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„Tag mechir“ als verbotene Organisation

Verteidigungsminister Ya’alon befürwortet härteres Vorgehen gegen die „Preisschild“-Gruppe…

Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hat die „Preisschild“-Gruppe offiziell als „verbotene Organisation“ eingestuft. Er folgte damit einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts, das dieser Definition bereits vor zwei Wochen zustimmte.

Als „Preisschild“-Aktionen (hebräisch: tag mechir) bezeichnen radikale jüdische Randalierer gezielte Aktionen gegen Araber im Westjordanland und in Israel.

Die neue Einstufung als „verbotene Organisation“ erlaubt es zum einen der israelischen Polizei und dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK), künftig härter gegen diese Gruppe vorzugehen. So können etwa mutmaßliche Täter nach Festnahmen länger festgehalten werden, ihr Eigentum konfisziert und Bankkonten eingesehen werden. Zum anderen erhöht sich damit auch das Strafmaß bei möglichen Verurteilungen.

Haaretz, 01.07.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel