Bekennt euch!

Nie in der bundesdeutschen Geschichte waren die Parteien so wenig unterscheidbar wie heute. Fünf sozialdemokratische Parteien wetteifern um die Gunst des Wählers…

Von Martin Kloke

Die CDU möchte „Deutschlands Zusammenhalt stärken“, die SPD plädiert für „Freiheit in Sicherheit“, die FDP jubelt, „das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr“ verdreifacht und die Verdienstgrenze von Mini-Jobbern auf 450 Euro angehoben zu haben; Die Grünen fordern „mehr Zeit für Familie“; Die Linke möchte unser „Leben einfacher, angst- und sorgenfreier“ machen. Pepsi und Cola unterscheiden sich wenigstens im Geschmack – aber diese Parteien? Falls Sie auch so ratlos sind wie ich, wem Sie am 22. September Ihre Stimme geben sollten, bleibt nur noch der Blick auf die Mutter aller Fragen: Wie halten es die Parteien mit den Juden, pardon: mit dem Staate Israel? Gewiss ist Israel nicht der Nabel der Welt und eine deutsche Obsession wollen wir nicht leichtfertig unterstellen. Andererseits: Ist ein deutsches Wahlprogramm denkbar, das sich nicht der Lösung des Nahostkonflikts als der „Mutter vieler Schwierigkeiten“ (Guido Westerwelle) verschreiben würde?

CDU/CSU: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017

Angela Merkels Handschrift ist unverkennbar, unter wahltaktischen Gesichtspunkten ein ebenso wagemutiger wie folgenloser Standpunkt:

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.“[01]

SPD: Das WIR entscheidet. Regierungsprogramm 2013–2017

Die Sozis zeigen sich ungeduldiger als ihre christdemokratische Schwesterpartei und reißen die Amis aus ihrer Lethargie – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben Barack Obama und John Kerry mit ihrer Ankündigung schon jetzt mächtig beeindruckt:

„Wir werden gegenüber den Vereinigten Staaten auf einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess drängen. Zentrales Ziel unserer Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Deutschland hat einmal hohes Ansehen bei allen Konfliktparteien genossen. Dahin wollen wir zurück und unseren Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.“[02]

Bündnis 90/Die Grünen: Zeit für den grünen Wandel. Wahlprogramm 2013

Syntax und Semantik zeugen davon, dass es sich die grünen Außenpolitiker in nächtelangen Gremiensitzungen nicht leicht gemacht haben, die Bedingungen der Möglichkeit eines gerechten Friedens innerparteilich auszuloten – bedarfsweise auch mit „negativen Anreizen“ wie z. B. der Kennzeichnung jüdischer Waren aus dem Westjordanland. Nur mit der Rechtschreibung hapert’s noch ein bisschen:

„Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Wir wollen, gemeinsam mit der US-Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald einen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequenter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen.“[03]

FDP: Nur mit uns. Bürgerprogramm 2013

Guido Westerwelle hofft, auch nach der Wahl „unvermindert“ in die Partymetropole am Mittelmeer reisen zu können: „Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen. Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung.“[04]

DIE LINKE: 100 Prozent sozial. Wahlprogramm 2013

Nachdem die Linkspartei 2011 in ihrem Grundsatzprogramm Israels Existenzrecht verbal anerkannt hatte, rudern die Genossen im aktuellen Wahlprogramm wieder zurück. Mittel zur Verteidigung seines Existenzrechts wollen die SED-Nachfolger dem jüdischen Staat nicht an die Hand geben; deshalb wird die einzige Demokratie im Nahen Osten auf eine Stufe mit arabischen Diktaturen gestellt:

„Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert.“[05]

Piratenpartei Deutschland: Wir stellen das mal in Frage. Wahlprogramm 2013

„Es genügt nicht, keinen Gedanken zu haben: man muss ihn auch ausdrücken können.“ Wie es scheint, haben die Piraten Karl Kraus beim Wort genommen: „Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. Piraten sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den internationalen Diskurs einzubringen.“[06]

Alternative für Deutschland: Wahlprogramm 2013

„No Results Found“[07]

  1. http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf []
  2. http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf []
  3. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf []
  4. http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf []
  5. http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ []
  6. http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

    []

  7. https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ []

15 Kommentare zu “Bekennt euch!

  1. „Nie in der bundesdeutschen Geschichte waren die Parteien so wenig unterscheidbar wie heute.“

    Na dann wählen wir halt nicht.

    Super Lösung!

    Genau so sollte man antidemokratische Entwicklungen fördern.

    Natürlich nur meiner Meinung nach!

    • „Na dann wählen wir halt nicht.“
      ___________________________________

      Das kann dann aber auch die „Ehrlichste und Sauberste“
      Lösung sein! Der Grund… das Kleinste Übel zu wählen, der
      ist dämlich.

  2. lol

    wie bescheuert kann mensch eigentlich sein?
    Wer deutsche Parteipolitik und insbesondere deutsche Wahlwerbung allein auf das Verhältnis zu Israel reduziert der kann sich auch gleich als Hausierer der Scheissen von Zion zu erkennen geben.

    @ Kloke,
    wie immer – 6 setzen!

  3. Alles Unsinn, in Deutschland gibt es keine Demokratie. Es herrscht nach wie vor die alte Aristokratie und die Gewaltherrschaft der Konzerne. Kritische Stimmen, wie meine, werden regelmäßig von Amtswegen mundtot gemacht, ausgeschlossen oder gar in der Psychiatrie einer Gehirnwäsche oder Euthanasie unterzogen.

    Wer in diesem Land wählen geht, macht sich schuldig. Das GG wird nicht beachtet. Es zählt nur die nackte Gewalt, es gibt keinerlei Berechtigung durch die Bevölkerung. Demonstrationen werden absichtlich eskaliert, um Gewalt auszuüben und die Bevölkerung einzuschüchtern (S21).

    Ich bekenne mich zur Freiheit und Liebe und erkenne keinen Staat dieser Erde mehr als Staat an. So hat Gott das bereits Moses aufgetragen, dann Jesus und nun mir.

    Ihr rafft es wohl immer noch nicht? Ich weiß es seit gut 20 Jahren und seit dem 1.9.2009 21.00 Uhr ist für jedes „Böse“ hier der Zug abgefahren und zwar nach nirgendwo. Und seit ca. der Sonnenwende diesen Jahres sind auch die letzten seelischen Unreinheiten (Neandertaler) beseitigt, es gibt keinen Grund mehr für Gewalt, Krieg und Waffenbau, außer die eingebildete Angst, vor uns selbst, vor unsere Angst, ein Teufelskreis. Die BRD ist ein Land in dem die Angst berechtigt und die Liebe verboten wird.

    Es ist nur noch unsere klein-menschliche Gewohnheit und Prägung, die uns immer noch dazu treibt, des Satans Werke weiterzuführen ohne, dass es noch Zwänge dazu gäbe.

    Wir brauchen keine Politik, sondern gute Therapeuten und (Volks-)Psychologen bzw. Emotionologen (wie ich einer bin, als Schamane wird man ja verfolgt, wie eh und je).

    Ehrlich gesagt bin ich entsetzt über so viel Ignoranz, besonders durch die Juden, die selbst sagen, sie wissen nicht was der Messias machen wird und dann wollen sie bestimmten was er tun soll, ohne mit ihm in Kontakt zu treten??????

    Kommt mal klar! Und haltet euch an das was ihr schreibt und sagt, das ist doch nur eine einzige Show und ein Lug und Trug sonder gleichen der da läuft.

    Ein Land, welches seine eigene Bevölkerung mit erheblichen sozialem Druck, zu immer unwürdigeren Bedingungen zur Arbeit zwingt, kann kein freies und demokratisches Land sein, es ist Faschismus, Kapitalfaschismus (eine ausführliche Herleitung dieses Vorwurfs habe ich schon fertig).

    (PS: ich kann mich auf ALLE Arten erklären, sowohl religiös, als auch wissenschaftlich)

    GOTT ist alles, außer Stillstand, darum ist jedes Buch FALSCH!!! Ein Verstoß gegen das Gebot sich kein Bildnis zu machen. Entweder man erkennt die Prinzipien oder man wird nie etwas davon verstehen und muss immer das tun was andere sagen.

    Ihr fragt ja nix, drum sterbt ihr halt dumm, meint ihr wisst alles aus den Büchern? Haha! Zukunft und die Prinzipien stehen da nicht drin. Die Menschen sind es noch nicht Wert das wahre Wissen zu bekommen, ich bin nicht der erste…wir sind viele. Ich mache hier nur eine Show, um das Psychogon Messias zu zerstören. Es wird kein anderer kommen. Auch Gott wird nicht kommen und das machen was er uns aufgetragen hat, was sich manche da einbilden…

      • Schlafschafe, Propagandisten und Beleidigungen werden ignoriert.

        Nur so viel, an der Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Äußerungen der Kanzlerin bezüglich Syrien Einsatz, erkennt man das die BRD kein deutscher Staat ist, sondern das Vasalistan der kapitalfaschistischen Imperialisten, denen das freie Syrien sicher ein Dorn im Auge ist, wie es Libyen war und der Iran noch ist.

        Bunte Pillen wollte man mir dagegen verschreiben, ich glaube Sie verwechseln da was. Außerdem ist Ihr Nickname irreführend, da Sie ja lieber die Nüsse ungeknackt lassen und dummes Zeuch labern. Aber genug der persönlichen Liebeleien. 😛

    • “ Jens
      26. August 2013 – כ׳ באלול תשע״ג at 12:08 · Reply
      Alles Unsinn, in Deutschland gibt es keine Demokratie. Es herrscht nach wie vor die alte Aristokratie und die Gewaltherrschaft der Konzerne. Kritische Stimmen, wie meine, werden regelmäßig von Amtswegen mundtot gemacht, ausgeschlossen oder gar in der Psychiatrie einer Gehirnwäsche oder Euthanasie unterzogen“
      ______________________________________________________________

      ? tze, das nenn ich einen Verfolgungs Wahn+++

  4. Die SPD will eine strategische Partnerschaft mit der Fatah, die Linke hat den unseligen Antrag in en Bundestag eingebracht, die Produkte, die außerhalb des israelischen Kernlands hergestellt werden, besonders zu kennzeichnen. Die CDU und die FDP als Regierungsparteien haben nichts gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission unternommen. Und die Grünen sind keinen Deut besser.
    Ich werde keine dieser Parteien wählen!

  5. In der bundesdeutschen Israelpolitik wird sich so rasch nichts ändern, egal wer die Wahlen gewinnt. Im Interesse der Demokratie empfiehlt es sich jedoch stets die jeweilige Opposition zu wählen, denn nur das verhindert, dass sich Klüngel- bzw. Filzstrukturen breitmachen können.

    Hier gibt es etwas wesentlich Erfreulicheres als unsere Wahlen:
    אליהו הכהן על הדשא בקיבוץ נען, משירי דוד זהבי
    http://www.youtube.com/watch?v=A-XZhw7-kZ4

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.