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Muss die Freiburger Universität Hetze gegen Israel Raum geben?

Seit 2011 existiert in Freiburg das Café Palestine. Der Verein und seine Vorsitzende, Gabi Weber, wollen über den Nahostkonflikt aufklären und eine offene Diskussion führen. Aber sie organisieren regelmäßig antizionistische Veranstaltungen und das bislang auch an der Freiburger Universität…

Von Simon Waldenspuhl und Jörg Huber

Doch diese verweigerte im vergangenen Herbst dem Café Palestine einen Raum: Der Pariser Chirurg Christophe Oberlin wollte über „Plastische Chirurgie in Gaza“ referieren. Wie so häufig klang der Titel des Vortrages wissenschaftlicher als sein Inhalt. Das vermutete auch das zuständige Rektorat der Uni und befürchtete, dass der Referent seine bekannte Verteidigung der palästinensischen Terrororganisation Hamas wiederholen würde [1]. Das Café Palestine klagte gegen die Entscheidung der Universität vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Anfang Mai Recht. Die Universität muss dem Verein nun gestatten, diese eine Veranstaltung nachzuholen.

Die Universität begründete ihre Entscheidung nur knapp, für das Gericht zu knapp. In der Mitteilung an das Café Palestine sei kein zu befürchtender Rechtsbruch dargelegt worden. Der genannte politische Hintergrund des Referenten reiche nicht für eine Ablehnung aus. Die in der Verhandlung vorgetragenen Argumente wollte das Gericht für seine Entscheidung dann nicht mehr berücksichtigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zwar formal korrekt, der Sache aber nicht angemessen. Denn dem Café Palestine keinen Raum zu geben, ist völlig richtig. Beim Café Palestine handelt es sich nicht um „ein politisch-kulturelles Forum, das über den Nahen Osten berichtet“, wie die Badische Zeitung schreibt, sondern um eine Organisation, die antizionistische Hetze verbreitet. Während des Prozesses begründete der Historiker Heinrich Schwendemann als Sachverständiger für die Universität diese Vorwürfe ausführlich. Er schätzte die Gefahr hoch ein, dass auf der Veranstaltung zur Unterstützung der Hamas aufgerufen werde und stellte bei Gilad Atzmon, einem Dauergast des Café Palestine, eindeutige Holocaustrelativierung fest. Als Quelle nannte er unter anderem Atzmons Buch „The Wandering Who“ und betonte, wie offen der Autor dort dem Antisemitismus frönt. Auf den Vorwurf der Vereinsvorsitzenden Weber, warum er nicht zur Diskussion bereit sei, wies Schwendemann darauf hin: „Dieses Buch könnte genauso gut von einem x-beliebigen Neonazi geschrieben worden sein.”

Auch auf seiner Webseite spricht Atzmon eine eindeutige Sprache – und das schon seit Jahren. Und wie sich das Café Palestine Aufklärung über den Nahostkonflikt vorstellt, zeigt ein Youtube-Video, in dem Atzmon als Referent des Café Palestine auftritt. Dort erzählt er eine Anekdote: Weil er ständig Israel und Nazideutschland verglichen habe, unterbrach ihn einmal seine Mutter: „Why are you comparing Israel with Nazigermany, is Israel not bad enough?“ [2]. Das gefiel dem Publikum und Atzmon erntete zustimmendes Gelächter. Und auch Weber grinste, als sie übersetzte: „Warum vergleichst Du Israel immer mit Nazideutschland, ist Israel nicht schlimm genug?“

Das Café Palestine gibt nur vor, sich für die leidenden Palästinenser einzusetzen und sich um die Zukunft des Nahen Ostens zu sorgen. Seine Motivation liegt aber vor allem im Hass auf den jüdischen Staat und führt zur Rechtfertigung palästinensischen Terrors. Die Verantwortlichen im Rektorat der Universität haben das erkannt. Und weil das Gericht vor allem formale Einwände gegen die Verweigerung des Raumes hatte, betonte ein Sprecher der Universität nach der Verhandlung, dass aus diesem Urteil keinerlei Ansprüche für zukünftige Veranstaltungen erwachsen. Gleichzeitig kündigte er an, die Kriterien für die Raumvergabe entsprechend zu präzisieren. Und so besteht Hoffnung, dass das Café Palestine die Universität auch zukünftig nicht mehr nutzen darf.