Leutheusser-Schnarrenberger reist nach Israel

Anlass des Besuchs der Bundesjustizministerin sind die Bildung der neuen israelischen Regierung und insbesondere der Wahl der neuen Justizministerin und Beauftragten für den Friedensprozess, Tzipi Livni. Gegenüber der israelischen Seite wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger zudem über Konsequenzen aus der Aufdeckung der NSU-Mordserie berichten…

Die Wahl einer neuen israelischen Regierung, der Fortgang des Nahost-Friedensprozesses, der rechtsstaatliche Umgang mit terroristischen Herausforderungen, der Aufbau einer effektiven Justiz in den Palästinensischen Gebieten, die Aufarbeitung der aktuellen NSU-Mordserie in Deutschland, die andauernde Aufgabe des Kampfs gegen den Rechtsextremismus und der Blick in die bundesdeutsche Vergangenheit durch die Unabhängige Historikerkommission des Bundesjustizministeriums – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird ein reiches Tableau an Themen während ihrer Reise in den Nahen Osten ansprechen.

Die Reise beginnt am Dienstag, den 21. Mai, mit einem einführenden Gespräch mit Vertretern der Friedrich-Naumann-Stiftung und ihren Partnern aus Israel und den Palästinensischen Gebieten. Anschließend wird die Bundesjustizministerin in einem bilateralen Gespräch mit ihrer Amtskollegin, Frau Tzipi Livni, über aktuelle rechtspolitische Themen sprechen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird dabei über die politischen Konsequenzen aus der Aufdeckung des rechtsextremen NSU berichten, die sich jenseits der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und des derzeit anhängigen Strafprozesses am OLG München gegen Beate Zschäpe u.a. ergeben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zudem die Entscheidung der Bundesregegierung, keinen eigenständigen NPD-Verbotsantrag zu stellen, erörtern und die notwendige zivilgesellschaftliche Stärkung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit allen rechtsextremen Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland ansprechen. Die Bundesjustizministerin hatte unlängst vorgeschlagen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilten Programme zur Bekämpfung des politischen Extremismus unter der Führung eines Extremismusbeauftragten der Bundesregierung zu bündeln. Gegenstand des Gesprächs ist auch das Projekt der Unabhängigen Historikerkommission beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Dabei geht es um den Umgang des BMJ mit der NS-Vergangenheit in den 1950er und -60er Jahren, dem Zeitalter der „Rosenburg“, dem ersten Amtssitz des Ministeriums, welcher dem Projekt zugleich seinen Beinamen verlieh.

Fortgesetzt wird das enge Programm am Mittwoch, den 22. Mai, mit einem Besuch der Hebrew University of Jerusalem und der Gedenkstätte Yad Vashem. Anschließend wird die Bundesjustizministerin mit dem Präsidenten der Knesset, Herrn Juli Edelstein, zusammentreffen. Weiterhin steht an diesem Tag ein Gespräch mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts des Staates Israel, Herrn Asher Grunis, auf der Tagesordnung. Es ist das Interesse von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hierbei über den rechtstaatlichen Umgang mit terroristischen Bedrohungen zu sprechen, mit denen der Staat Israel in unvergleichlich höherem Ausmaß als Deutschland konfrontiert ist.

Zum Abschluss ihres Aufenthalts wird sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag, den 23. Mai, in die Palästinensischen Gebiete begeben, um ein Gespräch mit dem Justizminister der Autonomiebehörde, Herrn Ali Mohaana, zu führen. Gesprächsgegenstand wird u.a. über Fortgang des Friedensprozesses sein. Weiterhin wird sich die Bundesjustizministerin über den Aufbau des palästinensischen Rechtsstaats und die Erfahrungen mit den unterstützenden Programmen der Europäischen Union unterrichten, wie z.B. die 2005 zur Stärkung einer demokratischen Polizei ins Leben gerufene Polizeimission EUPOL COPPS. Die Autonomiebehörde hatte dazu im August 2009 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsah, innerhalb kurzer Frist in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensischen Gebieten aufzubauen, um so die institutionellen Voraussetzungen für den künftigen palästinensischen Staat zu schaffen. Ziel ist die Schaffung einer transparenten und demokratischen Verwaltung. Zu diesem Zweck wird sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger abschließend mit Vertretern von EUPOL COPPS sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Anwaltschaft treffen.

14 Kommentare zu “Leutheusser-Schnarrenberger reist nach Israel

  1. Zum Abschluss (genug von dem Quatsch!) bringe ich noch mal zwei repräsentative Kommentare – weil Israel ja der Welt so viel Unglück bringt:
    „Israel hofft auf Zustimmung der Welt, weil ihnen der Iran ein Dorn im Auge ist. Der Welt aber ist israel wegen seiner rotzfrechen Siedlungspolitik ein Dorn im Auge, ihr kriegstreiber.“
    Und:
    „Ein möglicher Angriff auf den Iran ist von israel heiß ersehnt weil sie es nicht verkraften, dass der iran ein AKW in betrieb setzen will, wo alle Gegner behaupten dass es für die herstellung von A-Bomben sei. israel will den Iran von den Amerikanern, oder gar selbst in die Steinzeit bomben. Fehlt nur noch, dass bei dem bevorstehenden krieg unseren Soldaten erzählt wird, dass wir Deutschland am Arsch der Welt verteidigen müssen, oder die Ölladungen für die USA beschützen müssen um die es letztendlich wohl gehen wird.“
    Na, ist ja so produktiv, auf einer jüdischen Website permanent antisemitischen (welch garstiges Wort!…) Müll zu deponieren. Deshalb die Preisfrage (ich denk mir was bei, wenn ich in meinem ersten Posting ganz freundlich und ironisch reagiere): Wer hat´s geschrieben (die N-Dame war´s ausnahmsweise nicht…)

  2. … na, werde mich mal darum kümmern, dass haGalil deiese kluge Antisemitismus-Studie als Word-Datei erhält, dass der Autor und der Verlag die Rechte für haGali freigeben und dass sie hier bald erscheint – versprochen Dr. efem 😉 ;P 😉 ;P 😉 😮

  3. … Hab noch was vergessen: die „linksliberale“ Juristin Leutheusser-Schnarrenberger, die früher gemeinsam mit den linksliberalen Politikern Baum und Hirsch als Privatpersonen einige illiberalen hiesige Gesetze gegen eine gesamte Bundesregierung, ja, gegen nahezu ein gesamtes Parlament auf dem Wege der privaten Verfassungsklage gestürzt haben, steht selbstverständlich für eine ausgeprägte Form von Illiberalität, Feindseligkeit…
    Echt böse, verrufen, fürchterlich, dass diese respektable Person in ihrer politischen Funktion als Ministerin in ein befreundetes Land reist… – verehrter Dr. efem

  4. Lieber Dr. efem.
    wirklich: Du bist nen kluger Mensch, belesen, engagiert, an der (wenn ich Dich richtig verstanden habe) „autonomen“ Antifa-Szene interessiert…
    Da möchte ich Dir doch vorschlagen: Trink nen Kaffee – und lieses noch mal durch, was ich hier ganz nüchtern (mit nem kleinen Gesprengsel von Ironie) geschrieben hab 😉 😉 😉 :§ – als Replik auf einen ganz Überzeugten…

    Wir brauchen doch nicht zu wiederholen, dass besagte a-Kreise emotional völlig cool bleiben, wenn sie die 80.000 Toten im Irak sehen, die wohl 100ten von an Baukränen gehenkten Schwulen im Iran (mit dem bundesdeutschen Firmen immer noch blendende Geschäfte pflegen, wie man so hört – nix da mit (Boykott). Aber wenn eine deutsche Ministerin, 68 Jahre nach der Shoah, zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen in diesen kleinen, diesen winzigen Staat reist, dann bekommen diese deutschen Besserwisser gleich nen cholerischen Anfall…
    Klar: die Begriffe der Schweizboykott, des Lichtensetein-Boykotts, des Frankreich-Boykotts sind in aller Minde…

    Weil ich´s grad in der Hand habe: Vor einem Jahr ist ein Buch des Psychoanalytikers Thomas Auchter erschienen (Titel: Brennende Zeiten), darin findet sich das Kapitel „Zur Psychoanalyse des Antisemitismus“
    Seine Studie eröffnet Thomas Auchter so:
    „Einführende Überlegungen: Wenn ich mich hier als nichtjüdischer Deutscher zum Thema Antisemitismus äußere, dann liegt darüber unvermeidlich der lange Schatten der »Shoah«. Wegen diesem Verbrechen, das Deutsche millionenfach an Juden und anderen begangen haben, sind wir nach 1945 vor allem in Deutschland mit einem »sekundären Antisemitismus« (Claussen 1987a, S. 48; Benz 2002) konfrontiert, dessen Hauptfunktion in einer »Schuldabwehr« liegt. Es kommt zum Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz (Diner 1987; zit. n. Bohleber/Kafka 1992, S. 12). Hermann Beland (1992, S. 95) sieht nach seiner vergleichenden Sichtung verschiedener psychoanalytischer Antisemitismustheorien in der »Abwehr von Schuldgefühlen« überhaupt den »entscheidenden motivierenden Faktor«. (S. 343).
    (Über die mordende NSU-Bande brauche ich wohl, in diesem Kontext, nix mehr zu schreiben)
    Also, verehrter Dr. efem, nehmen wir dies als Anlass, doch noch mal was zu lernen…

  5. In den PA Gebieten steht der Verkauf von Land an Juden unter Todestrafe.

    Muhammad Abu Shahala, die für die Palaestinensische Behoerde arbeitete angeblich gestand unter Folter den Verkauf seines Hauses in Hebron im Westjordanland an eine juedischen Menschen.

    Juedischen Beamten fordern nun die internationale Gemeinschaft zu engagieren, Herrn Abu Shahala das Leben zu retten bekommen.

    Nach palaestinensischem Recht kann die Todesstrafe ausgefuehrt werden, wenn durch den Praesidenten der Palaestinensischen Autonomiebehoerde Mahmoud Abbas genehmigt wird.

    Die PA wurde im Mai 1994 gegruendet. Das erste Gesetz war die definition ueber den Verkauf von Grundstuecken, an Juden als ein Kapitalverbrechen.

    Erinnert sehr an die Gesetze aus dem Dritten Reich das passt dann auch dazu das ein Nazi Flagge an einer Moschee weht.

    Und siehe die Zusammenarbeit des Ober Mufti von Jerusalem mit Adolf Hitler und dem Dritten Reich.

  6. Sie wird dort das tun, was demokratische Politiker und demokratische Regierungen üblicherweise praktizieren: Kooperationen zwischen beiden demokratischen Staaten und zwischen Bürgern beider Staaten anzuregen und zu vereinbaren – auch als Zwischenschritt zur Aussöhnung zwischen diesen beiden Staaten und zur Stärkung demokratischer Anteile in Nahost.
    Möglicherweise geht es ganz am Rande auch um die Frage, warum in der Bundesrepublik – wie auch obenstehendes Posting in „überzeugender“ Weise zeigt – antisemitische Tendenzen immer deutlicher in Erscheinung treten.

    • „wie auch obenstehendes Posting in “überzeugender” Weise zeigt – antisemitische Tendenzen“

      Hab mich schon immer gewundert, was bei Jane antisemitisch sein soll. Aber jetzt ist es mir klar. Wer von illegalen Siedlungen spricht, zeigt antisemitische Tendenzen, und wer das tut, ist Antisemit/in. Eigentlich ganz einfach. Folgerung: Der deutsche Bundestag – alles AntisemitInnen. Sprechend für ein Volk von AntisemitInnen, wo das doch ihn gewählt hat. Willkommen in Deutschland, willkommen in Antisemitistan.

      Anders: besser kann man eine Ideologie mörderischen Hasses, die sechs Millionen und mehr Tote bewirkte, nicht verharmlosen.

      • und auch das israelische Parlament, die Knesset, und die Zionistische Weltunion. Die Siedlungen sind illegal, für Israel. Es waren immer nur Einknicken der Regierungen gegen die extreme Rechte, die inzwischen regiert. Rabins Ermordung war der WendEpunkt zum Schlechteren.

      • Mein liebster efem, jetzt mal langsam. Ein Poster, der nach der NSU-Geschichte den überfälligen Besuch der deutschen Justizministerin mit Unterstützung der Siedlungen verbindet, der hat einen Knall.
        Die typische Abwehrhaltung des Kommentators und des Vergleichs mit Problemen des besuchten Landes sind in meinen Augen zumindest eine intensive Verharmlosung unserer Probleme.

        Den Versuch, das Versagen der der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und die juristische Aufarbeitung, gegenüber überraschend interessierter Staaten zu erklären, halte ich persönlich für so ehrbar, wie obigen Kommentar für zweifelhaft.

        Das Du auf so was anspringst, wundert mich.

      • Moment. Da bringt wer unvermittelt die illegalen Siedlungen – es gibt auch legale – in seinem Kommentar ein, was übrigens garnicht abwegig ist, da unbedingte Solidarität den Bauboom im kontrollierten Gebiet, egal wie wir dazu stehen, zwingend mit einschließt, und schon wird unserem guten Uri, unabhängig vom Artikeltext, deutlich, dass das „in “überzeugender Weise“ „antisemitische Tendenzen“ „zeigt“. Womit mir jetzt klar ist, was, wie ich sagte, Janes angeblichen Antisemitismus in einigen Köpfen hier ausmacht…

        Abschließend noch was zur Wahrscheinlichkeit, dass die Siedlungen jetzt mit auf der Agenda stehen dürften:

        Tzipi Livni hat mal den Wunsch geäußert, dass im Falle der Gründung eines arabischen Staates ‚Palästina‘ – was sie befürwortet – ein Fünftel der Bevölkerung Israels sich gefälligst dorthin begeben möge. Genau diese Frau wurde jetzt zur Chefunterhändlerin mit den Palästinensern bestimmt :-). Andererseits – oder folgerichtig? befürwortete sie den „Disengagement Plan“, der zur Zielsetzung den Rückzugs der Siedler vom Gaza-Strip und von immerhin vier Siedlungen in der nördlichen West Bank hatte.

        Eine hochkarätige Frau, die schon mal als Regierungschefin im Gespräch war, die aber, wie auch Ulrich Sahm ähnlich meint, mit ihrem jetzigen Posten an den Katzentisch gesetzt wurde.

        Jedenfalls sind das genug Anhaltspunkte für die Vermutung, dass die Siedlungen, die ja außerhalb Israels liegen, in den jetzigen Gesprächen ein Rolle spielen werden, während die NSU-Sache eher ein
        innerdeutsches Problem ist, das im Ausland (außer in Türkei und Griechenkand) nicht viel Aufmerksamkeit findet. Es mag aber sein, dass eine ehemalige Mossad-Mitarbeiterin wie Livni ein sozusagen
        nachberufliches Interesse daran hat. Von wegen der unrühmlichen Rollen unserer Schlapphüte.

        We’ll see.

    • das wird wieder so eine dikussion fuer meshugene. und uri
      hat sie mit seinem skandaloesen kommentar losgetreten 😉

      aber im artikel klingt das fuer mich eher so als wird das
      ein besuch fuer die palestinaenser, und der besuch bei livni
      ist eher diplomatischer ausgleich, mehr nicht.

      J

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