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Rechtsruck in Europa: Oslo, Budapest, Athen…

Nach der Parlamentswahl im September regiert in Norwegen künftig eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten. In der umstrittenen Fremskrittspartiet war zeitweise auch Anders Breivik Mitglied, der bei den Anschlägen von Oslo und Utøya 77 Menschen tötete. Die Ursache des Massenmords darf nicht ignoriert werden…

Avgi – Griechenland
Griechische Medien entdecken plötzlich die Nazis

Erst seit dem gewaltsamen Tod des Rappers Pavlos Fyssas und der Festnahme mehrerer Neonazis berichten die griechischen Medien plötzlich ununterbrochen über das Thema Rechtsextremismus, kritisiert die linke Tageszeitung Avgi:

„In sämtlichen Medien des Landes wird unentwegt von den Ermittlungen berichtet. In den TV-Nachrichten wird fast ausschließlich Chrysi Avgi als Thema behandelt. Die Zeitungen wiederum machen dem Fernsehen Konkurrenz, wenn es darum geht, Informationen aus Polizeikreisen oder der Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen. Es ist offensichtlich, dass solch eine Flut an Informationen nicht die Erwartungen der Bürger befriedigt, Informationen darüber zu bekommen, was tatsächlich geschehen ist. Stattdessen schaffen die Medien eine virtuelle Realität, nämlich jene des Ermittlungsprozesses, indem sie Gespräche veröffentlichen, die Produkte polizeilicher Telefonüberwachung sind. Die Vorreiter bei diesen Enthüllungen sind dieselben Medien, die jahrelang die Neonazis stillschweigend geduldet haben.“ (02.10.2013) griechisch

Financial Times – Großbritannien
Nur Aufschwung kann Chrysi Avgi stoppen

Griechenlands Regierung will gegen die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi vorgehen, indem sie ihr mit Hilfe eines neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung den Geldhahn zudreht. Das erklärte ein Regierungssprecher am Montag. Doch solche Maßnahmen lösen das zu Grunde liegende Problem nicht, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times:

„Der Aufstieg der extremen Rechten seit 2009 zeugt davon, dass viele Wähler die Hoffnung gänzlich verloren haben. Es wird erwartet, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr – dem sechsten Jahr der Rezession – um rund vier Prozent schrumpft. … Die brutalen Folgen eines von internationalen Gläubigern aufgezwungenen Sparprogramms sollten Demokraten überall alarmieren. Die Regierung kann die Kriminellen in der griechischen Politik festnehmen. Aber es braucht eine Verbesserung der wirtschaftlichen Umstände oder mehr internationale Hilfe, um die Verbitterung abzuschwächen, die die Grundlage ist für die Unterstützung der extremen Rechten.“ (30.09.2013) Financial Times

Ependytis – Griechenland
Giannis Kibouropoulos über die Banalität des Bösen in Griechenland

Als Erklärung dafür, wie der Neonazismus in der griechischen Gesellschaft Fuß fassen konnte, greift der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der Wochenzeitung Ependytis auf den Begriff der „Banalität des Bösen“ der politischen Philosophin Hannah Arendt zurück:

„Die Erlangung von Macht war bei den Aktionen der Mitglieder von Chrysi Avgi die wichtigste Legitimationsgrundlage der ‚Banalität des Bösen‘, genauso wie es der Fall bei anderen Parteien war. Das Verschwinden der persönlichen Moral und eines Mindeststandards der ‚Banalität des Guten‘ (Du sollst nicht töten, Du sollst nicht stehlen, …) war nie die Ausnahme, sondern die Regel. … Die ‚Banalität des Bösen‘ ist zu einer widerlichen Routine geworden, an die sich die Mehrheit der Bürger gefährlich gewöhnt hat. … Das Problem mit dem ‚Bösen‘ liegt darin, dass es erschreckend banal geworden ist. … Nun haben die Neonazis aber einen Quantensprung gemacht, indem sie das fundamentalste Verbot zivilisierter Gesellschaften gebrochen haben: Sie haben gemordet. Wenn sogar Mord banal wird, zum Zweck blutiger Propaganda oder als Mittel, um die politischen Gegner einzuschüchtern, dann öffnen sich die Pforten der Hölle.“ (06.10.2013)

griechisch … Το ιστορικό-φιλοσοφικό επεισόδιο είναι γνωστό, πρόσφατα έγινε και ταινία. Η Γερμανοεβραία πολιτική φιλόσοφος Χάνα Άρεντ αναλαμβάνει το 1962, για λογαριασμό του αμερικανικού περιοδικού «New Yorker», να παρακολουθήσει τη δίκη του Άντολφ Άιχμαν, ενός εκ των εμπνευστών και εκτελεστών του Ολοκαυτώματος, στην Ιερουσαλήμ. Η πολύμηνη δίκη και η διεισδυτική παρατήρησή της από την Άρεντ απέδωσαν το κλασικό, αν και αμφιλεγόμενο στην εποχή του, δοκίμιο «Ο Άιχμαν στην Ιερουσαλήμ: έκθεση για την κοινοτοπία του κακού». Η άποψη της Άρεντ, που προκάλεσε υστερικές αντιδράσεις από ετερόκλητες πλευρές, ήταν ότι το απόλυτο κακό μπορεί να συντελεστεί από εντελώς «κανονικούς» ανθρώπους, ανθρώπους σαν όλους μας. Αξιοπρεπείς συζύγους, τρυφερούς γονείς, φιλότιμους γραφειοκράτες ή ανθρώπους «σοκαριστικής μετριότητας», όπως λέει η Άρεντ, υποταγμένους ωστόσο στο καθήκον να τηρούν κανόνες, διαταγές, εντολές, όσο παράλογες κι απάνθρωπες κι αν είναι. Ο ίδιος ο Άιχμαν, κατά την ανάκρισή του, δήλωσε πως είχε ζήσει όλη τη ζωή του σύμφωνα με τους ηθικούς κανόνες του Καντ, κι ιδιαίτερα με βάση την καντιανή αντίληψη για το καθήκον…

Griechenland:
Sehnsucht nach der faschistischen Junta?
In Griechenland hat der Reservistenverband der Elitesoldaten für Samstag eine Großdemonstration angekündigt und zur Bildung einer ‘Regierung der nationalen Notwendigkeit’ aufgerufen. In einem im Internet veröffentlichten Appell fordert er zudem die Beschlagnahmung des Vermögens deutscher Unternehmen…

taz – Deutschland
Rechte Gesinnung am Osloer Kabinettstisch

„Über die Ideologie, die hinter dem Terror stand, wird nicht mehr geredet. Als ob Breiviks Gedanken die eines einsamen Irren gewesen wären. Als ob er nicht in dieser Gesellschaft und in der ausländerfeindlichen Fortschrittspartei sozialisiert worden sei. Doch ließe man die Fragen zu, stünde auch die Verantwortung anderer PolitikerInnen oder der Medien im Scheinwerferlicht. Ein Weltbild, in dem ‚die‘ und ‚wir‘ – also Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion – nicht zusammenleben können, ohne dass Norwegen vor die Hunde geht, ist am Kabinettstisch in Oslo angekommen. Allzu wenige scheint das zu stören. Breivik dürfte sich freuen in seiner Zelle.“ (01.10.2013) deutsch

Magyar Narancs – Ungarn
Ungarns Obdachlose leiden unter Orbán

In Ungarn hat die rechtskonservative Regierungsmehrheit am Montag ein Gesetz verabschiedet, wonach es Obdachlosen künftig unter anderem verboten sein wird, in Budapester Stadtteilen zu leben, die zum Weltkulturerbe gehören. Die Regierungspartei Fidesz hob in einer Presseerklärung hervor, dass die Unterbringung der Obdachlosen durch die Bezirksverwaltungen gewährleistet sei. Für die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs ist das schlichtweg eine Lüge:

„In der Presseerklärung ist zu lesen, dass die amtierende Regierung statt mit leeren Worten – wie seinerseits die linken Regierungen – die Obdachlosen nun mit Taten unterstütze. … Was soll man dazu sagen? Dass dieses Niveau nicht mehr zu unterbieten ist und dass dies eine himmelschreiende Lüge ist? … Wir rufen alle Obdachlosen dazu auf, diese Presseerklärung auszudrucken und damit zu den Bezirksverwaltungen zu gehen, um dort jene Versorgungsleistung einzufordern, die vom Fidesz versprochen wurde.“ (02.10.2013) ungarisch

Ungarn:
Viktor Orbáns völkische Mission
In Ungarn ist das völkische Denken allgegenwärtig – auch in der Opposition. Die Regierung kann ihre ethnonationalistische Politik fast ungestört durchsetzen…

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz
Markus Spillmann über Europas ängstliche Protestwähler

Bei den Parlamentswahlen in Österreich und Deutschland wie auch in Italien Anfang des Jahres haben die etablierten Volksparteien zum Teil stark an Rückhalt verloren. Kleine, teils extremistische Alternativen legten hingegen deutlich zu. Der Chefredakteur der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung Markus Spillmann sieht in diesem europaweiten Trend den Verfall politischer Kultur:

„Ob [der Kabarettist] Beppe Grillo, die Linke oder [FPÖ-Chef] Straches Burschenherrlichkeit – über die ideologischen Grenzen hinweg wird einfache Kost geboten, wenn auch geschickt verpackt und raffiniert inszeniert. Der Protest gegen das Etablierte ist nur die Affiche, dahinter aber verbirgt sich das Geschäft mit der Angst des Bürgers vor Veränderung, vor Niedergang und Verlust. Adressiert wird der Wutbürger, der glaubt, es den Grossen einmal zeigen zu müssen. Der Verlust an politischer Heimat wird zum Merkmal europäischer Wahlgänge. Politik wird damit allerdings nicht besser, sondern unberechenbarer und beliebiger. Der Appell zur für Europa so dringlichen Erneuerung verhallt; denn jene, die ihn erheben, sind zu schwach, um ihn durchzusetzen. Und alle anderen leben weiterhin gut mit dem Status quo.“ (30.09.2013) deutsch