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Syrien: Obama vertagt Angriff auf Assad

Die USA greifen vorerst nicht militärisch in Syrien ein. Das sagte Präsident Barack Obama gestern in einer Rede an die Nation. Zunächst soll das syrische Regime die Gelegenheit erhalten, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen. Während einige Kommentatoren dies als Sieg der Diplomatie begrüßen, sehen andere Baschar al-Assad als Gewinner…

Der Tagesspiegel – Deutschland
Eine Chance für die Diplomatie

Ein Sieg der Diplomatie rückt näher, freut sich der liberale Tagesspiegel: „Was wäre das für ein diplomatischer Geniestreich, wenn stimmte, was amerikanische Medien andeuten: dass Außenminister John Kerry gar nicht so unbeabsichtigt die Tür für eine politische Lösung aufgestoßen hat. So viel hat der Präsident enthüllt: Barack Obama und Wladimir Putin haben schon bei den G20 in St. Petersburg über die Idee gesprochen, das syrische Giftgasarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Ob sie dabei auch gleich den Plan entwickelt haben, Russland die Initiative zu überlassen, damit Assads engster Verbündeter sein Gesicht wahren kann, lässt sich derzeit nur vermuten. … Dafür spricht, dass Obama die ‚russische‘ Initiative begrüßte, obwohl sein Außenminister genau das wenige Stunden zuvor angeblich als rein theoretische Option ins Spiel gebracht hatte. Das wäre genau das, was man Diplomatie nennt: die Kunst des (geheimen) Verhandelns. … Offenbar setzen wieder mehr auf die Chance, mit Diplomatie zumindest das Allerschlimmste zu verhindern.“ (11.09.2013 deutsch)

De Volkskrant – Niederlande
Druck auf Syrien muss bleiben

Der Zusage Syriens, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, müssen weitere Schritte folgen, kommentiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Da Russland auf einmal etwas anderes als ’njet‘ sagt, ergeben sich neue Chancen für die Diplomatie. Nach jahrelanger Ohnmacht des UN-Sicherheitsrats ist das mehr als willkommen. Militärisches Einschreiten, das in der westlichen Öffentlichkeit auf keine Zustimmung stößt, kann auf diese Weise womöglich vermieden werden. … Der Sicherheitsrat muss sich einigen über ein klares Zeitschema für die Ausschaltung der Waffen und über Sanktionen bei Verstößen. Last but not least: Die Urheber des Chemiewaffen-Angriffs müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.“ (11.09.2013 De Volkskrant)

Yeni Şafak – Türkei
Blutvergießen stoppen statt Pläne schmieden

Mit der Zerstörung syrischer Chemiewaffen ist es nicht getan, mahnt die islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: „Wenn lediglich die Waffen beschlagnahmt werden und sich dann alle wieder zurückziehen, dann bedeutet dies, dass Syrien allein gelassen wird und wir alle schuldig sind an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Türkei, USA, Russland und Iran:

Der wichtigste Schritt, den ihr für die Menschlichkeit tun könnt, sind nicht eure strategischen Berechnungen anzustellen, sondern das Blutvergießen zu stoppen. Solange dieser Schritt nicht getan ist, wird es keine Lösung geben, dann wird auch ein militärisches Eingreifen vielleicht das Problem nur verschärfen und unlösbar machen. Die eingenommen Positionen haben Syrien in Gewalt erstarren lassen. Unsere Freundschaften und Feindschaften sollen so bleiben, wie sie sind. Aber lasst uns im Namen der Menschlichkeit diesen Schritt machen.“ (11.09.2013 türkisch)

Die Presse – Österreich
Assad wird seine Joker ausspielen

Der wahre Gewinner des diplomatischen Tauziehens um Syrien heißt Baschar al-Assad, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Es reicht doch, sich ein paar rhetorische Fragen zu stellen: 1. Wie wahrscheinlich ist es, dass Moskau mehr als eine zahnlose UN-Resolution ohne Sanktionsdrohung zulässt? 2. Wie wahrscheinlich ist es, dass Assad sein gesamtes Arsenal an Chemiewaffen offenlegt? 3. Wie wahrscheinlich ist es, dass die UN-Inspektoren mitten im Bürgerkrieg gut vorankommen? Nein, Assad hat nicht den geringsten Grund, mit offenen Karten zu spielen: Warum sollte er sein größtes militärisches Kapital aufgeben, wenn ihm ja ohnehin nur ‚unglaublich kleine Militärschläge‘ (O-Ton Kerry) drohen? Aber er hat jeden Grund, sich auf dieses Spiel einzulassen, denn er hat nicht nur einen Joker.“ (11.09.2013 deutsch)

Le Point – Frankreich
Meinungsforscher diktieren Syrien-Politik

Der Westen darf seine Syrien-Politik nicht den Meinungsforschern überlassen, fordert der Philosoph Bernard-Henri Lévy im liberalkonservativen Magazin Le Point: „Es ist verblüffend, wie die Kommentatoren, Medien und politisch Verantwortlichen in den USA und Frankreich es als selbstverständlich betrachten, dass die wichtigste Aufgabe von Hollande und Obama, ja ihr wichtigster Kampf darin besteht, nicht mit Assad, sondern mit [den Meinungsforschungsinstituten] Ifop und Gallup in Kontakt zu treten. … François Mitterrand machte sich keine Gedanken über die ‚öffentliche Meinung‘, als er die Todesstrafe abschaffte. …

Zu regieren heißt auch zu missfallen. Regieren heißt aufgrund des Mandates, das das Volk verliehen hat, falls nötig dem Antivolk zu widerstehen, welches die öffentliche Meinung ist. … Zur Stunde haben [Obama und Hollande] nur eine Verpflichtung: alle Mittel einzusetzen, um das Chaos zu verhindern, das die Straffreiheit eines vom Iran der Ayatollahs, den Muslimbrüdern der Hamas und der terroristischen Hisbollah unterstützten Baschar al-Assad mit sich bringen würde.“ (11.09.2013 Le Point)

The Independent – Großbritannien
Andreas Whittam Smith über das Ende des westlichen Imperialismus

Die Mehrheit in den USA und Europa lehnt laut Umfragen einen Militärschlag gegen Syrien ab. Dieser Unwille markiert das Ende des westlichen Kolonialismus und Imperialismus, meint der Kolumnist Andreas Whittam Smith in der linksliberalen Tageszeitung The Independent:

„Die Vorstellung, dass die US-Marine von Schiffen im Mittelmeer aus Marschflugkörper in ein Land des Nahen Ostens feuert, um diesem ‚eine Lektion zu erteilen‘, ist purer westlicher Imperialismus. Und es scheint so, als wollten wir uns so nicht länger verhalten. …

Die britische Kapitulation in Yorktown 1781 [im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg], die französischen Niederlagen in Indochina sowie Algerien und letztlich die schmachvollen Rückzüge der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan und dem Irak – sie waren das Ende des Kolonialismus und seiner gefährlichsten Ausprägung, des Imperialismus. Es kann kein Zurück geben. Kein US-Präsident, kein britischer Premierminister, kein französischer Präsident wird jemals wieder den Kongress, das Parlament oder die Nationalversammlung bitten, die Invasion in ein anderes Land abzusegnen, und sei es nur mit Luftstreitkräften. Nach 600 Jahren ist das vorbei. Ein für allemal.“ (10.09.2013 englisch)