Lieberman wieder Außenminister

Elf Monate nach seinem Rücktritt ist Avigdor Lieberman am Montagabend erneut zum israelischen Außenminister vereidigt worden. Vorher gab es eine hitzige Debatte in der Knesset…

eh, israelnetz v. 12.11.2013

Die Meretz-Vorsitzende Sahava Gal-On verglich die Ernennung mit einer „Bombe gegen den diplomatischen Prozess, der Wasser tritt“, und fügte an. „Es ist ein Zeichen, dass Israels Gesicht nicht dem Frieden zugewandt ist.“ Lieberman sei in anderen Ländern eine Persona non grata. In seiner vorhergehenden Amtszeit „hat er Israels Außenpolitik an neue Tiefpunkte gebracht und es zu einem isolierten Pariastaat gemacht. Seine Ernennung zu dieser Aufgabe wird Israels schwache Beziehungen mit seinen Verbündeten und seine Lage in der internationalen Gemeinschaft verschlechtern“.

Kritik kam auch von arabischen Abgeordneten im israelischen Parlament. Dschamal Sahalka (Balad) forderte die Palästinenser laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ auf, als Reaktion die Verhandlungen mit Israel abzubrechen. Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste-Ta‘al) bezeichnete die Ernennung als passende Mauerkrone für „eine Regierung, wo jeder darum wetteifert, wer fanatischer ist“.

Während der Diskussion präsentierte der stellvertretende Minister Ofir Akunis ( Likud ) die Regierung. Er folgerte: „Nachdem ich die Opposition während der heutigen Debatte gehört habe, verstehe ich, warum wir jetzt seit 100 Jahren ohne Frieden sind … Es liegt an Avigdor Liebermans Ernennung zum Außenminister.“

In der Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für Lieberman und 17 gegen ihn. Zudem gab es eine Enthaltung. Bereits am Sonntag hatte das Kabinett die Wiederernennung des Vorsitzenden der Partei „Israel Beiteinu“ gebilligt.

Se‘ev Elkin ( Likud ) legte sein Amt als stellvertretender Außenminister nieder, wie es das Gesetz erfordert. Noch ist unklar, ob er wieder ernannt wird oder ob er Liebermans Nachfolger als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung wird.

Lieberman war am 14. Dezember 2012 zurückgetreten, weil er wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt war. Seine Partei „Israel Beiteinu“ trat bei den Wahlen im Januar in einer gemeinsamen Liste mit dem Likud von Regierungschef Netanjahu an. Dieser besetzte das Amt des Außenministers nicht, um den Posten für Lieberman freizuhalten. Am vergangenen Mittwoch wurde der bisherige Minister freigesprochen. Damit stand ihm der Weg ins Außenministerium wieder offen.