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Erdogan redet die Protestwelle klein: Scharia light?

Bei Demonstrationen gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan sind am Wochenende in Istanbul und anderen türkischen Städten hunderte Menschen verletzt worden. Die Proteste hatten vor rund einer Woche mit Kundgebungen gegen ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls begonnen…

Viele Türken haben genug vom autoritären Führungsstil Erdoğans, meinen Kommentatoren und fordern den Rücktritt des Premiers sowie Neuwahlen, doch Erdogan redet die Proteste klein.

Nach den Massenprotesten in Istanbul und anderen Städten am Wochenende hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan die Bevölkerung am Montag zur Ruhe aufgerufen. Die Proteste bezeichnete er als das Werk von „Extremisten“. Laut Kommentatoren zeigt diese Fehleinschätzung nur, dass die Forderungen der Massen nach einer modernen Demokratie berechtigt sind.

Hürriyet – Türkei
Türkische Unruhen haben Langzeit-Effekt

In der Türkei dauern die Demonstrationen gegen die Regierung an, die Nacht auf Mittwoch war bereits die sechste Protestnacht in Folge. Die konservative Tageszeitung Hürriyet rechnet damit, dass die Proteste auch in Zukunft schnell wieder aufflammen können, sollten Regierungsentscheidungen den privaten Lebensstil weiter beeinflussen. Dies könnte vor allem zwei Auswirkungen haben:

„Erstens wird es schwieriger, dass Istanbul die olympischen Spiele 2020 bekommt. Die Außenwelt sieht die Gezi-Proteste nämlich anders, als wir sie sehen. Würden Sie etwa olympische Spiele in Ägypten, Irak oder Libyen veranstalten? Die Welt sieht Istanbul zur Zeit so. Zweitens betreffen die Proteste auch die Träume des Premiers von einer Verfassungsänderung. Sein Ziel, ein Präsidialsystem einzuführen, wird nach den Protesten, die sich auf die ganze Türkei ausgeweitet haben, schwierig umzusetzen sein. Denn die Massen würden eine Präsidentschaft Erdoğans als Einmischung in ihr Privatleben auffassen.“ (05.06.2013)
türkisch

Radikal – Türkei
Gül agiert besonnen

Der türkische Premier Erdoğan hat den Demonstranten mit harten Konsequenzen gedroht. Die liberale Tageszeitung Radikal lobt Präsident Gül dafür, dass er im Gegensatz zu Erdoğan versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln:

„Gül hat am 1. Juni nach seiner Rückkehr aus Turkmenistan Erdoğan angerufen, woraufhin sich die Polizei am Taksim-Platz zurückgezogen hat und die Spannung abnahmen. Es ist wohl auch so, dass bei der Intervention des Präsidenten die Reaktionen aus den USA, der EU und des Europarats eine Rolle gespielt haben. Dass Gül gestern auch dem Oppositionsführer Kılıçdaroğlu ein Treffen zugesagt hat, macht deutlich, dass er die Ernsthaftigkeit der Situation verstanden hat. Zusammengefasst kann man sagen, dass Gül sich der Situation bewusst ist. Erdoğan ist sich über den Ernst der Lage leider nicht im Klaren oder er will ihn einfach nicht wahrhaben.“ (04.06.2013)
türkisch

Hürriyet – Türkei
Zielscheibe ist vor allem der Premier

Kein Wunder, dass bei den Protesten in der Türkei besonders Premier Erdoğan im Fokus der Kritik steht, meint die konservative Tageszeitung Hürriyet:

„Keiner der Demonstranten sagt etwas gegen [den Präsidenten] Abdullah Gül, niemand spricht von [dem stellvertretenden Premier] Arınç, dem Polizeipräsidenten, dem Gouverneur oder von [Istanbuls Bürgermeister] Kadir Topbaş. Es wird nur ein Name genannt: Tayyip Erdoğan. Warum? Wohl deshalb: Wenn in Istanbul ein Projekt geplant ist, spricht eher Erdoğan als der Bürgermeister. Genauso, wie beim Thema Syrien eher Erdgoğan spricht als der Außenminister. Wenn bei wirklich jedem Thema nur eine einzige Person entscheidet, ist es dann nicht normal, dass sich auch die Wut auf diese eine Person konzentriert?“ (03.06.2013)
türkisch

Financial Times – Großbritannien
Moderne Türkei will moderne Demokratie

Erdoğans Reaktion zeigt, dass die Forderungen seiner Kritiker berechtigt sind, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: „Neben der ungeschickten Antwort der Polizei, die Tränengas einsetzte, hätte der Premier den autoritären Regierungsstil, den die Demonstranten anprangern, kaum besser zur Schau stellen können. Erdoğan hat drei Wahlen gewonnen. Gefangen in der Überheblichkeit, die ein Jahrzehnt im Amt mit sich bringt, hat er sich so verhalten, als ob ihn das von den Zwängen der türkischen Demokratie befreit hätte. … Erdoğan scheint nicht begriffen zu haben, dass das Wesen der Demokratie der Pluralismus ist. Diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, mögen die unterschiedlichsten Klagen und Beschwerden vorbringen, aber die Botschaft an den Premier scheint klar genug zu sein. Die moderne Türkei will eine moderne Demokratie.“ (03.06.2013)
Financial Times

El País – Spanien
Erdoğans gefährliche Fehleinschätzung

Dass Premier Erdoğan hinter den Massenprotesten das Werk von „Extremisten“ sieht, ist nach Ansicht der linksliberale Tageszeitung El País gefährlich: „Der türkische Regierungschef begeht wissentlich einen schweren Fehler, wenn er nur Extremismus und externe Einflüsse für die Proteste verantwortlich macht, die eindeutig alle Schichten und Ideologien der Gesellschaft umfassen und an denen sich Stadtteile von Istanbul beteiligen, in denen seine Regierungspartei – vergleichbar mit einer muslimischen Variante der Christdemokraten – großen Einfluss hat. Der Zorn seiner Landsleute richtet sich nur am Rande gegen das Fällen von Bäumen und die Spekulanten der Bauwirtschaft. Das sieht man daran, dass die Demonstranten auch in der Hauptstadt Ankara und zahlreichen weiteren Städten lautstark den Rücktritt Erdoğans fordern.“ (04.06.2013)
spanisch

Dnevnik – Slowenien
Kein türkischer Frühling

Die Massenproteste in der Türkei sind ein Zeichen der fortschreitenden Demokratisierung des Landes, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: „Eine Veränderung von Erdoğans Führungsstil ist dringend notwendig. Denn wenn er die Demonstranten als Extremisten beschimpft, seine Anhänger aufruft, auf die Straßen zu gehen, und soziale Netzwerke als die größte Bedrohung der Gesellschaft beschreibt, dann geht er mit der Situation ähnlich um wie [Ägyptens damaliger Präsident] Hosni Mubarak bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz. Erdoğan sieht die Probleme nicht bei sich selbst, sondern er gibt allen anderen die Schuld für die aufgeheizte Stimmung der Massen. Doch darf man die Türkei nicht mit Ägypten gleichsetzen und Erdoğan nicht mit Mubarak. … Die Türkei steht nicht vor ihrem ‚Frühling‘ und dem Sturz der in demokratischen Wahlen gewählten Regierung. Die Proteste sind nur ein weiterer Schritt in der Demokratisierung des Landes, einem Projekt, das noch nicht beendet ist.“ (04.06.2013)
Dnevnik

Libération – Frankreich
Demokratie-Illusion in der Türkei

Die anhaltenden Proteste in der Türkei beweisen nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Libération, dass das Volk sich nicht von Islamisten unterdrücken lassen will:

„Bevor der arabische Frühling verblasste, galt die Türkei von Recep Tayyip Erdoğan als leuchtendes Beispiel im muslimischen Orient. An den Ufern des Bosporus schien sich der Islam mit der Demokratie zu vermischen, und der gesellschaftliche Konservatismus vertrug sich mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Revolten des Taksim-Platzes zeigen die Grenzen dieser Illusion auf. In elf Jahren an der Macht hat die AKP die Schlinge um die türkische Gesellschaft zugezogen. … Es ist zu früh, um von einem türkischen Frühling zu sprechen, aber diese Bewegung beweist, dass die Gesellschaften des Nahen Ostens, die vielschichtig, gut entwickelt und weltoffen sind, keine islamistische Führung wollen, die ihre Freiräume zerstört.“ (03.06.2013)
französisch

Standart – Bulgarien
Neuwahlen wären die beste Lösung

Wenn der türkische Premier Erdoğan nicht bald seinen Rücktritt erklärt, wird ihn die Protestwelle überrollen, prophezeit die Tageszeitung Standart:

„Nachdem die Demonstranten in Istanbul ihren ersten Erfolg verbuchen konnten [ein Gericht hat am Freitag das Bauprojekt im Gezi-Park, Auslöser der Proteste, vorerst gestoppt], werden sie nun zwangsläufig weitermachen, bis sie die Regierung stürzen. Für Erdoğan wäre es fatal, den Volkszorn zu unterschätzen. … Wenn die Protestwelle weiter anhebt, sollte er besser seinen Rücktritt erklären und Neuwahlen einleiten. Wenn erst einmal der ‚türkische Frühling‘ mit Anti-Regierungs-Demos das ganze Land überrollt, wäre es viel zu riskant, gewaltsam dagegen vorzugehen. Erdoğan muss nun wählen zwischen einem griechischen, einem bulgarischen und einem ägyptischen Abtritt. Angesichts der aktuellen Lage wäre die Variante von [Bulgariens Ex-Premier] Bojko Borisov, der nach Massenprotesten zurücktrat und damit Neuwahlen einleitete, am wärmsten zu empfehlen. Alle anderen Möglichkeiten würden nur zu noch mehr Gewalt und Chaos führen.“ (03.06.2013)
bulgarisch

De Telegraaf – Niederlande
Erdoğan muß nachgeben

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ist seit zehn Jahren unangefochten an der Macht, doch nun hat er sich verrechnet, warnt die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf:

„Vielleicht dachte Erdoğan, dass seine Macht und Popularität grenzenlos waren. … Aber die türkische Opposition hat genug von seinen größenwahnsinnigen Ambitionen. Der islamistische Premier beschreitet einen immer autoritäreren Weg. Hunderte türkische Journalisten, Soldaten, Schriftsteller und Intellektuelle, die alle säkular sind, sitzen wegen absurdester Anschuldigungen im Gefängnis. Erdoğan kennt seine Grenzen nicht. Doch nun hat er es schwerer als je zuvor. Die jungen säkularen Türken wollen nicht, dass ihr Land islamisiert wird. Sie wollen Freiheit. … Noch nie zuvor gab es solche massiven Proteste gegen Erdoğan. Er muss nachgeben, sonst geht es für ihn schief.“ (03.06.2013)
De Telegraaf

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz
Syrien-Politik spaltet die Türkei

In den Protesten entlädt sich auch der Unmut der Bevölkerung über die türkische Syrien-Politik, die das Land polarisiert, gibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zu bedenken:

„Die sunnitisch geprägte Türkei hatte früh auf die Feinde des Machthabers Assad gesetzt und damit auf die sunnitische Achse. Ankara, das sich einst als Vermittler im Nahen Osten sah, ist zur Konfliktpartei geworden. … Die Syrien-Politik spaltet die Türkei politisch und konfessionell. Die Spannungen zwischen Sunniten und Aleviten, die sich diskriminiert fühlen und mehr religiöse und politische Rechte fordern, haben sich verschärft. … Lange hatte es so ausgesehen, als ob es Erdoğan gelingen würde, im kommenden Jahr der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei zu werden. Doch könnte er, wie die Kritik an seiner festgefahrenen Syrien-Politik und die Bürgerproteste in Istanbul zeigen, seine Popularität überschätzt haben.“ (03.06.2013)
deutsch

… und:

Il Sole 24 Ore – Italien
Syrien-Krieg zerstört Vergangenheit und Zukunft

Ende April ist bei Kämpfen in Aleppo das aus dem elften Jahrhundert stammende Minarett der berühmten Umayyaden-Moschee eingestürzt. Nun liegt unter dem Schutt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft des Landes begraben, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:

„Die Moschee von Aleppo wurde 715 von der Dynastie der Umayyaden an der Stelle errichtet, wo sich die Kathedrale der Heiligen Helena, der Mutter Kaiser Konstantins, befand. Eine Kultur und eine Religion überlagerten eine ältere, zuvor bestehende. Die Große Moschee stellte mit ihrem Minarett aus dem Jahr 1090, das an einen gotischen Glockenturm erinnerte, nicht nur die stilistische Verschmelzung, sondern auch eine Übernahme jüdisch-christlicher Traditionen dar. Die Muslime glauben, dass sich in der Moschee das Grab des Vaters von Johannes dem Täufer befindet. … Aleppo war ein kosmopolitisches, tolerantes Universum, in dem Araber, Kurden, Muslime und Christen, Juden und Armenier friedlich Seite an Seite lebten. Heute ist sich niemand seines Lebens mehr sicher.“ (02.06.2013)
Il Sole 24 Ore