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Israel will keine Friedenstruppen

Israel ist gegen die Stationierung internationaler Friedenstruppen in der Jordansenke als Teil eines künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern. Das erklärte Juval Steinitz, Strategieminister und Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. Juni 2013

US-Außenminister John Kerry hat noch keine Details seines Friedensplans bekannt gegeben. Doch offenbar zählen Friedenstruppen entlang der Grenzen zu amerikanischen Vorstellungen, einen palästinensischen Staat zu errichten und gleichzeitig Israels Sicherheit zu garantieren.

Steinitz behauptete vor dem Jerusalemer Presseklub: „Einige Leute reden über internationale Truppen, vielleicht im Jordantal (entlang der Grenze zu Jordanien) oder in den Hügeln. Die sollten sich künftig um Israels Sicherheit kümmern.“ Steinitz kann damit nur amerikanische Ideen gemeint haben. „Das Prinzip sollte klar sein. Die Palästinenser sollen ihr eigenes Leben verwalten und wir sollten unsere Sicherheit eigenhändig kontrollieren.“ Israel habe in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen mit internationalen Truppen gemacht.

Er erwähnte nur zwei Beispiele. Nach dem Libanonkrieg von 2006 wurde die UNIFIL Friedenstruppe erheblich verstärkt. Sie erhielt das Mandat, Waffenschmuggel an die Hisbollahmiliz zu verhindern. Bekanntlich weigerte sich die Bundesrepublik damals, „Zöllner“ an die Grenze zwischen Syrien und Libanon zu schicken, über die Hisbollah inzwischen mit Zehntausenden Raketen beschickt worden ist. Die Bundesmarine beschränkt sich darauf, vor der Küste des Libanon Schiffe mit Waffen an Bord zu suchen. Doch bisher haben nur die Israelis selber mit Raketen, Munition und Granatwerfern beladene Schiffe auf dem Weg nach Libanon gestoppt.

Das zweite von Steinitz genannte Beispiel war der Gazastreifen. Nach dem einseitigen aber mit der palästinensischen Autonomiebehörde koordinierten Abzug Israels im August 2005 wurde ein ganzes System internationaler Überwachung eingerichtet. So sollte der Grenzübergang bei Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten zu kontrolliert werden. Auch deutsche Zöllner (EUBAM) sorgten für eine Passkontrolle und durchsuchten das Gepäck nach Waffen, Drogen und Geld. Mit dem Putsch der Hamas 2007 begaben sich alle internationalen Überwacher in die Sicherheit. Das Kontrollsystem wurde abgeschafft. Niemand scherte sich mehr um die Versprechen der internationalen Gemeinschaft an Israel. In der Folge wurden etwa 12.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Steinitz folgerte: „Ein vitales Element wird ein völlig entmilitarisierter palästinensischer Staat sein und unsere Fähigkeit, diese Entmilitarisierung zu bewahren, zu kontrollieren und zu sichern.“

Israel sei zu „sehr schmerzhaften Konzessionen“ bereit und wünsche die Zwei-Staaten-für-zwei-Völker Lösung. Israel wolle „wahren Frieden“ aber auch „echte Sicherheit, der wir trauen können“. Das aber lasse sich nur durch israelische Soldaten gewährleisten.

Internationale Truppen haben mehrere eingebaute Mängel, weshalb Israel ihnen nicht trauen kann. Deren Mandat, meistens durch die UNO, muss alle paar Monate erneuert werden. Grundsätzlich müssen die Staaten, in denen die Friedenstruppen stationiert werden, der internationalen Präsenz zustimmen. Das erwies sich 1967 als verhängnisvoll, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser den Abzug von UNO-Truppen an der Grenze zu Israel anordnete. Dieser Schritt entsprach einer Kriegserklärung. Ähnliches passiert dieser Tage auf den Golanhöhen, wo mehrmals philippinische UNDOF-Soldaten entführt worden sind. Am Donnerstag wurde angeblich ein österreichischer UNDOF-Soldat infolge der Kämpfe im Grenzgebiet bei Kuneitra verletzt. Das meldete der israelische Rundfunk.

Die UNO-Truppen können ihre Aufgabe einer Überwachung von Waffenstillstandsabkommen oder die Unterbindung von Waffenschmuggel nur ausführen, wenn die Vertragsparteien voll kooperieren. Grundsätzlich sind die UNO-Truppen nur leicht bewaffnet zwecks Selbstverteidigung. Die Blauhelme haben weder das Mandat noch die militärische Ausrüstung, mit eigener Gewalt das Eindringen syrischer Panzer und Kanonen in die entmilitarisierte Grenzzone oder gar den Beschuss Israels bei Kämpfen mit Rebellen zu unterbinden. Wegen der Kämpfe und der Attacken auf die UNDOF-Truppen überlegt Österreich, sein Kontingent vom Golan abzuziehen. Einst an Israel abgegebene Garantien und Versicherungen, unter anderem der Amerikaner, mit UNO-Truppen auf den Golanhöhen für Ruhe an der Grenze zu sorgen, erweisen sich als leere Worte, sowie sich die Lage zuspitzt.

Friedenstruppen können nur handeln, solange Friede herrscht. Im Kriegsfall müssen sie den Kopf einzuziehen und schnellstmöglich verschwinden.

Deshalb wäre Israel schlecht beraten, seine eigene Sicherheit vertrauensvoll in die Hände von UNO-Truppen im künftigen palästinensischen Staat zu legen. Ohnehin hätten die Soldaten aus Indonesien, Österreich, Nepal oder Frankreich weder die Motivation noch die Möglichkeit, potentielle Selbstmordattentäter auf dem Weg nach Israel oder Raketenbeschuss zu stoppen.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com