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EU ratlos: Waffenembargo gegen Syrien läuft aus

Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Waffenembargo gegen Syrien geeinigt. Das bestehende Embargo läuft damit am Freitag aus, einzelne Staaten können die Rebellen danach mit Waffen beliefern. Es wäre utopisch, von Europa eine gemeinsame Position zu Syrien zu verlangen, bedauern einige Kommentatoren. Andere halten es für entscheidend, dass der Westen die Chemiewaffen in dem Land unter Kontrolle bringt…

Wiener Zeitung – Österreich
Syrien für EU drei Nummern zu groß

Es wäre unrealistisch, von der EU eine gemeinsame Position zum Waffenembargo zu verlangen, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: „So schnell lässt sich die nationale Politik langer Jahrzehnte nicht zu einem Einheitsstandpunkt integrieren. Das neutrale Österreich etwa kann gar nicht anders, als sich mit aller Vehemenz gegen die Aufrüstung der Aufständischen auszusprechen. … Wenn nicht einmal die USA in der Lage sind, eine kohärente Strategie für diesen Bürgerkrieg zu entwickeln, geschweige denn diese in harte Politik zu übersetzen, wie soll das dann 27 außenpolitisch souveränen Staaten gelingen? Syrien ist mindestens drei Nummern zu groß für ein Europa, dessen gesamte institutionelle Energie auf die Bewältigung der internen Probleme gerichtet ist. Weitaus wichtiger als ein Auseinanderfallen der gemeinsamen EU-Position ist es, den Bürgerkrieg wenn schon nicht zu beenden, so doch zumindest einzugrenzen, statt ihn weiter eskalieren zu lassen.“ (28.05.2013)

deutsch

Le Temps – Schweiz
Hisbollah führt an Assads Seite ins Verderben

Im von der Hisbollah kontrollierten Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Sonntag zwei Raketen eingeschlagen. Zuvor hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah angekündigt, dass die Miliz Baschar al-Assad noch stärker als zuvor unterstützen wolle. Die liberale Tageszeitung Le Temps fürchtet, dass die Hisbollah den Frieden im Libanon verspielt: „Hassan Nasrallah zieht an der Seite der syrischen Armee in den Kampf und riskiert dabei, seine Stellung als Held der arabisch-muslimischen Sache zu verlieren. Auf dem syrischen Schlachtfeld könnte sich diese Einmischung der Hisbollah als entscheidend für einen Sieg der Truppen von Baschar al-Assad erweisen. Das Kalkül des Hisbollah-Chefs besteht darin, in Syrien seine ganze Macht auszuspielen, um ein Übergreifen auf den Libanon zu verhindern. Es ist riskant und vielleicht sogar unsinnig. Niemand will in diesem tausendfach verwüsteten Land einen neuen Krieg. Doch alles scheint darauf hinauszulaufen. Der Raketenangriff auf die Vorstadt Beiruts am Sonntag zeigt, dass die Hisbollah im Libanon keinen Heiligen-Status genießt.“ (27.05.2013)

französisch

Kurier – Österreich
Abzug der Blauhelme vom Golan wäre fatal

Österreich hat damit gedroht, seine Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, sollte das Waffenembargo der EU gegen Syrien fallen. In dem von Israel annektierten Gebiet kontrollieren UN-Soldaten seit 1974 den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Ein Abzug könnte fatale Folgen haben, fürchtet die liberale Tageszeitung Kurier: „Sollte Österreich … tatsächlich vom Golan abziehen, dann bricht wohl die gesamte Mission zusammen – unsere Blauhelme sind/waren ihr Herzstück. Zieht sich dann die gesamte UNO vom Golan zurück, entsteht ein Vakuum, in das vermutlich Israel blitzschnell militärisch vordringen würde – und dann war das, was bisher auf dem Golan ausgefochten wurde, im Vergleich ein harmloses Murmelspiel. Möglicherweise findet man auf der europäischen Bühne – nicht nur dank der österreichischen Abzugsdrohung mit all ihren Konsequenzen – tatsächlich doch noch zur Vernunft, sprich: die Europäische Union einigt sich auf eine Verlängerung des Waffenembargos.“ (27.05.2013)

deutsch

Deutschlandradio Kultur – Deutschland
Mit der EU ist international nicht zu rechnen

Die EU muss eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Politik finden, fordert der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio Kultur, denn mit ihrer Uneinigkeit sendet sie ein verheerendes Signal an die internationale Gemeinschaft und an den syrischen Diktator Assad aus: „Er und seinesgleichen können darauf bauen, dass die EU immer wieder außenpolitisch zu uneins ist, um handlungsfähig zu sein. … Mit der EU ist international nicht verlässlich zu rechnen. Das war schon bei der jüngsten Runde der Weltklimaverhandlungen so. Gerade da, wo es des ganzen Gewichts der EU bedürfte, um ein ernst zu nehmender globaler Machtfaktor sein zu können, da ist es dann gern mal vorbei mit der Kompromissfähigkeit, die bei internen Angelegenheiten sonst im guten und weniger guten Sinne sprichwörtlich ist.“ (28.05.2013)

deutsch

Tages-Anzeiger – Schweiz
Westen muss Chemiewaffen unter Kontrolle bringen

Die Frage, ob man an die Rebellen Waffen liefert oder nicht, ist nebensächlich, argumentiert der Tages-Anzeiger und hält es für viel entscheidender, die Chemiewaffen in der Region unter Kontrolle zu bringen: „Nicht nur besteht die Gefahr, dass Assad vor dem Untergang zum letzten Mittel greift. Auch die gut organisierten Nusra-Brigaden, die al-Qaida nahestehen, sind an den Massenvernichtungswaffen interessiert – und nicht etwa bloss für den Einsatz in Syrien. Der Westen muss daher alles daransetzen, die Senfgas-, Sarin- und VX-Vorräte zu zerstören oder unter seine Kontrolle zu bringen. Auch das ist hoch riskant, zivile Opfer sind kaum vermeidbar. Angeblich sind die Kampfstoffe auf zahlreiche Standorte verteilt. Schaltet der Westen – sozusagen zwischen den Fronten – mit Lenkwaffen und Spezialkräften Assads Horrorarsenal aus, wäre der Aufschrei in Damaskus, Moskau und Peking gross. Der Krieg in Syrien aber würde einer möglichen Eskalationsstufe beraubt.“ (28.05.2013)

Tages-Anzeiger

Sydsvenskan – Schweden
Es bleibt nur noch der Weg über Genf

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenembargo sieht die unabhängige Tageszeitung Sydsvenskan keinen anderen Weg mehr zur Lösung des Syrien-Konflikts als die von den USA und Russland angestrebte internationale Konferenz im Juni in Genf: „Nein, das ist keine Traumsituation. Aber die Konferenz ist förderungswürdig. Es ist an der Zeit, alle Kräfte in die Diplomatie und in eine politische Lösung zu setzen. Vieles deutet daraufhin, dass die Experten Recht haben, wenn sie vor einer ‚Intervention light‘ warnen, einer Intervention ohne Truppen, basierend auf Waffenlieferungen an die Nationale Koalition [der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte]. Denn die damit verbundenen Risiken sind groß und unvorhersehbar: Libanon, Irak, Iran, Israel. … Eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ist zu befürchten.“ (28.05.2013)

schwedisch

De Morgen – Belgien
Verhandeln mit Assad ist die einzige Option

Die einzige Option in diesem Krieg sind Friedensgespräche, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Genau wie damals in Bosnien kann man nichts anderes tun, als die Kriegsherren mit dem größtmöglichen internationalen Druck zum Frieden zu zwingen. Das geschah 1995 in Dayton, als die USA und Russland unter anderen den serbischen Diktator Slobodan Milošević und seinen kroatischen Gegenspieler Franjo Tuđman an einen Tisch brachten. Langsam beobachtet man die gleiche Entwicklung in Syrien. Amerika und Russland verstärken den Druck auf die Rebellen und das Assad-Lager, Anfang Juni in Genf Friedensgespräche zu beginnen. Ideal ist dieser Weg sicher nicht: Denn Verhandlungen mit dem Assad-Lager sind nach allem, was geschehen ist, keine saubere Sache. Aber es gibt keinen anderen Ausweg. Um das Blutvergießen und die Flüchtlingsströme zu stoppen, müssen sich die Diplomaten die Hände schmutzig machen.“ (27.05.2013)

niederländisch