Erklärung zu Syrien

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Die Diskussion über eine Militärintervention der USA in Syrien bewegt die internationale Politik. Dazu hat die „International Crisis Group“ am 02. September eine Erklärung veröffentlicht, die wir hier in der Übersetzung von Reiner Bernstein dokumentieren…

International Crisis Group: Erklärung zu Syrien

In der Annahme, dass der US-Kongress sie autorisiert, wird Washington (gemeinsam mit einigen Alliierten) in Kürze militärische Schläge gegen syrische Ziele starten. Wenn dies geschieht, wird eine solche Aktion aus Gründen geschehen, die weitgehend gegen die Interessen des syrischen Volkes sind. Die Administration hat die Notwendigkeit genannt, einen Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen, ihn abzuschrecken und ihn zu verhindern – ein vertretbares Ziel, obwohl Syrer unter weit todbringenderen massenhaften Gräueltaten während des Konflikts gelitten haben, ohne dass sie eine solche kollektive Aktion zu ihrer Verhinderung ausgelöst hätten.

Die Administration bezieht sich außerdem auf die Notwendigkeit, angesichts der von Präsident Obama erklärten „roten Linie“ gegen den Einsatz chemischer Waffen Washingtons Glaubwürdigkeit zu schützen – erneut ein verständliches Ziel, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es sehr auf Zustimmung unter Syrern trifft.

Ganz abgesehen vom Empörungsgerede, der Abschreckung und der Wiederherstellung der amerikanischen Glaubwürdigkeit muss die Priorität beim Wohlergehen des syrischen Volkes liegen. Ob militärische Schläge befohlen werden oder nicht –: Das [Wohlergehen] kann nur durch einen nachhaltigen Waffenstillstand und einen vollständig akzeptierten politischen Übergang erreicht werden.

Im Vorhinein die Auswirkungen eines amerikanischen Angriffs zu ermessen und ungeachtet seines Ausmaßes und der Bemühungen, ihn gründlich zu berechnen, ist per definitionem eine plumpe Mission. In einem Konflikt, der sich zu einer tödlichen inneren Angelegenheit entwickelt hat – und zwar in einer Region, die nahe am Siedepunkt ist –, wird [der Militärschlag] ein starkes Element der Unsicherheit einführen. Noch können mehrere Beobachtungen gemacht werden, was zu tun und was nicht zu tun ist:

– Ein militärischer Angriff wird und kann nicht ein mal mit minimaler internationaler Zustimmung rechnen. In diesem Sinne wird der Versuch, stichfeste Beweise mit dem Einsatz chemischer Waffen durch das Regime zu begründen – so sehr er notwendig ist –, ein Fehlschlag sein. Mit den falschen Vorwänden, welche der amerikanischen Invasion des Irak 2003 zugrunde lagen und die später die regionale und internationale Polarisierung auf die Dynamiken des Syrien-Konflikts übertrug – Beweise, die von den USA vorgetragen worden sind –, werden nicht ausreichen, die Zweifler und den breiten Skeptizismus zu besänftigen.

– Als Signal mag er [der Angriff] künftig den Einsatz chemischer Waffen entmutigen, im Falle der Rückfälligkeit noch härtere Strafmaßnahmen einzusetzen – ein wichtiges Ziel in
sich selbst. Sollte jedoch das Regime den Kampf um sein Überleben aufnehmen, könnte diese Überlegung nicht [übermäßig] schwer wiegen. Feinde innerhalb der Opposition könnten außerdem versucht sein, solche Waffen einzusetzen und dafür das Regime verantwortlich zu machen, um eine neuerliche US-Intervention heraufzubeschwören.

– Er [der Angriff] könnte eine Eskalation der Gewalt in Syrien auslösen, für die das Regime Vergeltung an den Rebellen und in Gebieten nimmt, die von Rebellen gehalten werden, während die Opposition die Gelegenheit nutzt, eigene Gewinne durchzusetzen.

– Eine größere regionale und internationale Eskalation (wie Vergeltungsmaßnahmen des Regimes, Irans oder der Hisbollah, besonders gegen Israel) ist denkbar, aber nicht wahrscheinlich angesichts der damit verbundenen Risiken. Doch dies hängt von der Stärke der [Militär-]Schläge ab.

– Ein Militärschlag der USA, der nicht darauf abzielt, den Sturz des Regimes zu erreichen, dürfte kein auf Dauer angelegtes Resultat für die Machtbalance vor Ort sein. Das Regime könnte einen Propagandasieg mit der Behauptung erringen, dass es den USA standgehalten habe, und die öffentliche Meinung zu Hause und regional gegen den Westen mit einem antiimperialistischen Mantra um sich scharen.

Schließlich stellt sich die generelle Frage bei einem möglichen Militärschlag, ob danach diplomatische Bemühungen um das Ende des Konflikts neuen Schwung bekommen können. Klevere Leute behaupten, dass dies nicht geschehen werde: Im Gefolge eines Angriffs, den sie als illegal und illegitim verurteilen, werden das Regime und seine Verbündeten vermutlich nicht bereit sein, mit den USA zu verhandeln. Den [Militär-]Schlag so hart auszuführen, dass er ihre Berechnungen ändert, aber nicht so hart, dass er Vergeltung auslöst oder die Diplomatie behindert, ist eine theoretische Verlockung. Praktisch jedoch ist [dieser Ansatz] nicht tauglich.

Ob die USA eine militärische Offensive starten oder nicht, bleibt es beim Versuch in ihrer Verantwortung, Chancen für einen diplomatischen Durchbruch zu optimieren. Dies erfordert ein zweifaches Bemühen, das bisher fehlt: die Entwicklung eines realistischen Kompromisses mit einem politischen Angebot sowie ein echtes Zugehen auf Russland und China in einer Weise, die erkennbar deren Interessen einbezieht, statt in einen langen Konflikt zu investieren, der eine anscheinend endlose Kraft zur Eskalation in sich birgt.

In diesem Geiste sollten die USA – und dies sollten Syriens Verbündete ernsthaft und konstruktiv bedenken – einen Vorschlag auf der Grundlage folgender Elemente unterbreiten:

1. Es ist zwingend, dass dieser Krieg beendet wird. Die Eskalation, die regionale Instabilität und die internationale Einbindung laden unvermeidlich zur Hartnäckigkeit ein und dienen den Interessen keiner Partei.

2. Der einzige Ausweg ist politischer Art. Dies setzt weitreichende Konzessionen und die Verminderung der Forderungen seitens aller Parteien voraus. Der einzige dauerhafte Ausweg ist ein Kompromiss, der die Interessen aller syrischen Beteiligten schützt und die regionale strategische Balance widerspiegelt, statt sie verändern zu wollen.

3. Die syrische Krise bietet eine wichtige Chance für den Test, ob die USA und die Islamische Republik Iran bei regionalen Themen zusammenarbeiten können, um die Stabilität wiederherzustellen.

4. Ein dauerhafter politischer Ausweg in Syrien kann nicht erreicht werden, wenn die gegenwärtige Führung auf unabsehbare Zeit an der Macht bleibt. Dennoch können die USA bei der Zeitachse und bei spezifischen Modalitäten flexibel bleiben.

5. Die USA sind sehr daran interessiert, den Zusammenbruch des syrischen Staates zu verhindern, der in ein politisches Vakuum münden würde. Deshalb sollte das Ziel bei einem Übergang liegen, der auf den bestehenden Institutionen aufbaut, statt sie zu ersetzen. Das gilt vor allem hinsichtlich der Armee.

6. Die Priorität muss darin bestehen sicherzustellen, dass keine Komponente der syrischen Gesellschaft auf Vergeltung, Diskriminierung oder Marginalisierung im Kontext einer
ausgehandelten Regelung abzielt.

Ein solcher Vorschlag sollte dann die Grundlage für weiterführende Bemühungen Lakhdar Brahimis, des gemeinsamen Botschafters der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, sein und schnell zur Genfer-II-Konferenz führen.

Die Debatte über einen möglichen [Militär-]Schlag – seine Klugheit, sein ins Auge gefasstes Ausmaß und seine Legitimität ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates – hat zur Verdunkelung und zu Abweichungen von dem geführt, was das überragende internationale Hauptanliegen sein sollte: Wie kann die Suche nach einer politischen Regelung revitalisiert werden? Jenseits der Diskuss ionen um seine Legitimität sollte jede in Aussicht genommene Militäraktion auf der Grundlage dessen beurteilt werden, ob sie jenes Ziel fördert oder es
weiter verzögert.

International Crisis Group: Syria Settlement. September 2, 2013. Die International Crisis Group (ICG) wurde 1995 gegründet und ist eine NGO, die Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert. Sie wird wesentlich von westlichen Regierungen, Stiftungen und Konzernen finanziert und gilt als maßgebliche Ansprechpartnerin für Regierungen und internationale Institutionen wie die UNO, die EU und die Weltbank. Der Beirat der ICG besteht aus ehemaligen international bekannten Politikern und Diplomaten. Aus Deutschland gehört ihm Joschka Fischer an. Externe deutsche Berater sind der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Christoph Bertram und Ute Zapf, die Vorsitzende des „Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Übertragung aus dem Englischen von Reiner Bernstein, München.

12 Kommentare

  1. @Kurt – warum haben Sie mir den Link geschickt?

    Karl Marx, der Visionär und „Kulturimperialist“
    Untertitel: Zum Schwarzbuch des Kommunismus – ein Essay über die Quellen des großen Hasses. (Sellner)

    So hat Sellner seinen Beitrag in diesem Schwarzbuch der zeit online genannt!

    In dem Artikel, den Sie zur Diskussion freigaben, wird daraus:
    Karl Marx, der Visionär und RASSIST –

    Zwischen einem Kulturimperialisten u. einem Rassisten gibt es immerhi noch einen Unterschied. ABER BEIDE BEZEICHNUNGEN sind an den Haaren herbeigezogen, für meine Bewertung muss ich übrigens nicht Marxist sein, ich besitze das Buch von Karl Marx, „Eine Auswahl aus seinem Werk“ – 630 Seiten dick und mit Verlaub, nehme ich mir nicht die Zeit, den Wahrheitsgehalt von Adalbert C. Sellner’s hingeworfenen Behauptungen zu recherchieren. Wer großmäulige Behauptungen in einer Zeitung veröffentlicht, muss für eine Quellenangabe, Fußnote Titel, Seite usw., verantwortlich sein, bzw. die Redaktion.

    Besitzen Sie eine Quelle für Justices Satz: „“und ihnen dann die Organe entnommen werden, so wie Karl Marx sich das vorstellte” ?

  2. udosefiroth, danke für den Hinweis auf Lenin, mag richtig sein, aber das ist ein ganz weites Feld u. dafür bin ich nicht die Fachfrau, aber es steht auch hierfür genügend Literatur zur Verfügung. Wenn es Sie interessiert, gibt es dazu ein spannendes Buch, mehr autobiografisch, von Wolfgang Leonhard: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“
    Wenn wir über Dr. phil. Karl Marx sprechen, ist nach meiner Meinung das Wort Marx-ismus sowas von überdehnt und mißbraucht worden, von vielen Seiten übrigens, wie Sie wissen, dass ich dazu nichts mehr sagen möchte; Marx läßt sich nicht so einfach in wenige Zeilen fassen, er hat seine wissenschaftlich-ökonomischen, soziologischen u. philosophischen Erkenntnisse, die heute noch Gültigkeit besitzen, in mehrere Bände gefaßt und in Briefen an seinen lebenslangen Freund Engels. Es ist, nach meiner Meinung, niemals nur eine Ideologie gewesen; obwohl darin das Wort „Idee“ vorkommt, wird eine Ideologie meistens negativ benutzt und aufgefaßt u. davor will ich mich hüten.

    Ob K. Marx’s Umsetzung „an ihm vorbeiging“, ist ziemlich quatschig, es war sein LEBEN: 1818 geboren und 1883 gestorben, konnte er das nicht mehr verfolgen.

    • „Ob K. Marx’s Umsetzung “an ihm vorbeiging”, ist ziemlich quatschig, es war sein LEBEN: 1818 geboren und 1883 gestorben, konnte er das nicht mehr verfolgen“.
      ______________________________________________________________

      Denke da an das Fiasko der Pariser Kommune, die am Ende
      durch unsinnigen Terror, vergleichbar mit dem Bela Kuhns
      in Ungarn, sich diskreditierte und in einer ebensolchen
      Reaktion des Bürgertums endete.
      Marx klammerte die Fragen des Machterhaltes und dem Umgang
      mit einer Opposition aus; ehrlicherweise tat dies Lenin nicht
      und sein Nachfolger Stalin setzte dies um.

      • Hochachtung!! @ Udosefiroth, ich kenne kaum jemanden mit durchschnittlicher Bildung, der die Pariser Kommune kennt!
        Marx ca. 33 Seiten starke Beurteilung über die Commune de Paris verfasst, Titel „Bürgerkrieg in Frankreich“. (Noch nicht gelesen, folgt) Als Terror würde ich das niemals bezeichnen, Lenin schreibt darüber als den ersten Arbeiteraufstand der Geschichte und Recht hat er.
        Kurios ist, dass die Regierung von Versaille, nach ihrem verlorenen Krieg gegen den preußischen Norddeutschen Bund, den preußischen General A. Thiers umgehend um „Hilfe“ gegen den Aufstand der Pariser Bürger u. Bürgerinnen bat – und der hatte nichts anderes zu tun, als den Aufstand nach kurzer Zeit blutigst niederzuschlagen. Hatte Marx eine „Partei“, um deren Machterhalt er sich sorgen durfte? Die Opposition war er schließlich selber?!

  3. @fairness
    http://www.zeit.de/1998/23/Karl_Marx_der_Visionaer_und_Rassist/seite-2

    Marx und Engels glänzten durch die Denunziation aller Gemäßigten. Die Revolution mußte für sie nach dem Schema der Französischen Revolution ablaufen und am Ende die radikalste Partei – ihre Partei – an die Macht bringen. Mittel dazu war der Vernichtungskrieg gegen konterrevolutionäre Klassen und Völker.

    Für Marx und Engels, die beiden Chefs, ist klar: Ihre Vorstellung von „Demokratie“ wird sich nur in „Weltkriegen“ verwirklichen lassen.

    Marx selber schrieb Ende des Jahres in einem Leitartikel: „In Wien erwürgten Kroaten, Panduren, Tschechen, Sereschaner (eine aus Südslawen gebildete Heerestruppe) und ähnliches Lumpengesindel die germanische Freiheit.“

    Wer dies als typisch für den damaligen Stil streitbarer Publizistik herunterspielt, der unterschätzt den nach Systematisierung drängenden Geist der Väter des Marxismus. Sie zauberten aus dem Hut eine Theorie der „Völkerabfälle“, dem Untergang geweiht. „Der nächste Weltkrieg wird nicht nur reaktionäre Klassen und Dynastien, er wird auch ganze reaktionäre Völker vom Erdboden verschwinden machen.

    Marx und Engels meinten nicht unbedingt die physische Ausrottung, sondern „nur“ die terroristische Unterdrückung der Nationalbewegungen und des Panslawismus. Sie unterscheiden zwischen fortschrittlichen Nationen, die ein Lebensrecht haben, und „geschichtslosen“ Völkern, die nur die Knute verdienen.

  4. Also die haben doch wirlklich nicht mehr alle im Gebälk. Was ist denn hier eigentlich los ? Mir persönlich liegen die „Folteropfer“ am Herzen. Ãœberall werden heute, jetzt gerade, unglaublich viele Menschen gefoltert. Ist die UN ein billiger Papiertiger ? So wie das momentan aussieht, kann ja hier auf dieser winzigen Erde, wohl jeder machen, was er will. Also da müssen sich die Verfechter der Menschenrechte schon etwas mehr anstrengen. Es gibt unglaublich viel zu tun. Solange aber diesen Verbrechern keinerlei Gegenmacht entgegentritt, wird das alles so weitergehen. In China werden jährlich mehrere Hundertausend Menschen ermordet. Mercedes Benz profitiert unglaublich von diesen Massenmorden, die übrigens Karl Marx angezettelt hat. Karl Marx war nämlich in Warheit ein „ganz brutaler“ und ein Menschenschinder der „typisch deutschen Art“, ein Begründer des Faschismus, der eigentlich als „Vetter“ von Adolf Hitler und dem deutschem Volk, angesehen werden wird, Warheit verpflichtet. Also überall, in Nord Korea, mit Grüßen von Gregor Gysie and den großen Führer Fidel Castro, (hat übrigens für keine Sau was getan, und war nur Totalverarsche), im Iran, im Irak, in ganz Afrika, in Saudi Arabien, in China, in Südamerika, und vor allen Dingen, in den USA und von den USA, wird gefoltert und gemordet was das Zeug hält. Putin, ein Großschlächter, die halbe russische Armee ist „vergewaltigt“ worden. Assad, ein kannibalistischer Folterer, der in Folterkellern Tausende mit Elektroschocks, Schlägen, alle Arten perversester Folter hirichten liess. Sorry, da kann man nicht mehr zuschauen, wie die „lächerliche UN“ das die ganze Zeit macht. Daher bin ich, auch wenn man Gefahr läuft, eine Eskalation oder eine Profilierung US amrikanischer Großkonzerne einzuleiten, die wieder in Massenmord ausartet, wie jedes US Geschäftsgebaren, oder wie „das Geschäftsgebaren“ der NS-Elite, b.z.w. deren Kindern die profitieren, dafür, endlich einzugreifen, und eine „Invasion“ durchzuführen, und die gesamte Region zu stabilisieren und mit moderenen Gesetzten auszustatten. Damit dort endlich einmal wenigstens ein kleines Wenig Fortschritt erreicht wird. Bei solchen Dingen, die dort passieren, kann niemand mehr zusehen, auch der „islamistischen Bedrohung“ sollte man sich dringend zuwenden. Und nicht nur das, es sollte auch in China eingegriffen werden, und zwar sofort, man kann nicht hinnehmen, dass dort Millionen Menschen ermordet werden, und ihnen dann die Organe entnommen werden, so wie Karl Marx sich das vorstellte, und dann weiter, es gibt so viel zu tun, überall.

    • Karl Marx war nämlich in Warheit ein “ganz brutaler” und ein Menschenschinder der “typisch deutschen Art”, ein Begründer des Faschismus, der eigentlich als “Vetter” von Adolf Hitler und dem deutschem Volk, angesehen werden wird –

      „und ihnen dann die Organe entnommen werden, so wie Karl Marx sich das vorstellte“

      Justice, es reicht! Ich krieg Brechreiz und Kopfschmerzen. Bist du eigentlich noch bei Sinnen?

      • Fairniss, das Problem liegt darin Politik und Politiker
        des 19ten Jahrhunderts, HEUTE zu bewerten und Interpret –
        ieren. Nur, die Frage… wie mit Andersdenkenden umzugehen,
        die ist das Manko jeder linken Ideologie; am Ende bleibt der
        Hang zu einer totalitären Auffassung, dies aber kann man
        mit unserer heutigen Auffassung einer pluralistischen Gesell-
        schaft nicht mehr im Einklang bringen.
        Gehört jetzt nicht zur Sache oder dem Post…
        der Knackpunkt des Marxismus liegt meiner Meinung nach weniger bei Marx, dem ging die Umsetzung am Arsch vorbei, als vielmehr
        bei Lenin, Der mußte die Ideologie am Ende auch umsetzen und
        Er machte dies auch, aber mit allen Mitteln!

  5. Politiker die aus dem Amt scheiden Gruenden Berater Unternehmen die dann wiederum von Politikern die noch im Amt sind Finanziell unterstuetzt werden.

    Und was Raten alte Politiker den aktiven Politikern ?

    Wie man nach der aktiven Zeit in der Politik Geld verdient denn Krisen ueber die man Analysen schreiben kann gibt es genug auf der Welt dafuer sorgen die Banker die Verwandt sind mit den Politikern.

    In Bruessel und mit Bruessel kann man richtig viel Geld machen.

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