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Neue Asyl-Gesetzgebung in Israel

Die Knesset verabschiedete gestern ein Gesetz zur Verhinderung von „Infiltration“…

Gemeint ist damit die „Infiltration“ von asylsuchenden Flüchtlingen aus Afrika, die aus dem Sinai über die israelische Grenze kommen und zumeist im Süden Tel Avivs stranden. Über Israels Umgang mit den Flüchtlingen wurde in der vergangenen Zeit vermehrt berichtet.

Im Plenum hatte es eine hitzige Debatte um den Gesetzesentwurf gegeben, bei dem sich vor allem Abgeordnete der oppositionellen Meretz-Partei Schlagabtausche mit der rechtsgerichteten Likud-Abgeordneten Miri Regev lieferten.

Das neue Gesetz soll ermöglichen, Asylsuchende für ein Jahr zu inhaftieren, sowie eine weitere unbefristete Inhaftierung in einem speziellen Internierungslager. Dort müssen sich die Flüchtlinge dreimal täglich melden, was verhindern soll, dass sie sich zu weit entfernen können oder Arbeit annehmen. Berichte deuten darauf hin, dass das Holot Lager nahe der ägyptischen Grenze zukünfitg als Internierungslager dienen könnte. Während der Diskussion im Plenum wurde darauf hingewiesen, dass das neue Lager nicht für Frauen und Kinder bestimmt sei, sondern nur für männliche Asylsuchende.

Der Entwurf wurde gestern in zweiter und dritter Lesung angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen. Der Rest der 120 Knesset-Abgeordneten glänzte durch Enthaltung oder Abwesenheit. Der erste Entwurf des Gesetzes war im September durch den Obersten Gerichtshof gekippt worden. Es bleibt abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof auf die neue Version reagieren wird.

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