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Rundschau Europa: Über Dieudonné, Gezi, Rassenhass in Polen…

L’Opinion sieht den französischen Staat überfordert von einem gechmacklosen und bösartigen „Komiker“…

Agos – Türkei
Hamburg und Gezi nicht vergleichbar

Die Proteste gegen die Schließung des Kulturzentrums Rote Flora, die seit Mitte Dezember in Hamburg hochkochen, werden in der türkischen regierungsnahen Presse häufig mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 verglichen. Doch viele Gemeinsamkeiten gibt es da nicht, argumentiert die Wochenzeitung Agos* der armenischen Minderheit in der Türkei:

„Die Demonstranten in Hamburg haben konkrete Forderungen wie die, dass das Kulturzentrum Rote Flora weiterhin ihnen gehören soll oder dass Migranten der offizielle Flüchtlingsstatus gewährt wird. Die Bewegung richtet sich nicht gegen die Regierungspolitik. Was dies betrifft, unterscheidet sie sich deutlich von Gezi. Außerdem haben die Demonstranten keinen großen gesellschaftlichen Rückhalt. … Und schließlich wendet die deutsche Presse im Unterschied zur türkischen keine Selbstzensur an und berichtet über die Entwicklungen in Hamburg.“

(10.01.2014 türkisch Hülya Topcu)

*) Agos (armenisch Ակոս) ist die erste türkisch-armenische Wochenzeitung der Türkei. Sie erscheint zweisprachig auf Armenisch und Türkisch in Istanbul. Luiz Bakar, Hrant Dink, Harutyun Şeşetyan und Anna Turay gründeten Agos am 5. April 1996.
Die Zeitung ist türkischen Ultranationalisten ein Dorn im Auge, Redakteure und Journalisten wurden häufig bedroht. Hrant Dink, wurde beim Verlassen des Zeitungsgebäudes am 19. Januar 2007 erschossen, nachdem ultranationale türkische Kreise ihn als Verräter an der türkischen Republik bezeichnet und mehrfach mit dem Tode bedroht hatten. Die Auflage von Agos beträgt etwa 5000, in den Monaten nach der Ermordung Dinks lag sie jedoch zwischenzeitlich bei über 10.000.

L’Opinion – Frankreich
Dieudonné überfordert den aufgeblähten Staat

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat den für Donnerstag in Nantes geplanten Tourauftakt des Kabarettisten Dieudonné zwei Stunden vor Beginn untersagt. Nach jahrelanger Nachlässigkeit hat es der Staat plötzlich sehr eilig, den umstrittenen Komiker zum Schweigen zu bringen, wundert sich die liberale Wirtschaftszeitung L’Opinion:

„Wie kann es sein, dass der Schuldige Dieudonné, obwohl er ein mehrfach verurteilter Wiederholungstäter ist, die ihm auferlegten Strafen noch nie gezahlt hat? Was für ein Durcheinander und was für ein Ohnmachtseingeständnis des Staates. Er ist unfähig sicherzustellen, dass die Strafen auch vollzogen werden, die er im Namen des französischen Volkes auferlegt! Der Staat strotzt vor Wichtigkeit, seine Strukturen sind aufgebläht. Er ist ein überdimensionaler Riese, der durch sein eigenes Gewicht daran gehindert wird, sich Respekt zu verschaffen. Genau diese Schwachstellen des wackligen Gebäudes nutzt Dieudonnés Propaganda aus. Es ist jetzt Aufgabe der Justiz – und nicht der Polizei oder der Verwaltung – diese Lücken zu schließen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden.“

 (09.01.2014 französisch Nicolas Beytout)

Gazeta Wyborcza – Polen
Polnische Justiz muss Rassenhass bekämpfen

Die Staatsanwältin Monika Rutkowska hat am Donnerstag in der westpolnischen Stadt Poznań die Strafverfolgung gegen Fußballfans eingestellt, die sich wegen Anstiftung zum Rassenhass verantworten mussten. Die Anhänger des heimischen Klubs hatten die Fans der Gegner mit faschistischen Sprüchen beleidigt. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza warnt vor Zuständen wie zu Zeiten der Weimarer Republik:

„Solche Entscheidungen werden nicht von einer anonymen Staatsanwaltschaft gefällt, sondern von konkreten Personen. In diesem Fall von Monika Rutkowska, die dafür die persönliche moralische Verantwortung trägt. … Ihre Entscheidung ist eine Art Feiertag für die Hooligans von Lech Poznań und die Frau Staatsanwältin ist jetzt deren Heldin. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind deshalb möglich, weil diejenigen, die über die Rechtsordnung wachen, gleichgültig sind oder wegschauen – genauso wie in Weimar. Selbst wenn die Frau Staatsanwältin das nicht so sieht, werden zumindest die Fans das so verstehen.“

(10.01.2014 polnisch Jarosław Kurski)