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Islam gestärkt: Erdoğan präsentiert „Demokratiepaket“

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag ein Reformpaket vorgestellt, das nach seiner Darstellung Minderheiten mehr Rechte geben soll. Vorgesehen ist etwa, das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst teilweise aufzuheben und Kurdisch an Privatschulen als Unterrichtssprache zuzulassen…

Kommentatoren kritisieren das sogenannte Demokratiepaket als halbherzig und bedauern die weitere Islamisierung der türkischen Gesellschaft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland
Reformen gehen nicht weit genug

Viele Neuerungen in Erdoğans Reformpaket sind überfällig, allerdings bleibt der Premier hinter den Erwartungen zurück, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Erdoğan handelt, weil er den Friedensprozess mit der PKK, der faktisch aufgekündigt war, wiederbeleben will. Den Kurden kommt er in einigen Punkten entgegen: Er verspricht eine Änderung des Wahlrechts [Erdoğan stellte eine Senkung oder Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde in Aussicht], so dass es kurdische Parteien künftig leichter haben, und er kündigt die Einführung des Kurdischen als Unterrichtssprache in privaten Schulen an. Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen bedient er seine Klientel. … Überfällig ist die Anerkennung der Aleviten und ihrer Gebetshäuser, der Cemevis; überfällig ist die Reform der längst nicht mehr unabhängigen Medien, überfällig auch die Entfernung der Religionsbehörde Diyanet aus dem Staatsapparat. Vielleicht besinnt sich Erdogan nach dem Scheitern seiner Außenpolitik ja wieder auf die Innenpolitik – und auf Reformen.“ (01.10.2013) Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Standard – Österreich
Autoritär statt demokratisch

Erdoğans „Demokratiepaket“ ist in Wahrheit undemokratisch und ein Zeichen für die weitere Islamisierung der Türkei, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard:

„Auch das fünfte Reformpaket ist der Ausfluss autoritären Denkens. Erdoğan bestimmt, was in das Paket kommt und wann die geeignete Zeit ist, um es der Öffentlichkeit mitzuteilen. Natürlich wird es eine Parlamentsdebatte geben. … Die Annahme der Reformen ist gleichwohl Formsache: Erdoğans AKP hat die absolute Mehrheit. Wie sehr aber hätte es die Demokratisierung aufgewertet, wenn die Bürger auch etwas zu sagen gehabt hätten! Erdoğan traut ihnen nicht, er braucht nicht ihre Meinung, nur ihre Stimme am Wahltag. Denn Kritik verstehen die Regierenden in der Türkei als Bedrohung, den Kompromiss als Schwäche. Und Erdoğans Demokratie hat auch einen Preis: Sie macht die Türkei noch islamischer. Das Kopftuchverbot in der öffentlichen Verwaltung wird nun fallen.“ (01.10.2013) deutsch

Radikal – Türkei
Türkische Kopftuch-Politik ist willkürlich

Mit seinem am Montag vorgestellten Reformpaket lockert der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan unter anderem das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Jedoch dürfen Polizistinnen, Richterinnen oder Soldatinnen auch in Zukunft kein Kopftuch tragen, da es sich mit einer Uniform nicht vertrage. Die liberale Tageszeitung Radikal kritisiert diese Einschränkung:

„Gehen wir mal nicht darauf ein, dass es auch Zivilstreifen gibt. Erwähnen wir auch nicht, dass ein Richter außer des Hutes keine Uniform trägt. Wenn der Hut aber als Uniform angesehen wird, dann behalten wir mal die Frage, warum dann Anwältinnen Kopftuch tragen dürfen, für uns. Sagen wir nur, dass jetzt mit dem von der AKP verkündeten Demokratiepaket das Kopftuch eben nicht überall getragen werden kann. Gut, wenn es nicht überall getragen werden kann, wieso ist es dann für eine Lehrerin, Ärztin, Krankenschwester und für Schalterbeamtinnen erlaubt? Was ist die Erklärung für diese Unterscheidung? Wenn Freiheit eine Regel ist, muss es dann für Ausnahmen nicht auch eine nachvollziehbare Begründung geben?“ (02.10.2013) türkisch

Zaman – Türkei
Halbherziges Zugeständnis an die Kurden

Vor allem die Abschaffung des oft als nationalistisch kritisierten Schul-Eids und die Aufhebung des Kopftuchverbots an staatlichen Einrichtungen sind nach Ansicht der islamisch-konservativen Tageszeitung Zaman wichtige Bestandteile des Reformpakets von Premier Erdoğan. Für die Kurden bedeuteten die Neuerungen allerdings nur einen halben Schritt nach vorne:

„Die Unterrichtssprache an Privatschulen freizustellen [wie es das Reformpaket tut], ist eine Regelung, die vielen nicht weit genug geht. Manche sagen, das bedeute, dass es [die kurdische Sprache] dann für die Reichen erlaubt und für die Armen verboten sei. Diese Leute haben zwar Recht, doch ihre Klagen sind unnötig, denn mittlerweile ist klar, welcher Schritt als nächstes folgen wird. Die Erteilung des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht ist unausweichlich. Würde doch dieses Paket die Möglichkeit für Pilotprojekte geben! Dann hätten wir, wenn uns in Zukunft diese Aufgabe [kurdische Schulen] bevorsteht, schon einmal Erfahrungen sammeln können.“ (01.10.2013) türkisch