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Die palästinensische Seite

Die israelischen Kontroversen um eine Zustimmung zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Washington am Montag, nach fünf Jahren Pause, haben die internen Spannungen unter den Palästinensern ausgeblendet…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 29. Juli 2013

Die Spaltung der Palästinenser in Westbank und Gazastreifen, in Fatah-Partei und Hamas, ist seit 2007 fast perfekt. Alle vermeintlichen Versöhnungsbemühungen sind gescheitert oder nicht umgesetzt worden. Die Hamas kritisiert die erneuten Friedensgespräche aus ideologischen Gründen, wegen ihrer bekannten Feindseligkeit gegenüber den Amerikanern und ihrer Nicht-Anerkennung einer „zionistischen Entität“ in Palästina. Entscheidender noch ist ihre Ablehnung des Präsidenten und PLO-Chefs Mahmoud Abbas. Da Israel und die USA die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) als offizielle Vertretung der Palästinenser und so als Verhandlungspartner anerkannt haben, tritt Abbas nur als PLO-Chef auf und nicht als Präsident der Autonomiebehörde . Diese oft übersehene Formalität bedeutet, dass die Hamas ausgeschlossen ist, weil sie nie Mitglied der PLO geworden ist.

Zu Recht erinnert die Hamas daran, dass Abbas gar keine Legitimität mehr habe, nachdem seine Kadenz schon vor drei Jahren abgelaufen ist. Die letzten Wahlen haben 2006 stattgefunden. Seit 2007 ist das Parlament aufgelöst. Nachdem die Hamas jene Wahlen vor sieben Jahren mit einer Mehrheit gewonnen hat, können die Islamisten sogar behaupten, dass Abbas gar nicht die Mehrheit seines Volkes repräsentiere.

Die mehrfachen Rücktritte der von Abbas ernannten Ministerpräsidenten, darunter des Salam Fajad, zeugen von Spannungen innerhalb der Regierungsspitze in Ramallah. Abbas gilt als schwach und wenig populär in den palästinensischen Autonomiegebieten. Ihm fehlt das Charisma des Jassir Arafat.

Die Verhaftung von Hamasleuten in Jatta am Wochenende bringt Abbas zudem in den Ruf, Handlanger der Zionisten zu sein. Problematisch ist deshalb auch eine Anklage gegen Abbas durch Jassir Arafats ehemaligen Sicherheitschef in Gaza, Muhammad Dahlan. Der ist in Ungnade gefallen, nachdem ihm 2007 vorgeworfen worden war, die Fatah-Truppen nicht ordentlich geführt und so den Gazastreifen kampflos der Hamas-Miliz überlassen zu haben. Mit Hilfe israelischer Anwälte will Dahlan den palästinensischen Präsidenten vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zerren, weil Abbas sein Eigentum beschlagnahmt und ihn ins Exil getrieben habe. Dahlan wirft Abbas „tyrannisches Benehmen und schlimmste Korruption zusammen mit Vergünstigungen für seine Familie“ vor, was „dem palästinensischen Volk und den Institutionen der Autonomie schade“. Vor zwei Jahren wurde Dahlan des Landes verwiesen, weil er angeblich einen Staatsstreich geplant habe.

Abbas kann sich nur dank einer stillschweigenden Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte halten. Gleichwohl steht er innenpolitisch vor großen Problemen. Mit der palästinensischen Wirtschaft geht es abwärts, unter anderem, weil die ausländischen Spender weniger Geld in die Autonomie pumpen. Abbas kann kaum noch die Gehälter der öffentlichen Bediensteten bezahlen. Kritisch war für ihn auch die zeitweilige Einstellung israelischer Überweisungen (Zölle und Steuern) als Sanktion wegen seines „Alleingangs“ bei der UNO, als Staat anerkannt zu werden. Schädlich für sein Ansehen war Israels Bereitschaft, über Tausend palästinensische Häftlinge im Tausch für die Geisel Gilad Schalit freizulassen. Um diesen Trumpf der Hamas auszugleichen, musste er darauf bestehen, jetzt „nur“ 104 lang einsitzende Gefangene frei zu schlagen. Abbas sorgt zwar dafür, dass es fast keine Terroranschläge mehr gegen Israelis gibt, aber er kompensiert das mit antisemitischer Hetze in palästinensischen Medien und mit der Ehrung von „Freiheitskämpfern“, die Hunderte Israelis durch Terror und Selbstmordanschläge ermordet haben. Abbas besucht deren Angehörige und beteiligt sich an der Benennung von Straßen, Plätzen und Schulen nach diesen „Kämpfern“. Israelis bezeichnen sie als „Kriegsverbrecher“, weil sie überwiegend Zivilisten umgebracht haben. Schädlich für das Ansehen von Abbas in der eigenen Bevölkerung ist zudem der fortgesetzte Wohnungsbau in den Siedlungen. Israelische „Gesten“ wie der Abbau von Straßensperren, die Verteilung Tausender Passierscheine an palästinensische Gastarbeiter oder die Öffnung der Grenzeübergänge während des Ramadan werden Abbas nicht angerechnet, aber auch nicht den Israelis, weil die Palästinenser Freizügigkeit in ganz Palästina für ihr natürliches Recht halten.

Der Gang nach Washington ist für Abbas problematisch, weil es wirkt, als hätte er amerikanischem Druck nachgegeben ohne Gegenleistung. Zwar hat er die Israelis zur Freilassung von 104 Gefangenen erpressen , aber weder einen Baustopp in den Siedlungen noch eine israelische Verpflichtung zum Rückzug hinter die „Grenzen von 1967“ erzwingen können.

Einzige Hoffnungsschimmer für Abbas sind der Sturz der Islamisten in Kairo und, in der Folge, eine Schwächung der Hamas im Gazastreifen.  Die Ägypter haben offensichtlich alle Schmugglertunnel zerstört, sodass der Gazastreifen künftig allein über Israel mit Strom, Benzin und Nahrungsmitteln versorgt wird. Daran verdient die Hamas nichts, wie früher an den Abgaben der Schmuggler.

Die Friedensverhandlungen werden am Montag wieder aufgenommen. Sollte es tatsächlich zu einem Vertrag kommen, fragt sich angesichts der Zustände auf der palästinensischen Seite, wer die politische Kraft und die praktische Möglichkeit hat, die Abkommen umzusetzen, nicht nur im Westjordanland, sondern auch in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com