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Oktober 2013: Europäische Tea-Party

Am 1. Januar 2014 fallen die Schranken für arbeitssuchende Rumänen und Bulgaren in der gesamten EU. Anstatt Angst vor ihnen zu haben, sollten die wohlhabenden EU-Länder einsehen, dass der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Osten auch Vorteile mit sich bringt…

De Volkskrant – Niederlande
Europas Nationalisten vereint gegen Brüssel

Mehrere Abgeordnete der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders haben in der vergangenen Woche im Parlament demonstrativ Buttons mit der niederländisch-nationalistischen Flagge Orange-Weiß-Blau getragen. Das ist mehr als nur eine symbolische Provokation, betont Politologe Meindert Fennema in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant:
‚De PVV is op zoek naar nieuw nationalistisch elan’…

„Die Suche nach einem neuen nationalistischen Elan passt zur Anti-EU-Politik, die die PVV vertritt. Daher sucht Wilders auch die Annäherung an andere nationalistische Parteien in Europa. Eine nationalistische Internationale hat jetzt mehr Erfolgschancen als vor dem Zweiten Weltkrieg, denn sie richtet sich gegen einen gemeinsamen Feind: Brüssel. … Manche Wissenschaftler meinen, dass so eine europäische Internationale von rechten Nationalisten die politische Integration in der EU unbeabsichtigt vorantreibt. Das stimmt vielleicht, aber langfristig ist diese Bündelung des Rechts-Nationalismus für das europäische Projekt gefährlich.“ (04.10.2013) niederländisch...

Newsweek Polska – Polen
Tomasz Lis vergleicht die polnische Rechte mit der Tea Party

Die Republikaner in den USA und die größte rechte Partei in Polen, die PiS, lassen sich beide von ideologischen Extremisten einnehmen, mahnt der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Newsweek Polska, Tomasz Lis, nach der Blockade des US-Haushalts durch die Tea Party:

„Die, die davon geträumt haben, dass Polen einst so sein wird wie Amerika, haben zumindest in der Politik bekommen, was sie wollten. … Wenn es um die Degeneration der Politik geht, bemerkt man tatsächlich viele Parallelen: parteiisches Verhalten, Demagogie, Populismus, keinerlei Kompromissbereitschaft, krasse Vorwürfe, die man sich gegenseitig an den Kopf wirft, sowie ein regelrechter Hass. … In den USA ist die Partei von Lincoln und Reagan zu einer Gruppierung von provinziellen Scheinheiligen verkommen, die den liberalen Feind, den schwarzen Präsidenten, den Feminismus, die Schwulen und die Abtreibung hasst. In Polen wurde die Partei PiS, die eigentlich das Pendant zur CDU sein sollte, zu einer Oase der Smolensk-Sekte, die hinter der Tragödie von Smolensk einen Anschlag vermutet.“ (08.10.2013) polnisch...

Hürriyet – Türkei
Erdoğan will Frauen die Kleidung vorschreiben

Nach der Präsentation des sogenannten Demokratiepakets, das unter anderem das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst der Türkei teilweise aufhebt, hat Premier Recep Tayyip Erdoğan klargestellt, dass übertriebene Formen der Verhüllung, die diese „positive Entwicklung ausnützen“, nicht akzeptiert würden. Die konservative Tageszeitung Hürriyet kritisiert, dass offenbar der Premier höchstpersönlich Frauen Kleidervorschriften machen will:

„Wie will der Ministerpräsident feststellen, wer diese Lockerung des Verbots ausnützt? Welche Kleidung wird als normal, welche als ‚anormal‘ angesehen? In der Fernsehsendung, in der Erdoğan seine Aussagen zu den Kleidervorschriften machte, waren nur ‚ausgewählte‘ Journalisten anwesend. Sicherlich stellten auch sie sich diese Fragen, doch sie hatten nicht den Mut, nachzufragen. Aber es ist klar, dass künftig der Ministerpräsident entscheidet, bis wohin Frauen sich verhüllen können und ab wann dies als übertrieben angesehen wird.“ (08.10.2013) türkisch...

Hürriyet – Türkei
Türkei darf Minderheitenrechte nicht aufrechnen

Das Orthodoxe Priesterseminar auf der Prinzeninsel Heybeli vor Istanbul ist seit 1971 geschlossen. Dass die Wiedereröffnung trotz wiederholter Ankündigungen nicht Teil des Reformpakets war, das Premier Recep Tayyip Erdoğan vergangenen Montag verkündete, kritisiert die konservative Tageszeitung Hürriyet:

„Die Priesterschule würde ein Bedürfnis christlicher Staatsbürger befriedigen, die Bürger dieses Landes sind, Steuern zahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen. Auch du als Regierung akzeptierst, dass dies eine legitime Forderung ist. Die Eröffnung einer Moschee in Athen ist auch eine legitime Forderung. Auf der einen Seite sagst du, die Eröffnung der Priesterschule ist legitim, auf der anderen Seite wird dies an einen Schritt gebunden, den Griechenland machen soll? Wenn die griechischen Regierungen diese Rechte [der türkischen Minderheit] nie anerkennen werden, bedeutet dies, dass du deinen Staatsbürgern solche Rechte niemals geben wirst? Welches Recht hast du, deren Zufriedenheit zur Geisel eines Zugeständnisses zu machen, das Griechenland den dortigen Muslimen machen soll?“ (07.10.2013) türkisch...

El Mundo – Spanien
Schlussstrich unter Franco-Diktatur ziehen

Wegen mutmaßlicher Folter politischer Häftlinge hat die argentinische Richterin María Servini am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen vier ehemalige Polizisten des Franco-Regimes in Spanien ausgestellt. Zu den Gesuchten zählt auch Antonio González Pacheco, der wegen seiner Brutalität den Spitznamen „Billy the Kid“ trägt und der unbehelligt in Madrid lebt. Die konservative Tageszeitung El Mundo ist gegen eine Auslieferung, weil die Täter durch ein Amnestiegesetz geschützt sind: „Die spanische Justiz darf Billy the Kid weder verurteilen noch ausliefern, genauso wenig wie sie das mit ETA-Terroristen tun darf, die während der Diktatur Unschuldige ermordeten. Das Amnestiegesetz war eine souveräne Entscheidung des Parlaments, das einen Schlussstrich ziehen wollte, um bei Null anzufangen. … Und es wäre weder vernünftig noch sinnvoll, alte Wunden der Vergangenheit wieder aufzureißen.“ (07.10.2013) El Mundo...

Evenimentul Zilei – Rumänien
Integration von Roma ist Problem Gesamteuropas

In Frankreich ist erneut eine hitzige Debatte über den Umgang mit den in Frankreich lebenden Roma entbrannt. Nach der verbalen Attacke gegen die Minderheit durch Innenminister Manuel Valls gab es Kritik von der EU-Kommission, nun bemüht sich Präsident François Hollande, die Wogen zu glätten. Die liberal-konservative Tageszeitung Evenimentul Zilei sieht die gesamteuropäische Politik in der Verantwortung:

România ratează iar aderarea la Schengen din pricina politicienilor incapabili să vadă pădurea de copaci. Vizita prim-ministrului Victor Ponta în Franţa a fost plimbare inutilă pentru obiectivul aderării. Guvernul de la Paris a anunţat că nu susţine aderarea României la Spaţiul Schengen… Opinii EVZ

„Ohne eine gemeinsame Strategie der Unterstützung und ohne gut durchdachte Bildungsprogramme wird sich das Problem zuspitzen und kann dann sehr gefährliche Konsequenzen haben, die höchst explosiv sind. Die negativen Gefühle der Mehrheit gegenüber dieser Minderheit könnten stärker werden und die extremistischen Parteien, die sich den Rassenhass auf die Fahne geschrieben haben, könnten mehr Zulauf bekommen. … Alle westlichen Politiker, die den Ernst der Lage der Roma ignorieren, verkennen das enorme Risiko.“ (04.10.2013) rumänisch...

Novinar – Bulgarien
Migration vom Balkan vorteilhaft für EU

Am 1. Januar 2014 fallen die Schranken für arbeitssuchende Rumänen und Bulgaren in der gesamten EU. Anstatt Angst vor ihnen zu haben, sollten die wohlhabenden EU-Länder einsehen, dass der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Osten auch Vorteile mit sich bringt, meint die Tageszeitung Novinar:

„Die große Mehrheit der [zugewanderten] Rumänen und Bulgaren trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei und die Befürchtungen über eine Migrantenschwemme sind unbegründet: Diese Einsicht stammt aus dem Mund des EU-Beschäftigungskommissars László Andor. Noch wichtiger ist, dass Angela Merkel das genauso sieht. Sie geht sogar so weit zu sagen, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung künftig dringend brauchen wird. Endlich dämmert es einigen EU-Spitzen, dass Bulgaren und Rumänen nicht bloß dunkle Gestalten vom Balkan sind, deren einziges Ziel es ist, die Sozialsysteme reicher Länder auszubeuten, sondern dass viele von ihnen einen ernstzunehmenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum leisten.“ (06.10.2013)

Германската икономика печели от българи и румънци и притесненията от техния наплив след началото на следващата година, са безпочвени.
Това прозрение излезе от устата на евкорокомисаря по заетостта, социалните въпроси и интеграцията Ласло Андор. По-важното е, че до същия извод е достигнала и Ангела Меркел. Германският канцлер дори отива по-далеч, заявявайки, че през новия си трети мандат ще разчита на висококвалифицирани имигранти… bulgarisch…