DGB und Zentralrat der Juden fordern Bundesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern von der künftigen Bundesregierung, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie stärker zu fördern und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen…

„Die gesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aufgewertet und politisch stärker gefördert werden. Die neue Bundesregierung darf die bisherige Förderung der Projekte gegen Rechts nicht auslaufen lassen, sondern muss sie auf eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis stellen. Dabei sollten die verschiedenen Programme zu einem transparenten Bundesprogramm zusammengeführt werden. Wichtig ist auch, dass der Bundestag und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Steuerung des Programms beteiligt werden“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied.

„Wir schlagen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor – für Demokratie und Akzeptanz. Dafür brauchen wir eine stetige Finanzierung des Bundes, wie sie der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht mit Nachdruck gefordert hat.“, erklärte Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die bisherige Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten über das BMFSFJ läuft Ende 2013 aus. Damit stehen viele Projekte, wie die mobile Beratung, der Opferschutz sowie die lokalen Aktionspläne vor dem Aus. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung für 2014, bis das zu beschließende Bundesprogramm wirkt.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern DGB und ZdJ eine stetige Förderung von Projekten gegen Rechts und eine Verdopplung der dafür vorgesehenen Mittel.

Rassismus überwinden, Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern – für eine zukunftsfeste Förderung des Engagements der Zivilgesellschaft

Die Auseinandersetzung mit und die Überwindung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganis-mus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ empfiehlt eine Neuordnung der Bundesförderung mit dem Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, ausreichend zu fördern, auszubauen und zu verstetigen. Er weist zudem darauf hin, dass verfassungsrechtliche Bedenken einer lang-fristigen, dauerhaften Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung nicht entgegenstehen.[01] Der Ausschuss fordert dazu auf, bei der organisatorischen und inhaltlichen Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte einzubeziehen und gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Bisher gibt es auf der Bundesebene zwar in unterschiedlichen Ressorts angesiedelte Förderprogramme mit denen Opferberatungsstellen, Mobile Beratungsteams, Präventionsprojekte, Bildungsarbeit, Lokale Aktionspläne oder auch Träger mit einer spezifischen Themenkompetenz etc. gefördert werden. Es mangelt aber an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und an der Möglichkeit einer dauerhaften Förderung.

Vorschlag:[02]

Auf Basis eines Gesetzes zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements wird ein „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbe-zogener Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft“ (Bundesprogramm gegen Rassismus, für Demokratie und Akzeptanz) vorgeschlagen.

Schwerpunkte:

  • Auseinandersetzung mit und Intervention gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islam-feindlichkeit, Antiziganismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft
  • Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Straf-und Gewalttaten
  • Präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der genannten demokratie- und menschenfeindlichen Formen
  • Beratung und Unterstützung beim Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Erscheinungsformen und Tendenzen, insbesondere muss der Ansatz der mobilen Beratung dauerhaft gefördert werden

Ziele:

  • Erweiterung der bisherigen zivilgesellschaftlichen Maßnahmen
  • Dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und Einrichtungen
  • Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Beantragung und Abrechnung
  • Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entwicklung und Durchführung des ProgrammsBeteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Durchführung des Programms

Umfang: Verdoppelung der bisher in den verschiedenen Programmen zur Verfügung stehenden Mittel

Für 2014 ist eine Übergangslösung zur Stabilisierung der bisher über das Toleranzprogramm geförderten Aktivitäten erforderlich.

Unterzeichner (Stand: 11. November 2013):
Amadeu Antonio Stiftung
Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Gewerkschaftsbund
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.
Interkultureller Rat in Deutschland
Kulturbüro Sachsen e.V.
Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.
Zentralrat der Juden in Deutschland
Zentralrat der Muslime
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

  1. Der Ausschuss verweist dabei auf das Gutachten von Prof. Battis und Prof Grigoleit []
  2. Der Vorschlag basiert auf den Erfahrungen mit der bisherigen Bundesförderung und der Förderung in anderen Politikbereichen (z.B. der Kinder- und Jugendhilfe). Das neue Gesetz sollte 2014 beschlossen werden, so dass die Förderung ab 2015 erfolgen kann. []

2 Kommentare zu “DGB und Zentralrat der Juden fordern Bundesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus

  1. „haGalil erhält leider keinerlei Förderung aus den öffentlich ausgewiesenen Mitteln zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ was nicht wirklich wundert im Angesicht der damals regierende SPD/Grüne. Auch heute: Schaumschläger ohne Rückhalt. Oder denkt jemand, eine Nales oder Grabiel würden etwas ändern. Sie kämpfen um ihres erbärmliches politische überleben. Und Merkel hat hier auch kein Interesse, da es keine Sympathie direkt einbringt.

    Und sollte mal Synagogen brennen: die Gutmenschen stehen mit Lichterketten bereit – vollkommen sinnlos.
    Traurig
    Kyniker

    P.S. Spendet Halgalil. damit die Betreiber an der Seite weiter arbeiten können.

  2. Proklamation dieser Seite:

    haGalil erhält leider keinerlei Förderung aus den öffentlich ausgewiesenen Mitteln zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

    Forderung der Unterzeichnenden:

    Verdoppelung der bisher in den verschiedenen Programmen zur Verfügung stehenden Mittel

    Schön.

    11.11. – Karneval hat begonnen. Alle singen mit:

    Ävver, ävver, ävver dreimol Null es Null, bliev Null

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