Neues Gesetz: Unterscheidung zwischen christlichen und muslimischen Arabern

Die Knesset hat am Montag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem auf dem Arbeitsmarkt zwischen muslimischen und christlichen Arabern unterschieden werden soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Christen stärker zu fördern. Kritiker befürchten ein Spaltung in der israelischen Gesellschaft…

ms, israelnetz v. 26.02.2014

Der Likud -Politiker und Koalitionsvorsitzende Jariv Levin hatte den Gesetzesentwurf eingebracht. Er wurde am Montag mit 31 zu 6 Stimmen angenommen. . Mit dem Gesetz würden Christen als eine separatee Minderheitsgruppe betrachtet, da ein Großteil der in Israel lebenden Araber Muslime sei. Durch das Gesetz bekommen Christen einen eigenen Vertreter im beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit bei Beschäftigung, meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Ausschuss besteht derzeit aus fünf Arbeitsrechtlern und wird auf zehn Mitglieder aufgestockt, darunter Vertreter der Christen, Muslime, Drusen und Tscherkessen, schreibt die Tageszeitung „Ha‘aretz“.

Kritiker bezeichneten das Gesetz als einen Vorstoß, die arabische Bevölkerung Israels „zu teilen und zu erobern“. Likud -Politiker Levin sagte der Tageszeitung „Ma‘ariv“ vor einigen Monaten: „Das ist ein wichtiger historischer Schritt, der Israel ausgleichen und uns näher zu den Christen bringen kann. Ich bin vorsichtig, sie nicht Araber zu nennen, weil sie keine Araber sind.“ Weiter fügte er hinzu: Die Christen seien „unsere natürlichen Verbündeten, ein Ausgleich gegen die Muslime, die den Staat von innen heraus zerstören wollen“.
Gesetz soll Araber spalten

Die Kommissarin für Beschäftigungsgleichheit Ziona Koenig-Jair machte in einer Diskussion des Ausschusses vor zwei Wochen klar, dass sie gegen das Gesetz sei und es für überflüssig hält. „Ebenfalls wäre ich nicht daran interessiert, die Vertreter der litauischen Haredim und der [sephardischen] Haredim zu trennen“, sagte sie laut „Ha‘aretz“. „Zudem gibt es keine Gruppen, die sich für die Beschäftigungen der unterschiedlichen Gruppen in der arabischen Bevölkerung einsetzen, nur für die arabische Bevölkerung als ganze.“

Der Vorsitzende des Knessetausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Haim Katz, stellte das Gesetz laut „Ha‘aretz“ wie folgt vor: „Das Ziel ist die Versorgung der Bevölkerung, die eine schwere Zeit auf dem Arbeitsmarkt hat und ihnen einen Vertreter in dem Beratungskomitee zu geben.“

Der Meretz-Abgeordnete Issawi Faridsch sagte: „Wir versuchen den Staat über Religionen zu definieren, und hier versuchen sie zu sagen, es gibt einen Unterschied zwischen muslimischen und christlichen Arabern.“ Der Vorsitzende der Balad-Partei, Dschamal Sahalka, warf Levin vor, er interessiere sich nicht für arabische Rechte: „Es gibt kein spezifisch christlich oder drusisches Beschäftigungsproblem, sondern nur ein generelles mit der arabischen Bevölkerung. Levin will die arabische Öffentlichkeit auf grausame Weise spalten.“ Denn so, wie sie jetzt sei, werde sie unterdrückt.