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Sharon plante mehr diplomatische Schritte

Seit Ariel Sharon vor acht Jahren ins Koma fiel, haben sich viele gefragt, ob er den Friedensprozess mit den Palästinensern nach dem Gaza-Rückzug weiter verfolgt hätte…

Von Barak Ravid, Haaretz, 13.01.2014
Übersetzung: Daniela Marcus

Dokumente der US-Botschaft in Tel Aviv, deren Inhalt nach außen durchsickerte, zeigen in der Tat, dass Sharon bereits vor dem Gaza-Rückzug den nächsten großen diplomatischen Schritt geplant hatte. Darüber hinaus zeigen palästinensische Dokumente, dass Sharon nach Arafats Tod im November 2004 −und verstärkt nach der Wahl von Mahmoud Abbas zum palästinensischen Präsidenten im Januar 2005− versucht hatte, den Gaza-Rückzug mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren.

Der Loslösungs-Plan wurde von der Knesset am 26. Oktober 2004 nach einer heftigen Debatte genehmigt. Nur einen Monat später, am 30. November 2004, hatte Sharon zwei US-Senatoren zu Gast in seinem Büro: Chuck Hagel, den jetzigen Verteidigungsminister, und Joe Biden, den jetzigen Vizepräsidenten. Laut einem amerikanischen Dokument betonte Sharon gegenüber Biden und Hagel, dass er bestrebt sei, mit den Palästinensern Frieden zu schließen, obwohl dies heftige innenpolitische Kämpfe mit einer Linken, die keine Macht habe, und einer Rechten, die dieser Initiative vollkommen entgegen stünde, nach sich ziehen würde. Sharon sagte Biden und Hagel, dass die Ära nach Arafat „eine neue Möglichkeit“ geschaffen habe, den Gaza-Rückzug mit den Palästinensern zu koordinieren. Der Bericht fügte hinzu, Sharon habe den beiden zugesichert, die Roadmap von US-Präsident George W. Bush könne in Stufen umgesetzt werden, wenn die Loslösung erfolgreich vonstatten gehen würde.

Am 27. Dezember 2004 traf sich Sharon mit US-Senator Joseph Lieberman und sagte diesem, er wolle nach der Loslösung zur Umsetzung der Roadmap zurückkehren – unter der Bedingung, dass die Palästinenser den Terror bekämpfen würden. „Israel erwartet nicht von Abu Mazen (Abbas), ein Zionist zu sein, doch Schritte gegen den Terror müssen unternommen werden“, sagte er.

In der Zusammenfassung dieses Treffens machte der damalige US-Botschafter in Israel, Dan Kurtzer, klar, dass Sharon nicht die Absicht habe, nur den Gaza-Rückzug umzusetzen, sondern dass er plane, auch im Westjordanland und in Jerusalem weitreichende Schritte zu gehen. Kurtzer sagte, Sharon setze den Akzent auf die Annexion der Hauptsiedlungsblöcke, wobei er die Abgabe anderer Landstriche an die Palästinenser einbezog. Und während er die Teilung Jerusalems nicht diskutieren wolle, würde er die Übergabe einiger arabischer Viertel an die Palästinenser in Betracht ziehen, „jedoch nicht den Tempelberg, den Ölberg oder die Davidsstadt“.

Zwei Wochen später, am 10. Januar 2005, traf sich Sharon wieder mit amerikanischen Senatoren, unter ihnen auch Biden. Gemäß Kurtzers Bericht sagte Sharon: „Wenn die Palästinenser ihren Teil bezüglich der Sicherheit tun, können Israel und die Palästinenser zur Roadmap zurückkehren. Ein endgültiges Abkommen kann einige Jahre dauern, doch es kann erreicht werden.“

Mittlerweile zeigen Dokumente der Verhandlungsabteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die im Januar 2011 an Al Jazeera durchsickerten, dass Sharon nach Abbas‘ Wahl zum palästinensischen Präsidenten im Jahr 2005 versucht hatte, den Rückzug aus Gaza mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu koordinieren. Am 8. Februar 2005 hielten Sharon und Abbas ein Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh ab. Das Treffen war dazu gedacht, das Ende der Zweiten Intifada und einen neuen Anfang zwischen Israelis und Palästinensern zu besiegeln. Das sechsseitige arabische Protokoll zeigt, dass das Treffen positiv war und die Atmosphäre zuzeiten beinahe fröhlich.

Abbas teilte Sharon mit, er sei entschlossen, die Kontrolle über die Sicherheitslage durchzusetzen, den Schmuggel durch die Gaza-Tunnel zu bekämpfen und die Hetze gegen Israel in palästinensischen Medien zu beenden. Er bat Sharon, die palästinensischen Sicherheitsgefangenen, die noch vor dem Oslo-Abkommen in Israel inhaftiert worden waren, freizulassen. (Mehr als acht Jahre später ließ Premierminister Benjamin Netanyahu diese Gefangenen nun frei.) Abbas schlug auch vor, einen geheimen Kanal für Gespräche über ein permanentes Abkommen zu errichten.

Im Gegenzug bot Sharon an, die israelische Armee aus mehreren palästinensischen Städten zurückzuziehen und Straßensperren abzubauen. Er war nicht damit einverstanden, die von Abbas gewünschten palästinensischen Gefangenen freizulassen, doch er stimmte zu, stattdessen 900 andere auf freien Fuß zu setzen. Er machte auch klar, dass es keinen diplomatischen Prozess geben könne, wenn die Palästinenser nicht den Terror zerschlagen würden. „Ich bin entschlossen, die Loslösung auszuführen und ich möchte, dass sie mit Ihnen koordiniert wird, insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Eigentum“, sagte Sharon. „Wir müssen unsere Sicherheitskooperation verstärken. Ich möchte große Dinge tun, doch Terror kann ich nicht akzeptieren.“

Drei Monate später begann Sharon seine Geduld zu verlieren. Am 30. Mai 2005 traf er sich mit mehreren Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und sagte ihnen, dass in der vergangenen Nacht eine Rakete, die aus dem Gazastreifen abgefeuert worden war, neben dem Eingang einer Verpackungsanlage auf seiner Ranch gelandet sei. Gemäß Kurtzers Bericht betonte Sharon, dass die Raketen aus dem Gazastreifen die israelische Öffentlichkeit dazu veranlassen, das in ihn gesetzte Vertrauen zu verlieren und dass sich seine innenpolitische Lage mit jedem Terrorakt verschlechtert.

Drei Wochen später, am 22. Juni 2005, nur zwei Monate vor dem Gaza-Rückzug, trafen sich Sharon, Abbas und ihre Berater erneut, dieses Mal in den Räumen des Premierministers in Jerusalem. Dieses Treffen war weitaus weniger angenehm als dasjenige drei Monate zuvor. Ein Dokument der PLO-Verhandlungsabteilung sagt, dass Abbas und seine Berater das Treffen frustriert verlassen und es eine Wiederaufbereitung der Sharm-el-Sheikh-Vereinbarungen genannt hätten.

Gemäß dem Dokument verbrachte Sharon die ersten 15 Minuten damit, sich über die fehlende palästinensische Bereitschaft, den Terror zu bekämpfen, zu beklagen und zu sagen, Abbas habe „sein Versprechen nicht eingehalten“. In einem Versuch, diese Anschuldigungen zurückzuweisen, sagte Abbas, Gewalt sei nicht in palästinensischem Interesse und „jede Kugel, die in Richtung Israel zielt, zielt auch auf die Palästinenser“.

„Am Ende war das einzige Ergebnis, über das Abu Mazen berichten konnte, ein Abkommen, mehr (Arbeits-) Erlaubnisse auszustellen“, sagt das palästinensische Dokument. „Es gab kein Abkommen über Gefangene, keinen Fortschritt in Sachen Flughafen, nichts darüber, die Fortbewegung im Westjordanland zu erleichtern und nichts über die inneren Absperrungen“.

Doch das Dokument sagt auch, Sharon habe angedeutet, wenn während der Loslösungs-Operation Ruhe herrsche, „wird es Israel möglich sein, in Zukunft weitere Schritte zu unternehmen. Wenn es jedoch Terrorakte gibt wird die Loslösung aufgeschoben werden.“

Ein halbes Jahr nach diesem Treffen mit Abbas fiel Sharon ins Koma. Es ist schwer zu sagen, ob und wie Sharon die Pläne, die er den Amerikanern und Palästinensern aufgezeigt hatte, umgesetzt hätte. Die Dokumente zeigen, dass Sharon die Palästinenser zunehmend skeptischer betrachtete, je näher die Loslösung rückte. Nichtsdestotrotz hat er damals nicht richtig eingeschätzt, dass nur zwei Jahre später die Hamas im Gazastreifen herrschen würde: In einem Treffen mit dem US-Senator Carl Levin am 14. März 2004 sagte Sharon, er nehme nicht an, dass die Hamas nach Israels Rückzug den Gazastreifen übernehmen werde. Er meinte, die Hamas sei besorgt, Israel würde sie nach dem Rückzug noch härter treffen, weil die israelische Regierung nicht länger die Sicherheit der Israelis im Gazastreifen in Betracht ziehen müsse.