Europa, die Flüchtlinge und die Nazi-Schande Roms

Am 70. Jahrestag der Deportation der Juden aus Rom hat Italien am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An der Zeremonie in der Großen Synagoge von Rom nahmen auch Staatspräsident Giorgio Napolitano und Bürgermeister Ignazio Marino teil…

Corriere della Sera – Italien
Rom kann seine Nazi-Schande nicht abschütteln

Diese Tragödie darf nie vergessen werden, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:

„Der 16. Oktober 1943 ist der Tag der absoluten, nicht wieder gutzumachenden Schande. … Rom und Italien haben sich nie mit der tieferen Bedeutung dieser Tragödie auseinandersetzen wollen. … Betretenes Schweigen umgibt diesen Tag, weil alle – Römer, Italiener, Zivilisten, Widerstandskämpfer, Nachbarn, Kollegen – ohnmächtig, zuweilen gar gleichgültig, dieser unermesslichen Tragödie beigewohnt haben. Der Tag der Schande darf nicht mehr ignoriert werden. Der Deportation nicht nur in der feierlichen Zeremonie zum 70. Jahrestag, sondern auch 71 und 72 Jahre danach zu gedenken, ist eine Erinnerungspflicht, ein winziger Versuch der Sühne für eine Schande, die man auf sich geladen aber bis heute nicht anerkannt hat.“ (17.10.2013) Corriere della Sera 

Die Zeit – Deutschland
Deutschland muss Flüchtlingsdrama beenden

Nach den beiden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer diskutieren Europas Politiker über die Zukunft der Flüchtlingspolitik. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit hofft, dass Deutschland eine aktive Rolle dabei übernimmt, denn das Land hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Flüchtlinge aufgenommen:

„Erinnert sich noch jemand an die über zwölf Millionen vertriebenen Deutschen, die nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg im Mutterland aufgenommen und integriert werden mussten? Oder an einen sturen Einzelkämpfer namens Rupert Neudeck, der 1979 mit ein paar Helfern und einem Schiff namens Cap Anamur Tausende vietnamesischer Bootsflüchtlinge aus dem Südchinesischen Meer rettete und hierherbrachte? Oder an die 400.000 Flüchtlinge, die Deutschland während der Kriege in Bosnien und im Kosovo aufgenommen hat? … Diese Herausforderungen hat unsere Gesellschaft ziemlich gut gemeistert, und sie ist daraus nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen. … Deutschland hätte jetzt dank seiner Führungsrolle die Gelegenheit, ‚Europas Schande‚ zu beenden.“ (17.10.2013) Die Zeit

Le Monde – Frankreich
Die EU hat zu wenig Macht

Bei den Europawahlen im Mai 2014 ist Umfragen zufolge mit einem starken Abschneiden von Rechtspopulisten und Euro-Gegnern zu rechnen. Europa ist unbeliebt und wenig erfolgreich, weil zu viel Entscheidungsgewalt bei den Nationalstaaten verbleibt, erklärt die linksliberale Tageszeitung Le Monde:

„Europa zerbricht an der Verantwortungslosigkeit, mit der man seine eigentlichen Institutionen absterben lässt. Wer profitiert davon? Das sogenannte intergouvernementale Prinzip. … Diese souveränistische Schule hat sich so ziemlich überall in Europa durchgesetzt. Sie beeinflusst die Sichtweise der meisten EU-Regierungen, und vor allem die von Frau Merkel. Man versagt den Institutionen, die die Union verkörpern – dem Parlament und der Kommission – jegliche Initiative sowie talentiertes Personal und Finanzmittel. Alles wird auf der Ebene der Nationalregierungen entschieden, im Europäischen Rat, wo 28 souveräne Regierungen aufeinander stoßen. Resultat? ‚Das Europa der Staaten hat Europa heruntergewirtschaftet‘, wie die Europaabgeordnete Sylvie Goulard schreibt. Man muss ihr Recht geben.“ (17.10.2013) Le Monde

Offnews – Bulgarien
Bulgariens Medien schüren Hass auf Flüchtlinge

Rund 7.000 syrische Flüchtlinge leben derzeit in bulgarischen Auffanglagern, täglich kommen Hunderte hinzu. Medien und Rechtsaußen-Politiker wiegeln die Bevölkerung auf, kritisiert der Politologe Ewgenij Dajnow im Nachrichtenportal Offnews:

„Die Medien von [dem umstrittenen Politiker] Deljan Peevski verbreiten Panik in der Öffentlichkeit. So titelte die Zeitung Telegraf [über einen Stadtteil in Sofia mit vielen Flüchtlingen]: ‚Ovcha Kupel hat Angst vor den Syrern‘. Ich halte täglich Vorlesungen genau gegenüber vom Flüchtlingsheim. Die Anwohner haben keine Angst, ich sehe keine Prügeleien, Bettelei oder Diebstähle. … Laut Polizei hat die Kriminalität in Ovcha Kupel mit der dramatisch gestiegenen Anzahl von ‚Ausländern‘ nicht zugenommen. Trotzdem gehen die Beschimpfungen weiter. Faschisten, die sich Politiker, Journalisten, Minister und Bürgermeister nennen, bekommen Aufwind. In ihren Äußerungen erkennen wir die Politik des Staates, der die Flüchtlinge in Ghettos sperren will, wo sie von ihm aus an Krankheiten und Hunger sterben können. Hauptsache, sie verschwinden.“ (17.10.2013) bulgarisch

Delo – Slowenien
Heikle Volkszählung könnte Bosnien umkrempeln

Bosnien-Herzegowina hat am Dienstag die erste Volkszählung seit dem Ende des Krieges 1995 abgeschlossen. Der Zensus ist heikel für das von ethnischen Quoten geprägte Regierungssystem, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Delo, denn einige Bürger könnten sich den ethnischen Kategorien „Bosnjak“, „Serbe“ und „Kroate“ verweigern:

„Gut zehn Prozent haben sich bestimmt für die Kategorie ‚Andere‘ entschieden. In einem Land, das wirtschaftlich am Boden ist, und wo selbst in den kleinsten Gemeinden politischer Stillstand herrscht, bezeichnen sich unzufriedene Bürger und enttäuschte Intellektuelle in einer neuen Zensuskategorie als ‚Bosnier‘ [Staatsbürger ohne ethnische Zugehörigkeit] oder ‚Andere‘. Darin liegt auch die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das schon vor einiger Zeit der Klage von Roma und Juden wegen Diskriminierung stattgab: Sie klagten, da sie keine Chance auf eine Vertretung im dreiköpfigen Präsidium Bosnien-Herzegowinas haben. Das Urteil ist bis heute nicht umgesetzt. Doch die erste Volkszählung nach zwei Jahrzehnten könnte einiges ändern. Auch die Verfassung!“ (17.10.2013) slowenisch