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Der ehem. britische Außenminister beteuert: „Ich bin kein Antisemit“

Wenige Tage nach seinen Aussagen zum Nahostkonflikt verteidigte der ehem. Außen-, Innen- und Justizminister Jack Straw (67) seine Einschätzung, wonach „Deutschlands Obsession, Israel zu verteidigen“ ein Hindernis für den Friedensprozess darstellt. Außerdem versuche die rechtsgerichtete Israellobby in Amerika, getragen v.a. von christlichen Fundamentalisten, Anhängern der Tea-Party und national-religiösen jüdischen Organisationen, mit enormen finanziellen und personellen Mitteln, die amerikanische Nahostpolitik zu kontrollieren…

Dise Faktoren seien die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem gerechten Frieden, meinte Straw während einer Sitzung des „Globalen Diplomatischen Forums“ im britischen Unterhaus. Für die zufällig anwesende ehem. Knesset-Abgeordnete Einat Wilf (42, ha’Awodah) war es „fürchterlich, dem ehemaligen Außenminister zuhören zu müssen, Vorurteile der schrecklichsten Sorte waren zu erkennen“.
Die größte israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ sprach von klarem Antisemitismus.

Bisher ist er nicht als Judenhasser aufgefallen, meinten mäßigende Stimmen im Unterhaus. Einen Grund, sich zu rechtfertigen sieht auch er nicht, so der Labour-Abgeordnete gegenüber der „Jerusalem Post“: „Ich bin nicht im entferntesten antisemitisch, ich habe ganz im Gegenteil mein ganzes Leben lang den Staat Israel unterstützt und sein Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ Das Wirken dieser ultra-konservativen Interessenverbände sei, seiner Meinung nach, nicht im Sinne des Staates Israel, es entspräche auch nicht dem Meinungsbild der überwältigenden Mehrheit der amerikanischen Juden, die Obama gewählt hätten und das Siedlungswerk ablehnten.

„Kämen solche Äußerungen aus irgendeiner anderen Ecke, würde jedermann von fanatischem Unsinn sprechen“, so umgibt die antisemitischen Tiraden des Jack Straw ein Hauch von Respektabilität, immerhin ist der Mann Außenminister des Vereinigten Königreichs von Großbritanien  gewesen, mahnte die Zionistische Organisation von Großbritannien und Irland: „Eifernder Unsinn, dem nur die Position Straws Glaubwürdigkeit verleiht“, so Paul Charney, der Vorsitzende der Organisation.

In seiner Kritik an der derzeitigen israelischen Regierungspolitik legte er in der „Jerusalem Post“ sogar noch nach. Im beständigen Siedlungsbau sieht er gar einen „Diebstahl palästinensischen Landes“. Stärkere EU-Maßnahmen gegen den Siedlungsbau verhindere Deutschland mit seiner starren Haltung zu Israel. Und schließlich ermöglichten es die US-amerikanischen Vorgaben für politische Spenden, dass Lobbygruppen wie die amerikanisch-jüdische Organisation AIPAC großen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können.

Zu seiner Amtszeit als Innenminister wurden die Anti-Terror-Gesetze verschärft und die Rechte der Polizei gegenüber Verdächtigen gestärkt. Gleichzeitig wurde auf seine Initiative hin die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Der Kampf gegen Rassismus im Polizeidienst verstärkt. Gleichzeitig machte er aber auch mit populistischen Reden auf sich ausmerksam. So initiierte er mit seiner Aussage es gebe in England ein Problem mit pakistanischen Männern, die weiße junge Frauen als leichte Opfer für eine Vergewaltigung betrachten würden, eine öffentliche Kontroverse.

Zuletzt hatte Straw die Position des „Hüter des Sigels“ inne, sowie den Fraktionsvorsitz der britischen Sozialdemokraten im Unterhaus. Am vergangenen Freitag hatte er angekündigt, bei der nächsten Wahl im Jahr 2015 nicht mehr für seinen Sitz kandidieren zu wollen.

dg