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Kommentar: Kampfansagen im Nahost-Friedensprozess

Israel hat am Mittwoch im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen – und kurz darauf den Bau neuer Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt…

Süddeutsche Zeitung – Deutschland, 31.10.2013

Der Friedensprozess wird unfruchtbar bleiben, so lange ihn beide Seiten geschickt für ihre Zwecke instrumentalisieren, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung (München):

„Freunde, Verwandte und vorneweg natürlich die politische Führung haben den Heimkehrern (in Ramallah) einen Heldenempfang bereitet. Das nächtliche Freudenfest wurde jedoch weniger für die Ex-Gefangenen und schon gar nicht fürs Volk inszeniert, sondern vor allem für die herrschende Fatah, die endlich einmal wie ein Sieger aussehen will. Präsident Mahmud Abbas hat sich deshalb auch nicht lumpen lassen und sogleich verkündet, dass es kein Abkommen mit Israel geben werde, „solange auch nur ein Gefangener hinter Gittern sitzt“…

Immer wieder werden „Maximalforderungen zu unverhandelbaren Fakten erklärt. Solche Rhetorik ist Opium fürs Volk, das eigentlich ganz andere Sorgen hat – fehlende Jobs, ausstehende Löhne, mangelnde Perspektiven.“…

Und in Israel?

„Um die zeternden Rechten zu besänftigen, ist noch in der Nacht der Freilassung eilig ein neues und unverschämt ausgedehntes Siedlungsbau-Programm verkündet worden. Doch gibt es eine Logik, die von den Gräbern der Terroropfer zu den Häusern der Siedler führt? Glaubt tatsächlich jemand, dass sich der Schmerz der Hinterbliebenen mit Beton zuschütten lässt?“…

„Nötig ist zunächst ein Kurswechsel beider Führungen, die ihren Bürgern die Wahrheit schulden über den Preis des Friedens… Erst dann ist die Zeit reif für einen politischen Handel: Vergebung gegen Ruhe, Land gegen Frieden – und Freiheit nicht nur für ein paar Gefangene, sondern für zwei Völker.“

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