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Sicherheit: Europa braucht die USA

Die Brutalität der Dschihadisten ist grenzenlos. Nur wenn die westlichen Regierungen ihnen schonungslos begegnen, können sie in Schach gehalten und besiegt werden…

The Times – Großbritannien
Westen muss hart gegen Terror vorgehen

Nach der blutigen Geiselnahme in Nairobi hat Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ab Mittwoch eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Der Anschlag, zu dem sich die somalische Shabaab-Miliz bekannte, macht nach Ansicht der konservativen Tageszeitung The Times die Notwendigkeit deutlich, mit harter Hand gegen Terrororganisationen vorzugehen:

„… Es wäre sinnlos, selbst wenn es wünschenswert wäre, diese Gruppen nur als lokales Problem zu behandeln, die nur das Land angehen, in dem sie operieren. Wenn sie nur irgendwo in der Welt einen sicheren Zufluchtsort finden, werden sie ihn für weitere Anschläge nutzen. … Auch wenn der militärische Umfang der Mission in Somalia, wo die Afrikanische Union unter UN-Mandat operiert, vergangenes Jahr auf mehr als 17.000 vergrößert wurde, braucht sie weitere Verstärkung. Jedes Anzeichen dafür, dass die Streitkräfte überfordert sind, wird sonst weitere Verwüstungen durch militante Islamisten befördern.“ (26.09.2013) The Times

NRC Handelsblad – Niederlande
Europa braucht starke USA

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag bekräftigt, dass die USA ihre Rolle als führende Nation behalten werden. Das ist auch gut für Europa, betont die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad:

„Es war die Rede eines ernüchterten Mannes, der erfahren hat, wie schwierig es sein kann, auch in der internationalen Politik gute Vorsätze umzusetzen. Obama sagte, dass die Kriege im Irak und Afghanistan Amerika eine ’sauer verdiente Demut‘ gelehrt haben, was militärisches Eingreifen bewirken kann. Aber er warnte auch vor den Folgen eines Isolationismus. Denn die Gefahr für die Welt ist nicht ein Amerika, das sich gierig in anderen Ländern einmischen will, sagte er. Die Gefahr ist ein Amerika, das sich nach einem Jahrzehnt von Kriegen abwendet und ein Führungsvakuum schafft, das kein anderes Land füllen will. Obama will, dass Amerika sich weiterhin in der Welt engagiert. Das ist ein amerikanisches Interesse. Und es ist auch ein europäisches Interesse.“ (26.09.2013) NRC Handelsblad

Berliner Zeitung – Deutschland
Europa schweigt zu Putins Rohheiten

Europa hat für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland nur Achselzucken übrig, beklagt die linksliberale Berliner Zeitung mit Blick auf zwei Ereignisse dieser Woche:

„Die Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa [von der Protestgruppe Pussy Riot] tritt in einen Hungerstreik, um gegen menschenunwürdige Haftbedingungen zu protestieren. Sie berichtet von katastrophalen Bedingungen und roher Gewalt. Die Lagerverwaltung … sperrt die junge Frau einfach in eine Einzelzelle und nennt es einen ’sicheren Ort‘. … Greenpeace will auf einer Ölplattform in der Arktis ein Protestplakat anbringen. Die Organisation hat, wie es ihre Art ist, nicht um Erlaubnis gefragt. Also sind das Straftäter, die Leib und Leben der Beschäftigten auf der Ölplattform gefährdet haben, legt der russische Präsident kategorisch fest. …

Politiker, Sicherheitsbehörden und Gerichte in Putins Russland arbeiten mit Eifer daran, Kritiker zu drangsalieren und zu kriminalisieren. Das ist nicht neu. Aber es ist schon beinahe skandalös, wie die europäischen Regierungen die Ungerechtigkeiten derzeit schulterzuckend hinnehmen.“ (26.09.2013) deutsch

Süddeutsche Zeitung – Deutschland
Somalischer Islamismus bedroht auch Europa

Die viertägige Geiselnahme in einem Einkaufszentrum in Nairobi ist laut Aussage des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta am Dienstagabend beendet worden. Zu dem Überfall hat sich die somalische Shabaab-Miliz bekannt, mehr als 70 Menschen kamen dabei ums Leben. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung erinnert daran, dass die Attacke auch Europa betrifft:

„Die somalische Islamistenmiliz … zeigt sich ihrerseits als international organisiert. Ein Kommandeur, der per Telefoninterview das Gemetzel rechtfertigt, spricht geschliffenes britisches Englisch, und ersten Erkenntnissen zufolge sind unter den Attentätern wohl auch Männer mit US-amerikanischen und britischen Pässen. … Seit zwei Jahren kämpfen kenianische Truppen in Somalia gegen die Islamisten, und es ist geradezu erstaunlich, dass ein Vergeltungsattentat im Herzen Kenias, wie jetzt im [Einkaufszentrum] Westgate, nicht schon viel früher verübt worden ist. Die kenianischen, ugandischen und burundischen Truppen, die in Somalia gegen die mit al-Qaida verbündeten Milizen kämpfen, tun dies auch im Interesse Europas und der USA.“ (25.09.2013) Süddeutsche Zeitung

Élet és Irodalom – Ungarn
Péter Nádas ruft Politiker zur Selbstreflexion auf

Mangelt es den Politikern an Selbstreflexion, leidet die Demokratie darunter gehörig, fallen sie doch gefährlichen Trugbildern und Hirngespinsten anheim, reflektiert der Schriftsteller und Essayist Péter Nádas in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom:

„Die Demokratie kommt ohne Reflexion nicht aus. Von der Reflexion ist die Selbstreflexion aber leider nicht zu trennen. Zur Selbstreflexion und zur mentalen Selbsterkenntnis ist ein bestimmtes Maß an Askese und mindestens ebenso viel Selbstaufopferung vonnöten. Aus diesem Grund meiden die Demokraten die Selbstreflexion wie der Teufel das Weihwasser. Würden die Politiker indessen mehr in sich gehen, gäbe es weniger trügerische Nachrichten, weniger Träumereien und weniger eitlen Schein, ja, die Demokratie wäre insgesamt stabiler. Und umgekehrt: Wenn sich niemand in Selbstreflexion übt, weil alle nur über die anderen und deren Anomalien eine Meinung haben und ihre eigenen Haltungen und Handlungen ausblenden und unhinterfragt lassen, dann wird die Demokratie von den vielen falschen Selbstbildern zerrieben.“