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Das D-Wort in aller Munde

Wie Israel mit der globalen Delegitimierungskampagne umgehen sollte…

Von Andrea Livnat
Jüdisches Echo 2012/2013, vol. 62, Medienmacht und Politik

Da hat sich die SPD ein schönes Geschenk ausgedacht für den Staat Israel zum 65. Geburtstag. Ein kleiner Wald im Negev soll es sein, 5000 Bäume als Zeichen der Solidarität und Freundschaft. Ein Geschenk, das für lange Zeit Bestand haben wird. Seit Dezember 2012 ruft die SPD daher ihre Mitglieder zu Spenden an den Jüdischen Nationalfonds (JNF), der in Israel für die Pflanzungen zuständig ist, auf. Und seitdem gibt es eine massive Kampagne gegen den „Wald der SPD“.

Der Wald solle auf geraubtem Land von vertriebenen Beduinen und Palästinensern entstehen und der JNF sei ein „zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid“, heißt es in der Petition von BDS Berlin, führend in der Stimmungsmache. BDS ist eine Kampagne, die 2005 von palästinensischen Gruppen gegründet wurde, um Israel durch internationalen Druck, also Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, zur Aufgabe der Besatzung und zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu zwingen.

Dass es dabei nicht um legitime Kritik an der Politik Israels, sondern um systematische Delegitimierung geht, die das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt, zeigt schon ein Blick in das Gründungsdokument von BDS, das einen deutlichen Vergleich zwischen der demokratischen Gesellschaft Israels und dem Apartheidsystem Südafrikas zieht und durch die Forderung, die palästinensischen Flüchtlinge sollen „in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum“ zurückkehren, de facto das Ende des Staates Israel propagiert.

Auch wenn BDS viele regionale Protestaktionen organisiert – Zentrum ihrer Aktivitäten sind die Universitäten —, bleibt sie im Kern der Sache eine aggressive Medienkampagne, die vor allem das Internet massiv nutzt. Eine globale Kampagne wie BDS kann erst durch das Medium Internet überhaupt funktionieren. In hunderten antiisraelischen Blogs werden die Positionen von BDS wiedergegeben, Petitionen und offene Briefe von BDS-Aktivisten zirkulieren im Internet: In Talkbacks und Kommentaren werden die Positionen von BDS von einigen offensichtlich hauptberuflichen Leserbriefschreibern ins Netz geflutet. Prominente Unterstützer von BDS, wie etwa Noam Chomsky oder Judith Butler, erhalten auch in den Printmedien genügend Raum, um die BDS-Standpunkte zu vertreten.

Im Falle des SPD-Waldes scheint es, dass die BDS-Kampagne zumindest für so viel Verwirrung gesorgt hat, dass die Spendenaktion nur schleppend vorangeht. Statt der notwendigen 50.000 Euro wurden bisher erst 9.300 Euro gesammelt. Die SPD lässt sich davon zwar nicht beeindrucken und hält an den Pflanzungen fest, aber der Imageschaden ist da, egal, mit wie vielen vernünftigen Argumenten auf die Vorwürfe reagiert wird.

Dennoch ist der deutsche Ableger von BDS in den letzten Jahren immer aktiver geworden und unterstützt die globalen Aktivitäten zur Delegitimierung Israels. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Diplomatisch und professionell gegensteuern

Dazu gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es sind nicht wirklich viele, sondern vielmehr nur eine Handvoll Gruppen, die weltweit an der Delegitimierung Israels arbeiten. Die schlechte Nachricht ist, dass sie trotzdem sehr erfolgreich sind, da sie den „Zeitgeist“ nutzen, der Israel zum neuen Apartheidstaat abstempeln will. So jedenfalls argumentiert Eran Shayshon, der im renommierten Tel Aviver Reut Institute für Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit zuständig ist. Dass die globale Delegitimierungskampagne gegen Israel als existenzielle Bedrohung aufgefasst werden muss, gegen die nur eine neue diplomatische Strategie helfen kann, hat Reut schon vor drei Jahren konstatiert.

Das Reut Institute hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2004 auf die Beratung der israelischen Regierung in sozio-ökonomischen und Sicherheitsfragen spezialisiert und definiert dabei den Zionismus des 21. Jahrhunderts als das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem sicheren, wohlhabenden und demokratischen Staat Israel. Obwohl Gründer Gidi Grinstein aus dem Umfeld von Ehud Barak kommt und zwischen 1999 und 2001 als dessen Koordinator an den Friedensverhandlungen mit der PLO beteiligt war, ist das Institut parteiunabhängig und bietet seine Analysen pro bono an. Die Berichte und Studien des Instituts wurden in der Vergangenheit daher auch von unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen und so gut wie allen Ministerien berücksichtigt.

Die Empfehlungen des Instituts in Bezug auf die Delegitimierungskampagne gegen Israel sind darüber hinaus nicht nur für das offizielle Israel interessant, sondern sie verdienen es, auch in mit Israel solidarischen Kreisen weltweit gehört zu werden.

Delegitimierung als neue Form des Antizionismus gäbe es seit etwa 13 Jahren, also seit der Zweiten Intifada, so Eran Shayshon im Gespräch, und werde von zwei Kräften geleitet: zum einen von radikalen Gruppen im Nahen Osten, die die Vernichtung Israels anstreben, also der Hamas, der Hisbollah und auch dem Iran. Im Westen dagegen würden sich extrem linke Gruppierungen mit den arabisch-islamistischen Gruppen zu einer rotgrünen Allianz zusammenschließen, die Israel zum Pariastaat abstempeln will, dem kein Existenzrecht zusteht. Die Agitation richte sich nicht allein gegen Israel, sondern sei auch u.a. antiamerikanisch, antikapitalistisch, aber nur die antizionistische Seite dieser Agitation ist international erfolgreich.

Eran Shayshon betont, dass es sich zwar um ein globales Netzwerk handele, die Gruppen jedoch nur sehr lose verknüpft seien. Vielmehr sieht er verschiedene Zentren der Aktion, die er „hubs“ nennt: Neben San Francisco und Toronto gäbe es europäische Zweigstellen in London, Madrid und Brüssel.

Auch die Hasbara muss neue Wege gehen

Die Tragweite der Delegitimiecrungskampagne ist mittlerweile auch dem offiziellen Israel klar geworden. Bis vor kurzem habe man gedacht, es handele sich „nur“ um Antisemitismus bzw. darum, dass Israel ein Problem mit der Hasbara habe, also mit der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der pro-israelischen Diplomatie. Laut Shayshon hätten aber seit etwa drei Jahren auch die offiziellen Stellen verstanden, dass dieses Problem ganz andere Ausmaße hat und daher auch anders angegangen werden muss.

Doch wie kann man dieser Delegitimierungskampagne effektiv entgegentreten?

Ein Netzwerk könne nur ebenfalls mit einem Netzwerk bekämpft werden. In einem Ansatz, den Reut als „breites Zelt“ bezeichnet, gelte es daher, mit unterschiedlichsten Gruppen in der Diaspora Kontakt zu halten und einen Dialog zu führen, bei dem die Toleranz von Kritik an Israel deutlich höher sein muss als in der Vergangenheit. Delegitimierung müsse dabei sehr eng definiert werden, wobei die Grenze zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung aber unmissverständlich klar sein müsse. Diese rote Linie, die nicht überschritten werden darf, könne jedoch nicht von der Regierung Israels oder den jüdischen Gemeinden definiert werden, sondern müsse vielmehr von den lokalen Gruppierungen und Organisationen selbst abgesteckt werden.

Israel selbst kann dabei nur begrenzt handeln, so Shayshon, es müsse sich vielmehr auf die Arbeit anderer verlassen. Mehr noch, Israel muss dabei mit dem Paradox leben, dass auch manche dieser Gruppen israelkritisch sind und trotzdem zur Verbesserung des Images beitragen können. Umso effektiver und glaubhafter können diese Gruppen jedoch für Israel und dessen pluralistische Demokratie und damit gegen BDS und Konsorten Stimmung machen.

Damit muss Israel so wie seine Freunde im Ausland leben. Deshalb empfiehlt Reut, die Kritiker des Staates noch viel mehr in einen Dialog einzubezichen, sich diesem Dialog überhaupt zu öffnen. Man braucht keine neue Hasbara zu erfinden, sondern einfach das zulassen, was bereits vorhanden ist. „United but not unified“ sei das Motto.

Dabei biete sich auch die Möglichkeit, mit Gruppen, die vom Dialog zuvor ausgeschlossen waren, wieder ins Gespräch zu kommen. Kritiker zu boykottieren treibe diese lediglich auf die Seite der Delegitimierer. Nur ein „breites Zelt“ wird den Delegitimierern den Wind aus den Segeln nehmen können. Als kleinsten gemeinsamen Nenner, sozusagen als Eintrittskarte in dieses Zelt, empfiehlt das Institut, sich auf einzelne grundsätzliche Punkte zu einigen, die außer Streit gestellt werden müssten: Erstens wird Israels Existenzrecht ebenso bejaht wie das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung — und das basierend auf dem Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung.

„United but not unified“

Dieses Konzept von Reut widerspricht gänzlich dem bisherigen Umgang Israels mit Kritikern und der Hasbara, die noch immer von den Parolen der Fünfzigerjahre geprägt ist. Als das Politikinstitut vor drei Jahren der israelischen Regierung seinen ersten Bericht zur Delegetimierungskampagne vorlegte, wurde darin auch die Arbeit der zuständigen Ministerien, vor allem des Außenministeriums, kritisiert, dem es an geeignetem Personal und einer angemessenen strategischen Herangehensweise fehle. Hier hat sich in den letzten drei Jahren durchaus etwas bewegt und im Außenministerium hat ein Umdenken stattgefunden. So war die Delegitimierungskampagne und deren Bekämpfung beispielsweise auch eines der zentralen Themen der vierten Konferenz des Global Forum for Combating Antisemithin im Mai 2013, die vom Außenministerium und dem Ministerium für Jerusalem und Diaspora-Angelegenheiten organisiert wurde.

Insgesamt meint Shayshon erste Erfolge im strategischen Kampf gegen die Delegitimierungskampagne erkennen zu können, sowohl in Israel als auch international. Er nennt einige Beispiele, wie etwa die Tatsache, dass nach dem Debakel der Gaza-Flotille Mavi Marmara im Mai 2010 keine weiteren Schiffe beim Versuch, nach Gaza zu gelangen, einen so großen Medienrummel auslösen konnten bzw. deren Abfangen souverän gehandhabt wurde. Auch andere Veranstaltungen im „antisemitischen Jahreskalender“, wie etwa „Proteste am Tag des Bodens“ oder der „Marsch auf Jerusalem“, haben kein nachhaltiges internationales Echo ausgelöst. Bemerkenswert sei auch, dass sich mittlerweile wichtige Unterstützer der BDS-Bewegung kritisch geäußert haben, allen voran Norman Finkelstcin, der BDS als Sekte bezeichnete, die Israels Vernichtung wolle.

Letztendlich wird Israel erst durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern die Delegitimierungskampagne entlarven können, so Shayshon. Denn die Boykottbewegung hält Friedensverhandlungen grundsätzlich für sinnlos. Erst kürzlich erklärte Omar Barghouti, der palästinensische Gründer von BDS, bei einer Konferenz in Bethlehem, dass er Gespräche sogar bei einem kompletten Siedlungsbaustopp ablehnen würde. Der einzige Weg, alle Rechte für die Palästinenser zu sichern, sei ein völliger Boykott Israels. Als Gegenleistung für Frieden müssten die Israelis das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge an jeden Ort und gleiche Rechte für Palästinenser in Israel garantieren. Dass dies das Ende des jüdischen Staates in seiner bisherigen Ausprägung wäre, ist natürlich auch Barghouti klar. Trotz allem hat er es ausgehalten, hier, an der Universität Tel Aviv, zu studieren und seinen Master zu erwerben.

LESEPROBE AUS:
Jüdisches Echo 2012/2013, vol. 62, Medienmacht und Politik. Neuer Journalismus – alte Vorurteile, 152 S., Euro 14,50, Bestellen?