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Die Mietpreisbremse – notwendiges Instrument oder Überregulierung?

In vielen deutschen Städten wird die Wohnungsnot immer größer. Wer in den beliebtesten Städten des Landes nach bezahlbarem und gutem Wohnraum sucht, ist fast chancenlos. Gerade Studenten, Singles und Menschen mit geringem Einkommen klagen über zum Teil haarsträubende Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt…

Warum wird über die Mietpreisbremse diskutiert?

Diese treiben bisweilen kuriose Blüten: Weil zahlreiche Studierende zum Semesterstart keine feste Bleibe haben, wird in Berlin gerade Deutschlands erstes Containerdorf gebaut. Zu einem einigermaßen annehmbaren Preis können Studierende aller Fachrichtungen hier auf kleinstem Raum in einem nett eingerichteten Container leben. Fakt ist: Der Wohnungsmarkt scheint sich an manchen Orten nicht mehr selbst regulieren zu können. In einigen Gegenden werden die Stimmen, die von Gentrifizierung sprechen und über horrende Mietpreise klagen, immer lauter. Wohnungen werden aufgekauft, aufwändig saniert und deutlich über dem ortsüblichen Niveau wiedervermietet. Aufgrund dieser Zustände sieht sich die Politik nun zum Handeln gezwungen und diskutiert über eine Mietpreisbremse.

Wie soll die Mietpreisbremse aussehen?

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Länder zu ermächtigen, nach eigenem Ermessen eine Mietpreisbremse einzuführen. Wird die Mietpreisbremse angewendet, darf der Mietpreis bei Wiedervermietungen in begehrten Wohnlagen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem wird die Mietsteigerung auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Auch im Fall von Modernisierungen soll die Mietpreisbremse greifen: Zukünftig dürfen höchstens zehn Prozent der Modernisierungskosten bis zur Amortisation von Material- und Handwerkerkosten auf den Mietern umgelegt werden.

Kritische Stimmen zur Mietpreisbremse

Der Plan, die Mietpreisbremse einzuführen, findet sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite nicht uneingeschränkte Zustimmung. Der Deutsche Mieterbund zeigt sich über die Regulierungsbemühungen zwar erfreut, versteht diese aber als nicht weitreichend genug. Dass die Reform nicht bundesweit einheitlich gelten soll, sondern die Länder einzeln über die Einführung entscheiden dürfen, sehen Vertreter des DMB besonders kritisch. Generell werde der Markteinfluss durch die Mietpreisbremse überschätzt: Die Bremse reiche nicht aus, um den Immobilienmarkt zu regulieren.

Wohnungsnot in Tel Aviv:
Wie schön sind deine Zelte, Jakob
Die Zeltrevolution in Israel – eine Zusammenfassung von den israelischen Aktionen gegen Mietpreissteigerungen…

Die kritischen Stimmen aus der Immobilienbranche sind natürlich wesentlich lauter. Die Mietpreisbremse sei nicht nur eine überflüssige Maßnahme zur Marktregulierung, sondern habe auch ungünstige Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, argumentieren Vertreter des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Gerade wenn es um den begehrten preiswerten Wohnraum geht, werde die Mietpreisbremse die Investierungen in Neubau und Modernisierung ausbremsen. Auch beim Immobilienverband Deutschland ist man sich sicher, dass das politische Instrument dazu führen wird, dass Investoren zukünftig eher Eigentumswohnungen bauen, statt auf die dringend benötigten Mietwohnungen zu setzen.

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