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Europa: Barenboim nach Bukarest

Verschiedene Meldungen aus Europa, Prag, Madrid, Budapest, Warschau…

Respekt – Tschechien
Europa kann sich auf Berlin verlassen

Unabhängig davon, wie die Bundestagswahlen am 22. September ausgehen, kann Europa fest mit einer pro-europäischen Politik Berlins rechnen, analysiert die liberale Wochenzeitung Respekt zuversichtlich: „Obwohl Deutschland milliardenschwere Garantien für die Rettung südeuropäischer Länder übernommen hat, gibt es kaum eine antieuropäische Stimmung im Land. Stattdessen gibt es die Bereitschaft, die bisherige Politik zu ändern, falls sie sich als falsch entpuppt. Rechte wie Linke haben in den vergangenen 15 Jahren bewiesen, dass sie ihre ideologischen Grundsätze über Bord werfen können, wenn es sein muss. Europa kann sicher sein, dass das auch künftig gilt. Mitunter fehlt es den Deutschen an einer strategischen Vision. Aber dank ihrer pro-europäischen Überzeugung werden sie alles tun, was für den Erhalt der gemeinsamen Währung unerlässlich ist.“ (29.08.2013 – Respekt)

Népszava – Ungarn
Vereint kann Ungarns Linke Orbán schlagen

In Ungarn haben sich die sozialistische MSZP und die von Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) geführte Partei Együtt 2014 am Donnerstag auf eine Kooperation bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2014 geeinigt. Sie werden zwar mit eigenen Listen antreten, sich aber in den 106 Wahlkreisen gegenseitig unterstützen. Die linke Tageszeitung Népszava begrüßt die langersehnte Einigung der beiden Parteien: „Damit wurde eine Allianz geschaffen, die das Potenzial hat, [Premier] Orbán zu besiegen. Denn nur das kann das Ziel sein. … Auf Bajnai und [MSZP-Chef] Mesterházy wartet nun eine Herkulesaufgabe. Grund zur Hoffnung gibt indes, dass die beiden nach den aufreibenden Verhandlungen über eine Wahlallianz nun endlich an einem Strang ziehen. Gut, dass das Hickhack um einen gemeinsamen Spitzenkandidaten ein Ende hat. So einen wird es nämlich nicht geben – nur Listenführer.“ (30.08.2013)

El País – Spanien
Ulrich Beck über das neue Bewusstsein für die digitale Gefahr

Durch die Aufdeckung der Spähprogramme erwacht das Bewusstsein für eine neue globale Gefahr, beobachtet der Soziologe Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung El País:

„Mit dem Skandal um das Abhörprogramm Prism hat ein neues Kapitel in der Geschichte der globalen Risikogesellschaft begonnen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir eine Reihe von globalen Risiken kennengelernt: den Klimawandel, die atomare Gefahr, die Bedrohung des Finanzsystems und den Terrorismus. Und jetzt kommt das globale digitale Risiko hinzu, das unsere Freiheit bedroht. …

Gesucht wird ein mächtiger Akteur, der ein wahres Interesse daran hat, ein öffentliches Bewusstsein für dieses Risiko zu schaffen, um so politische Aktionen zu bewirken. Der erste Akteur, der uns einfällt, ist der demokratische Staat. Doch damit würden wir den Bock zum Gärtner machen. Schließlich ist es ja gerade der Staat, der diese hegemoniale Macht in Kooperation mit den neuen Medien errichtet hat, um sein Eigeninteresse der nationalen und internationalen Sicherheit zu wahren. … In diesem Aspekt gleicht die Gefahr für die Freiheit der Gefahr durch den Klimawandel: Es gibt auf internationaler Ebene keinen Akteur, der in der Lage wäre, diesen Risiken zu begegnen.“ (30.08.2013)

Dziennik Gazeta Prawna – Polen
Marcin Król über den Unsinn von Parteien in einer Demokratie

Die polnische Regierung wird derzeit heftig für die geplante Rentenreform kritisiert, doch auch die Opposition hat bislang keinen Alternativvorschlag präsentiert. Es ginge ohnehin auch ohne Parteien, glaubt der polnische Philosoph Marcin Król in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna:

„Man kann ohne Risiko behaupten, dass eine gute Demokratie gar keine Parteien benötigt. Denn wozu sind sie überhaupt nützlich? Doch nur dazu, dass sie überall Wahlen organisieren. Obwohl wir Parteien etwa in den Gemeinden oft gar nicht brauchen. … Derzeit ist es zwar nicht möglich, die Parteien einfach abzuschaffen. Doch es gibt einige sinnvolle Vorschläge, die auf ihre Umsetzung warten. Einer könnte eine Art gemäßigter Anarchismus im libertären Sinne sein: Die Rolle des Staats wird radikal begrenzt und er gibt den Großteil seines Einflusses an die lokalen Entscheidungsträger ab. … Eine andere Möglichkeit wäre, eine Armee an fachlich versierten Beamten aufzustellen. Sie könnten auf der Grundlage von Entscheidungen arbeiten, die Politiker treffen, die im Rotationsprinzip ausgetauscht werden.“ (30.08.2013)

Adevărul – Rumänien
Rumänien von Barenboim beraten lassen

Star-Dirigent Daniel Barenboim wird am Samstag das Auftaktkonzert des einmonatigen George Enescu-Festivals in Bukarest dirigieren. Er wirbt dafür, dass man die Wirtschaftskrise nutzen sollte, um zu zeigen, wie unverzichtbar Kultur sei. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul pflichtet ihm bei:

„Solche Ideen sollten bei uns umso mehr Aufmerksamkeit verdienen, weil Bildung und Kultur seit Jahren bei uns vernachlässigt werden, weil man heuchlerisch Geldmangel anführt. … Da wir alle über Armut lamentieren, sind wir schon bei geistiger Armut angelangt: Wir ‚verbieten‘ uns, spirituelle Freuden und wahrhaftige Ideen zu diskutieren. Wir verplempern unsere Zeit mit irgendwelchen Skandalen und staunen, was irgendwelche C-Promis uns im Fernsehen erzählen. …

Kurzum: Barenboim sollte Regierungsberater bei uns werden und seinen viel zitierten Bildungsterrorismus bei uns ausprobieren. Dass er beim Enescu-Festival dirigiert, ist schon allein ein großer Gewinn für uns.“ (30.08.2013)