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Menschenhandel im Sinai: Tod in der Wüste

Menschenhandel wird oft als „moderne Sklaverei“ bezeichnet. In den meisten Fällen handelt es sich um ausgesprochen gut organisierte und international agierende Netzwerke, die Menschen entführen und sie z.B. als Arbeitssklaven oder als Zwangsprostituierte missbrauchen. In vielen Fällen ist Menschenhandel mit den ebenfalls sehr profitablen Strukturen des Drogen- und Waffenschmuggels verbunden…

Zum „Europatag gegen Menschenhandel“, forderte Annette Groth, die menschenrechts-politische Sprecherin der „LINKEN“, die neue Bundesregierung müsse nun endlich die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen und die Verpflichtungen aus der Europaratskonvention zur Bekämpfung von Menschenhandel erfüllen.
Vor einiger Zeit hatte sie auf einen CNN-Report zum Thema Menschen- und Organhandel im Sinai reagiert und durch eine parlamentarische Anfrage die Bundesregierung auf die beschriebenen Ereignisse aufmerksam gemacht und zum Handeln bewegt. Nach Vorsprache des Bundesaußenministers Guido Westerwelle sagten die ägyptischen Behörden ein stärkeres Engagement ihrer Sicherheitskräfte zu, um die „Infiltranten“ besser zu schützen.
Eine verstärkte Präsenz ägyptischer Sicherheitskräfte dürfte, nach Abstimmung mit der israelischen Seite, die schlimmsten Folgen mildern, am Prinzip wird sich aber nichts ändern, dazu wäre ein aufgeklärtes und verantwortungsvolles Handeln, gerade auch in Deutschland, dringend notwendig, z.B. in der Transplantationsgesetzgebung:   …

Menschen- und Organhandel im Sinai

Unter dem Titel „Menschen- und Organhandel im Sinai“ fassten MdB Annette Groth und Wiebke Diehl den Erkenntnisstand der CNN-Reportage für die „NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung“ zusammen.

Auf  den globalen Notstand in Bezug auf die Vergabe menschlicher Organe muss dringend hingewiesen werden. So auch exemplarisch auf das Elend der Flüchtlinge, aber auch auf dieses spezielle gut funktionierende Netzwerk aus kriminellen Banden, Medizinern und Regierungsbeamten in Eritrea und Sudan, dem wahrscheinlich Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Eins der Opfer des Organhandels im Sinai, Foto aus der CNN-Reportage

Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und aus Äthiopien sind betroffen

Seit Ende 2010 weisen immer wieder Medienberichte auf dieses menschliche Drama und auf die prekäre Lage von entführten Flüchtlingen auf dem Sinai hin. Auch das Europäische Parlament hat im März 2012 einen Entschließungsantrag formuliert, welcher die ägyptischen Behörden auffordert, den Menschenhandel im Sinai entschieden zu bekämpfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gibt an, die Lage auf dem Sinai in Gesprächen wiederholt thematisiert zu haben, ähnlich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning.

Die meisten der betroffenen Flüchtlinge stammen aus Eritrea, andere kommen aus dem Sudan und aus Äthiopien. Viele von ihnen nutzen den Weg über die Sinai-Halbinsel, um nach Israel oder Europa zu gelangen. Sie bezahlen viel Geld an Schmuggler (zwischen 2.000 und 3.000 US-Dollar), in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien. Andere Flüchtlinge werden direkt aus den großen Flüchtlingslagern im Sudan und in Äthiopien entführt, wohin sie bereits vor dem menschenverachtenden Regime in Eritrea geflüchtet waren. Die Menschenhändler nutzen die Lage der Flüchtlinge schamlos aus: sie lauern ihnen auf, fordern von ihnen Geld, angeblich um sie nach Israel zu bringen – und zwingen sie mit Gewalt in ihre Autos, wenn sie sich weigern, einzusteigen.

[ORGANSPENDEAUSWEIS]

Die Betroffenen werden in den quasi rechtslosen Raum Sinai gebracht und hier teilweise mehrfach an unterschiedliche Banden verkauft – eine schier endlose Odyssee. Der aktuellste Bericht (Van Reisen/Estefanos/Rijken: Human Trafficking in the Sinai: Refugees between Life and Death, 26.9.2012) geht davon aus, dass aktuell mehr als 1.000 Flüchtlinge im Sinai festgehalten werden, in den letzten fünf Jahren sollen mehr als 4.000 Menschen auf ihrem Weg durch den Sinai getötet worden sein. Sehr wenigen gelingt die Flucht und manche werden tatsächlich, wiederum von Schmugglern irgendwann nach Israel gebracht.

Pressemitteilung von MdB Annette Groth

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Menschen- und Organhandel im Sinai (13.11.2012 – 17.Legislatur) erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Seit Ende 2010 wiesen Medienberichte wiederholt auf die prekäre Situation von afrikanischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel hin. Laut Menschenrechtsorganisationen wie „Physicians for Human Rights-Israel“, die „New Generation Foundation for Human Rights“ und „The UN Refugee Agency“ sind sie betroffen von Entführungen, Lösegelderpressungen, Folter, Vergewaltigungen und der illegalen Entnahme von Organen. Die Weltgesundheitsorganisation hat Ägypten sogar als regionalen Knotenpunkt für Organhandel bezeichnet.

Die betroffenen Flüchtlinge – zumeist aus Eritrea, Sudan oder Äthiopien – werden entweder nachdem sie auf irregulärem Weg die Grenze zum Sinai passieren oder direkt aus Flüchtlingslagern in ihren Herkunftsländern entführt und in den Sinai gebracht. Hier werden sie gefoltert, während ihre Verwandten am Telefon den Schreien zuhören müssen. So soll Lösegeld zwischen 5.000 und 40.000 Dollar erpresst werden. Wird der Forderung nicht entsprochen, werden die Flüchtlinge teilweise an Banden in den Nordsinai verkauft. Dort sollen sie unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, zum Teil getötet und ihre Organe entnommen werden. Die Organentnahme wird höchstwahrscheinlich durch ägyptische Ärzte vollzogen, der Preis für ein Organ liegt laut einem CNN-Bericht bei 20.000 Dollar. Die ägyptische Regierung hat bisher keine Versuche unternommen, diese Verbrechen zu unterbinden.

Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, sie beobachte die „Entwicklung des Menschen- und Organhandels auf dem Sinai seit geraumer Zeit mit Sorge“. Zwischen 2010 und 2011 habe ein Beduinenstamm im Nordsinai Migranten aus dem Bereich Subsahara entführt und ihnen Organe zum Weiterverkauf an ägyptische Krankenhäuser entnommen. 200 bis 250 Personen seien Opfer dieser Praxis geworden. Andere Beduinenstämme hätten die Täter vertrieben, eine weitere Gruppe von Beduinen habe den Organhandel aber übernommen. Die Deutsche Botschaft in Kairo habe das Thema kurz nach Auftreten der ersten Gerüchte „beim ägyptischen Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung anhängig gemacht und die ägyptischen Behörden zu einer aktiven Bekämpfung des Menschen- und Organhandels aufgefordert.“ Eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den ägyptischen oder israelischen Behörden bestehe jedoch nicht, eine solche Bitte sei auch bisher nicht an die Bundesregierung herangetragen worden.

Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung die EU in ihren Bemühungen, die ägyptischen Behörden zum Eingreifen zu veranlassen und „die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen in vollem Umfang zu gewährleisten.“ Das Europäische Parlament hat am 13. März 2012 einen Entschließungsantrag formuliert, der die ägyptischen Behörden auffordert, den Menschenhandel im Sinai zu bekämpfen und diese Sache vorrangig zu behandeln.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Verkauf von Organen nach Deutschland oder in andere Staaten der EU ausschließen könne, lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die eine solche Annahme nahelegen würden.“

Annette Groth betont: Mit der Annahme der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hat sich Ägypten verpflichtet, Menschen, die aus politischen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind,  zu schützen. Stattdessen schieben ägyptische Behörden diese Flüchtlinge in ihre Heimatländer ab, wo sie jahrelang inhaftiert oder gar getötet werden. Ich fordere die ägyptische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und den Menschen- und Organhandel im Sinai entschieden zu bekämpfen.

Weiter erklärt Annette Groth: Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich mit dem Menschen- und Organhandel im Sinai auseinandersetzt. Jetzt müssen den Worten aber Taten folgen. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU müssen sich mit Nachdruck für ein Ende des Menschen- und Organhandels auf der Sinai-Halbinsel einsetzen und ihre ägyptischen Counterparts ultimativ auffordern, Leben und Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen. Die EU hat durch ihre Assoziierungsabkommen mit Ägypten ein probates Druckmittel in der Hand: Artikel 2 der Assoziierungsabkommen, welche die EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten geschlossen hat, fordert alle Partner zur Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien auf. Sollte Ägypten seinen internationalen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen, muss auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung Aufklärung, ob illegal entnommene Organe aus dem Sinai nach Deutschland oder in andere Länder der Europäischen Union gelangt sind bzw. ob indirekte Verbindungen in die EU (z.B. Verbindungsmänner oder Geldtransfers) bestehen.

Die Fluchtroute durch den Sinai wurde zum Knotenpunkt für Flüchtlinge, nachdem im Jahre 2008 ein Freundschaftsabkommen zwischen Italien und Libyen geschlossen worden war, welches den Weg über Libyen deutlich erschwerte. Aufgrund der zusätzlichen Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX seit dem Jahre 2009 ist die Fluchtroute durch Libyen weitgehend blockiert worden. Seit diesem Zeitpunkt scheint auch der Menschen- und Organhandel im Sinai zu florieren. Laut einem CNN-Bericht (The CNN Freedom Project, Death in the Desert, 8.11.2011) wurden allein 2010 14.000 Flüchtlinge über die israelische Grenze transportiert und viele auf ihrem Weg durch den Sinai entführt.

Inzwischen engagiert sich eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen gegen den Menschen- und Organhandel im Sinai. Zu nennen sind hier unter anderem die „Physicians for Human Rights-Israel“, Die „Hotline for Migrant Workers“ in Israel, die „New Generation Foundation for Human Rights“, die „Every One Group“, „Human Rights Watch“ und die „International Commission on Eritrean Refugees“. Diese Gruppen haben, indem sie das Leiden der Flüchtlinge im Sinai bekannt gemacht haben, einen bedeutenden Beitrag zum Engagement deutscher, europäischer und internationaler Institutionen geleistet.
Auch eine beträchtliche Anzahl von beduinischen Scheikhs, die in ihrer überwältigenden Mehrheit den Menschen- und Organhandel ablehnen, hat sich inzwischen mit direkten Aktionen gegen die im Sinai begangenen Verbrechen engagiert. Dies betont insbesondere die neueste CNN-Dokumentation. Die Autoren von „Human Trafficking in the Sinai“ hingegen beobachten eine Intensivierung des Menschenhandels. Auch sei die Höhe des zu zahlenden Lösegelds signifikant gestiegen, die Opfer würden über immer längere Zeiträume festgehalten, die Folterpraktiken seien brutaler geworden und die Zahl der durch Folter verursachten Todesfälle steige kontant an.

© 2013, bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen,  Online-Flyer Nr. 381  vom 21.11.2012.

–> Die Offene Klinik der Ärzte für Menschenrechte in Israel

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