Mehrere Hundert illegale Einwanderer haben am Dienstag in Jerusalem einen Protestmarsch veranstaltet. Nach Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden etwa 200 von ihnen festgenommen. Die Demonstranten waren zuvor aus der Holot-Hafteinrichtung im Negev entflohen…
sz, israelnetz v. 17.12.2013
Die Flüchtlinge aus Afrika protestierten vor der Knesset und forderten von der Regierung, sie als politische Flüchtlinge anzuerkennen. Die Sicherheitskräfte hätten die Menschen durch Megaphone aufgefordert, in Busse zu steigen, die sie zurück nach Holot brächten, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Viele kamen der Aufforderung nach, einige begannen jedoch, die an die Knesset angrenzende Straße zu blockieren und sich auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei vorzubereiten.
Jossi Edelstein, Leiter der Ausländerabteilung bei der Einwanderungsbehörde, warnte die Protestierenden vor Festnahmen. Nach Änderungen des Einwanderungsgesetzes dürfen Asylsuchende aus der offenen Holot-Hafteinrichtung festgenommen werden und in das Saharonim-Gefängnis gebracht werden, wenn sie nach 48 Stunden nicht nach Holot zurückgekehrt sind. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ nahmen die Sicherheitskräfte etwa 200 der Demonstranten fest. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das neue Gesetz werde durchgesetzt: „So wie wir entschlossen sind, unsere Grenzen zu schützen, sind wir entschlossen, unser Gesetz anzuwenden. Gesetz ist Gesetz, und es gilt natürlich genauso für illegale Arbeiter. Die Einwanderer, die zu den besonderen Haftanstalten gebracht wurden, können entweder dort bleiben oder zurück in ihre Heimatländer gehen.“
Sa‘ar: Keine Änderungen an Flüchtlingspolitik
Der Anwalt Tony Garcia vom Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt über die Lage der Flüchtlinge. Sie seien verzweifelt und hätten deshalb den Protestmarsch veranstaltet. Nach der UN-Flüchtlingskonvention müsse Israel jeden Asylantrag gesondert prüfen. Das habe die Regierung in den vergangenen Jahren aber nicht getan.
Innenminister Gideon Sa‘ar bekräftigte gegenüber „Yediot Aharonot“, dass Israel an seiner Politik festhalte und die Zahl der Einwanderer in den städtischen Zentren weiter reduzieren wolle. „Diejenigen, welche die Regeln der offenen Anstalten missachten, werden in die geschlossenen Gefängnisse gebracht“, erklärte er. Sa‘ar wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Anträge würden nicht genau genug geprüft. Er schaue sich jede Woche Anträge an, die meisten Antragsteller seien aber keine politischen Flüchtlinge. Oft wollten sie Geld in Israel verdienen und ihre Lebensumstände verbessern. Eine „massives Eindringen“ könne der Staat Israel nicht tragen.
Die Asylsuchenden aus Eritrea und dem Sudan aus der erst kürzlich eröffneten Holot-Hafteinrichtung im Negev waren vorher im Saharonim-Gefängnis inhaftiert (Israelnetz berichtete). Die neue Einrichtung im Negev ist so ausgelegt, dass sich die Migranten tagsüber außerhalb der Anstalt frei bewegen können, sich aber drei Mal täglich als anwesend melden und nachts zurückkommen müssen. Die Einrichtung ist für über 3.000 Inhaftierte ausgelegt.
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Machen wir uns nichts vor, es ist doch wie bei uns, in unserer schönen BRD. Nur bei uns kommen die Flüchtlinge nicht aus Afrika, sondern aus Bulgarien und Rumänien. Die Medien sind voll von Angstmache und Antipropaganda.
http://www.tagesspiegel.de/politik/einwanderungspolitik-csu-will-haerteres-vorgehen-gegen-armutsmigration/9267936.html http://www.tagesspiegel.de/meinung/einwanderung-aus-rumaenien-und-bulgarien-unser-problem-mit-europas-freizuegigkeit/9176802.html
Die Politiker greifen diese Stimmung auf und schon bald wir auch bei uns der erste Polizeieinsatz gegen unerwünschte Roma die Entrüstung einiger weniger hervorrufen. Ist nur eine Frage der Zeit.
Der Hintergrund ist doch der (gilt weltweit), die Reichen wollen nichts hergeben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären.
Sowohl moralisch, als auch gemäß der christlichen Nächstenliebe, bzw. gemäß entsprechender Gebote anderer Religionen http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%A4chstenliebe
muss derjenige, der zuviel hat, was abgeben und mit den Habenichtsen teilen.
Genau das aber fällt heute ganz offensichtlch schwerer als in der Vergangenheit. Deshalb gibt es Armutsmigration und das ist auch gut so. Denn nur so werden die Habenden daran erinnert, dass es immer noch viel zu viele gibt, die nichts haben!
Seht der Bedürftigen Not als einen Appell an euer Gewissen an, sowas kann nie schaden. Aber handelt auch danach!
(Bedenket, keiner kann seinen Reichtum ins Jenseits mitnehmen, deshalb gebet zu Lebzeiten und man wird euch in gutem Gedächtnis behalten.)
Oh, sorry: Im letzten Satz muss es lauten: „Ralph Giordano, ein halbes Jahr älter als Uri Avnery“. Giordano ist geboren am 20.03.1923, Avnery am 10.09.1923. In Deutschland, beide…
Was der große alte Mann dazu sagt, am 21.12.2013:
http://www.uri-avnery.de/news/274/15/Das-Engelgesicht
Zitat:
Letzte Woche sahen wir ein Spektakel, das unsere Großeltern bis ins Mark erschüttert hätte.
Etwa 300 Schwarze liefen, viele von ihnen barfuß in der beißenden Kälte eines außerordentlich strengen Winters viele Kilometer auf einer Hauptstraße. Sie waren Flüchtlinge, denen es gelungen war, aus dem Sudan und aus Eritrea zu fliehen, den ganzen Weg durch Ägypten und den Sinai zu gehen, ja die Grenze nach Israel zu überschreiten. (Seitdem ist eine Mauer entlang der Sinai-Grenze errichtet worden – und dieser Flüchtlingsstrom ist praktisch zum Halten gekommen.)
Es sind nun etwa 60 000 solch afrikanischer Flüchtlinge in Israel. Tausende von ihnen sind zusammengepfercht in den heruntergekommensten Slums von Tel Aviv und andern Städten und verursachen so ein tiefes Ressentiment unter den Einheimischen. Das hat einen fruchtbaren Boden bewirkt, auf dem Rassismus ausgebrütet wird. Der hier erfolgreichste Agitator ist ein anderes schönes Mitglied der Knesset, Miri Regev aus der Likud-Partei, eine frühere Armeesprecherin, die die Bewohner und das Land auf die primitivste und vulgärste Weise aufhetzt.
Nach einer Lösung des Problems ausschauend hat die Regierung, ein großes Gefängnis in der Mitte der trostlosen Negev-Wüste gebaut – – unerträglich heiß im Sommer, unerträglich kalt im Winter. Tausende schwarzer Flüchtlinge wurden dort ohne Anklage für drei Jahre zusammengepfercht. Einige nannten dies schon ein Konzentrationslager.
Menschenrechtsorganisationen – dieselben wie oben – wandten sich an den Obersten Gerichtshof, und die Gefangenschaft der Flüchtlinge wurde als nicht verfassungsmäßig erklärt. Die Regierung dachte noch einmal nach (falls denken das richtige Wort ist) und entschloss sich, die Entscheidung zu umgehen. Nicht weit vom verbotenen Gefängnis wurde ein neues Gefängnis gebaut, und die Flüchtlinge wurden dorthin gesteckt – ein Jahr für jeden.
Nein, kein Gefängnis, etwas, das man „offene Wohnstätte“ nannte. Wir sind gut im Benennen von Dingen. Wir nennen dies „Wortwäsche“.
Aus diesem „offenen“ Gefängnis sind die kühnen 300 heraus gewandert und machten sich auf den Weg nach Jerusalem, etwa 150 km, um vor der Knesset zu demonstrieren. Sie brauchten drei Tage. Sie wurden von ein paar meist weiblichen mutigen israelischen Menschenrechtsaktivisten begleitet. Ihre hellen Gesichter fielen zwischen all den schwarzen Köpfen auf.
Vor der Knesset wurden sie von speziell für Aufstände trainierter Polizei brutal zusammen geschlagen. Jeder Demonstrant wurde von einem halben Dutzend Bullen umgeben und mit Gewalt in einen Bus geworfen, der sie zum alten nicht offenen Gefängnis brachte.
ICH VERWEILE bei diesem Vorfall länger, weil ich mich zu tiefst schäme.
Ralph Giordano, ein halbes Jahr jünger als Uri Avnery, gab einem seiner 19 Bücher den Titel: „Israel, um Himmels Willen, Israel“.
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