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Syriens vertagter Frieden

Nach dem Einlenken Russlands, sich an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenpotentials zu beteiligen, bemüht sich Barack Obama geradezu verzweifelt, das Heft des politischen Handelns zurückzugewinnen…

Von Reiner Bernstein, 10.09.2013

Nachdem seine „rote Linie“ darauf bedacht war, Russlands strategische Interessen im östlichen Mittelmeer zu vernachlässigen und Moskau die Blockade im UN-Sicherheitsrat
vorzuwerfen, reklamieren beide Seiten das Erstgeburtsrecht eines Neuanfangs für sich. Dass Washington den Sicherheitsrat anrief, ist der allen Erfahrungen zuwiderlaufenden Erwartung zuzuschreiben, dass das Gremium unverzüglich eine Resolution verabschiede – als ob diesmal das Gezerre um die genaue Formulierung des Textes ausbleiben würde.

Die europäische Vetomacht Frankreich wird sich als ehemalige Mandatsmacht in Syrien/Libanon schwertun, auf das Recht der Mitsprache zu verzichten, und Moskau wird auf die Beachtung seines angekündigten „wirksamen, konkreten Arbeitsplans“ dringen. Wladimir Putin könnte deshalb versucht sein, mit Washington Schach zu spielen.

Beharrliche Drohkulisse

Mit der Einschaltung des Kongresses will Obama nicht auf die Drohkulisse eines Militärschlags gegen Syrien verzichten, um Assad von Verschleppungsmanövern abzuhalten. Gleichwohl kann die Administration den Machthabern in Damaskus kaum das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht versagen. Denn der kritischen Nachfrage wäre Tür und Tor geöffnet, war
um schwerste Menschenrechtsverletzungen andernorts mit höchst bedenklicher Nachsicht rechnen können. Strategische Belange alle in reichen als Gegenargument nicht aus, weil selbst nach einer internationalen Verständigung zu Syrien die territoriale und politische Integrität des Landes mit Weiterungen nach Libanon und Jordanien hin keineswegs gebannt ist.

Der in Bewegung geratenen Diplomatie stehen mithin viele Herausforderungen bevor.

– Wie steht es um die Bereitschaft, den Iran unter seinem neuen Präsidenten Hassan Rouhani politisch einzubinden? Auch Moskau kann die Fortführung des Teheraner Nuklearprogramms
nicht gleichgültig sein.

– Was ist an dem deutschen Vorschlag dran, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, der freilich nicht nur gegen Assad ein Verfahren für die Gräuel seit Mitte März 2011 eröffnen müsste, sondern auch gegen die Verbrecher und Terroristen im Gewand der Milizen?

– Reicht es aus, allein den „Diktator von Damaskus“ für das Massaker vom 21. August mit über 1.400 Giftgas-Toten verantwortlich zu machen? Wer hat außerdem Chemiewaffen
eingesetzt? Gilt die Forderung nach Abrüstung nur für eine der Kriegsparteien?

– Wie soll es gelingen, Assads Geheim- und Sicherheitsdienste sowie den Generalstab seines Militärs zu zähmen?

– Welche politische Rolle wird der Islamismus in Gestalt der Moslembrüder und der „Al-Qaeda“-Ableger spielen?

– Wird die syrische Auslandsopposition, die gegen ein gemeinsames amerikanisch-russisches Vorgehen heftig protestiert, mit ins Boot geholt werden können?

– Wer sorgt dafür, dass die Regeln eines international getragenen Kontrollmechanismus gegen Massenvernichtungswaffen und schweres Kriegsgerät eingehalten werden?

– Kehrt die Gefahr eines amerikanischen Militärschlages zurück, wenn die Diplomatie scheitert und ein robustes Interventionsmandat gemäß Kapitel 7 der UN-Charta ausbleibt?

Politische Verantwortung ist gefragt

Ein erster Fortschritt wäre schon erreicht, wenn sich alle auswärtigen Mächte – Russland, die USA, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar voran – auf den sofortigen Lieferstopp für Waffen- und Rüstungsgüter verständigen würden, und zwar und nachdrücklich einschließlich des Zubehörs und der Ersatzteile. Diesem Schritt müsste das ernsthafte Bemühen der internationalen Diplomatie folgen, die syrischen Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dafür braucht es Zeit, nicht nur die Spanne einer Woche, wie von John Kerry in London vorgegeben. Die Versöhnung unter den Syrern wird Generationen dauern, und die Risiken mit oder ohne das Assad-Regime leben fort.

In den westlichen Außenministerien liegen seit Jahrzehnten Entwürfe und Programme für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts herum. Für Syrien dagegen scheint es überhaupt keine friedenspolitischen Strategien zu geben. Der Politikbetrieb fährt auf Sicht, obwohl die Kämpfe seit nunmehr zweieinhalb Jahren toben. Die Verschiebung der ersten Sitzung des Sicherheits rates am 10. September ist ein schlechtes Vorzeichen.

Für die deutsche Nahostpolitik reicht es nach den düpierenden Erfahrungen in St. Petersburg und Vilnius nicht länger aus, sich diplomatisch mit dem kleinen gemeinsamen Nenner zu
begnügen, solange eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ausbleibt.