. Deswegen frage ich mich, pessimistisch, nicht ob die Shoa wiederholt werden wird, sondern wann … 🙁

        Kyniker

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